Ein irritierender Zick-Zack-Kurs

(mh). "Die Ablehnung des Sicherheitskonzepts für Kematen ist ein Alleingang von Bgm. Häusler"! Zu diesem Ergebnis kommt die Oppositionsfraktion „Gemeinsam für Kematen“. Die Mitglieder werfen dem Bürgermeister in Sachen "ortseigener Sicherheitsdienst (BB berichtete) einen irritierenden Zick-Zack-Kurs vor.
"Während er in der TT vom 24. August 2013 von einem spruchreifen Konzept sprach, das noch heuer umgesetzt werde, verneinte er kurze Zeit später im Bezirksblatt die Notwendigkeit eines ortseigenen Sicherheitsdienstes," so GR Manfred Jordan. "Dabei hatte er im Vorfeld seinen Listenkollegen Franz Sailer und GV Elmar Michael (Gemeinsam für Kematen) mit der Erstellung eines umfassenden Sicherheitskonzepts beauftragt. Dieses Konzept wurde von den beiden Gemeinderäten auch ausgearbeitet." Anlass wären einige Einbrüche in öffentlichen Gebäuden im Jahre 2012 gewesen, so Jordan weiter. " In der darauffolgenden Diskussion überlegten die Gemeindemandatare damals, eine erweiterte Sicherheitsstruktur für Kematen zu schaffen, die auch Betriebe und sogar Privatpersonen preiswert buchen könnten."

Originalzitat
In der Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2012 – also vor mehr als einem Jahr – hätte der Bürgermeister unter Punkt 35 das von GV Michael und Ing. Sailer mit der Firma G4S ausgearbeitete Sicherheitskonzept zur Kenntnis und zur Abstimmung gebracht. Originalzitat aus dem Gemeinderatsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2012, Seite 31: „Das gesamte Konzept würde bei täglicher Überwachung jährlich € 80.000 kosten. Dieses Sicherheitskonzept kann auch von Firmen und Privaten in Anspruch genommen werden. Nach einer Debatte stellt der Bürgermeister den Antrag, eine 3tägige Überwachung gemäß vorliegendem Angebot der Firma G4S auf die Dauer von 2 Jahren in Anspruch zu nehmen. Ziel ist ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der BürgerInnen und ein Rückgang der Einbrüche in der Gemeinde. Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme!" (Zitat Ende).

Haltungsänderung
„Die überraschende Haltungsänderung des Bürgermeister hinsichtlich seines eigenen Antrages ist für uns nicht nachvollziehbar, da bislang davon ausgegangen wurde, dass der Gemeinderatsbeschluss auch umgesetzt wird. Derartige Alleingänge des Bürgermeisters sind kontraproduktiv und erschweren eine gedeihliche Zusammenarbeit enorm“, bedauern die Mandatare der Fraktion „Gemeinsam für Kematen“, Manfred Jordan, Christan Markl und Elmar Michael. Weiter: „Dazu kommt, dass sich der Bürgermeister von dem erarbeiteten Sicherheitskonzept distanziert, ohne dass der Gemeinderat in diese Entscheidung eingebunden wurde. Wir sind alle natürlich froh, dass Kematen eine grundsätzlich sichere Gemeinde ist, dennoch ist das Thema „Sicherheit“ aber unserer Ansicht nach auch in Zukunft ein überaus bedeutsames Anliegen. Dieses muss man einfach mit großer Ernsthaftigkeit behandeln, Alleingänge sind mit Sicherheit nicht angebracht.“