Kontra Zusammenlegung

Statement gegen Gemeindefusionen

Die Bürgermeister von Kematen, St. Sigmund im Sellrain, Unterperfuss und Prutz formulieren ihre Bedenken gegen Gemeindefusionen.

Als Beispiel nennen die Bürgermeister Rudolf Häusler (Kematen), Toni Schiffmann (St. Sigmund), Georg Hörtnagl (Unterperfuss) und Heinz Kofler (Prutz) das Zusammengehen der historisch gewachsenen Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und  Pfons. "Hier wurden in euphorischer Weise die demokratischen Abstimmungsergebnisse der drei genannten Gemeinden kommentiert und auch von höchster Ebene gutgeheißen", so Bgm. Rudolf Häusler. "Einhergehend wurden nur positive Meinungen zu diesem Prozess geäußert, und der von den drei Gemeinden eingeschlagene Weg als ein vorbildlicher und nachahmungswerter Prozess für andere Tiroler Gemeinden präsentiert."

Statement

In der von den Bürgermeistern gemeinsam verfassten Aussendung heißt es wie folgt: "In den Gründungakten der ersten Republik, aber vor allem in der Verfassung der ersten Republik wurden die Gemeinden in den Artikeln 115 bis 120, als maßgeblicher Teil der Staatsgrundgesetzgebung verankert. Hier erkannten die Gründungsväter der ersten Republik, dass ein funktionierendes Staatsgebilde nur auf Basis eigenständiger Gemeinden eine Zukunft erfahren kann. Denn in keiner politischen Struktur ist der betroffene Bürger näher und unmittelbarer mit den politischen Entscheidungsträgern verbunden als in seiner Heimatgemeinde."

Vertiefte Betrachtung

Weiter: "Wenn wir unser Handeln nur mehr nach dem wirtschaftlichen Erfolg ausrichten, die Geschichte und die dörfliche Identität gänzlich außer Acht lassen und die Meinung vertreten wird, dass es für eine funktionierende Gemeinde eine Mindestgröße, Mindesteinwohnerzahl braucht, dann wenden wir uns von einem gemeindepolitischen, mit einem sozialen Gewissen behafteten Handeln, hin zu einem Wettbewerb der Gemeinden, ab. Wollen wir uns als Gemeinden dann auf einen freien Markt begeben, indem wir als Konkurrenten mit Schnäppchen gegeneinander antreten, um Investoren und GAF Mittel zu lukrieren?"

Bestens bewährt

Die historisch gewachsenen politischen Gemeinden hätten sich über Jahrhunderte bestens bewährt. Ihre ihnen aufgetragenen Aufgaben seien immer hervorragend im eigenen Wirkungsbereich im Sinne der Gemeindebürger bewältigt worden. Eingemeindungen würden immer einen Größeren dominanten sowie einen Kleineren unterlegenen mit sich bringen, denn die politischen Mehrheitsverhältnisse würden dann über die Bedürfnisse und Problemstellungen der Kleineren eingemeindeten Fraktion entscheiden. "Es ist für uns nicht nachvollziebar, wie eigenständige politische Gemeinden ihre Identität, ihre Geschichte, aber vor allem ihre dörfliche Identität und Struktur, aufgeben können. Es sind die unzähligen Freiwilligen, die dörflichen Vereine aber auch die politisch engagierten Bürger einer Gemeinde, die eine Gemeinde mit ihrem persönlichen Profil und ihrer Geisteshaltung prägen. Wir, als die derzeit Verantwortlichen haben die Aufgabe, unsere Jugend in die gemeindepolitischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Aber was noch viel wesentlicher erscheint, ist den jungen Gemeindebürgern Verantwortung im Gemeinderat anzuvertrauen. Wir dürfen die historisch politisch gewachsenen Gemeinden nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien aufgeben, sondern wir müssen mit den uns anheim gegebenen Möglichkeiten danach trachten, die Eigenständigkeit der politischen Gemeinden zu bewahren, und die Großartigkeit der einzelnen politischen Gemeinden besser dazustellen."

Vorzeigbares Beispiel

Als ein vorzeigbares Beispiel an interkommunaler Zusammenarbeit werden die (benachbarten) Gemeinden Unterperfuss (215 Einwohner) und Kematen (3.017) vorgestellt.
Die beiden Gemeinden arbeiten seit jeher zusammen, folgende Einrichtungen und Institutionen werden gemeinsam gelebt, betrieben und geführt: Ein gemeinsame Pfarrgemeinde, ein gemeinsamer Friedhof, Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort, Volksschule, Mittelschule.
In Gemeindeverbänden und Verwaltungsgemeinschaften gibt es in folgenden Betrieben mit mehreren Gemeinden eine Zusammenarbeit:  Regionales Bauamt, Sozialsprengel, Altersheimverband, Abwasserverband, Sanitätssprengel, Schulsprengel, Standesamtsverband, Abfallverband, Bezirkskrankenhausverband.
Auch Vereine und Institutionen werden gemeinsam gelebt: Musikkapelle, Jungmusikkapelle
Schützenkompanie, Kirchenchor, Frauenchor, Obst und Gartenbauverein, Jungbauern, Ortsbäuerinnen, Ortsbauernschaft, Pfarre, Pfarrjugend, Kulturverein, Vinzenzgemeinschaft, Seniorenbund, Sportverein, Schiklub, Fußballverein.
Bgm. Rudolf Häusler: "Gesamthaft gesprochen, arbeiten die Gemeinden Unterperfuss und Kematen in Tirol in allen Belangen als selbstständige Gemeinden bestens zusammen. Einzig die Freiwillige Feuerwehr wird von jeder Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts eigenständig geführt.
Ebenso verhält es sich zwischen den Gemeinden Kematen und St. Sigmund sowie im Oberland zwischen den Gemeinden Prutz und Faggen.

Schlussbemerkung

... in der gemeinsamen Aussendung: "Die vier Vertreter von eigenständigen politischen Gemeinden sprechen sich unmissverständlich und eindeutig klar gegen Gemeindezusammenlegungen aus. Wir sehen unsere Zukunft als eigenständige Gemeinden in gelebten Verwaltungsgemeinschaften mit den bestens bewährten Gemeindekooperationen und Gemeindeverbänden nach der Tiroler Gemeindeordnung auf Basis der Bundesverfassung."

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