Gemeinden auf Jagd nach Temposündern!

Seit  Jahren  forderte  der  Österreichische  Gemeindebund,  unterstützt  durch  das  Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)   schon  eine  gesetzliche  Grundlage  für  die  automatische  Überwachung der Geschwindigkeit  durch  Gemeinden.  Diese  Forderung  soll  nun  umgesetzt  werden. 

WMG (mh). In  Zukunft  soll  es  allen  Tiroler Gemeinden  möglich  sein,  Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen selbst  durchzuführen.  Grundlage dafür ist ein Entwurf zu einer Novelle der Straßenverkehrsordnung, der vor kurzem vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik (BMVIT) vorgelegt wurde.

Kontrolle ohne Polizei
Bereits  bisher  konnte  die  Kontrolle  von  Geschwindigkeitsbeschränkungen  an  jene  Gemeinden  übertragen  werden,  die  über  Gemeindewachkörper  verfügen.  Gemeinden  ohne eigene Polizeiinspektion konnten  die  Kontrollen  bis  dato  nicht  durchführen.  Dies  soll  sich  nun  mit  der  Novelle  zur  Straßenverkehrsordnung  ändern:  Die  neue  Regelung  ermöglicht  es  auch  Gemeinden  ohne  Gemeindewachkörper,  die  durch  Verordnung  der  Landesregierung  dazu  ermächtigt  wurden, punktuelle Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen selbst vorzunehmen. 
Voraussetzung  der  Ermächtigung  ist,  dass  die  Durchführung  der  Geschwindigkeitsmessungen  durch  die  Gemeinde  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  erforderlich  ist.  Der  Einsatz  von  Radargeräten  hat  daher  auch  an  Stellen  zu  erfolgen,  die  ein  erhebliches  Unfallrisiko  oder  eine Gefahrenquelle darstellen.  
 
„Die  Änderung  der  Straßenverkehrsordnung  ist  der  richtige  Schritt,  um künftig die Verkehrssicherheit in den Gemeinden und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten bzw. zu erhöhen“, so KfV-Direktor Dr. Othmar Thann.

Das Ergebnis einer Umfrage unter den Bürgermeistern des westlichen Mittelgebirges bringt indes kein gesteigertes Interesse an derartigen Maßnahmen zutage. Lediglich in Unterperfuss wird man sich mit dieser Idee beschäftigen, so Bgm. Martin Norz: „Derzeit ist zwar nicht daran gedacht, aber es bedeutet eine Option für die Zukunft. Schließlich ist es im Bereich der Branger Alm bereits zu schweren Unfällen, teilweise auch mit Todesfolge, gekommen. Hier wäre die Aufstellung eines Radarkastens überlegenswert.“

Bgm. Rudolf Nagl aus Axams will sich mit dem Gedanken indes nicht so recht anfreunden – in seiner Gemeinde befindet sich allerdings eine geradezu prädes-
tinierte Straße. „Das stimmt“. bestätigt Nagl, „die Olympiastraße würde sich dafür anbieten. Vor allem im Winter handelt es sich hier um ein äußerst stark befahrenes Straßenstück in Richtung Lizum bzw. Innsbruck. Ich denke aber, dass sich die Gemeinde anderen Aufgaben widmen sollte. Wir beobachten die Situation sehr genau und haben beispielsweise auch zwei Tempoanzeiger angeschafft. Diese leisten seit einiger Zeit hervorragende Dienste – ich bin also eher dafür, erzieherische Maßnahmen in dieser aufklärenden Form zu setzen als mit Strafen zu drohen.“

Auch in Birgitz sieht Bgm. Luis Oberdanner das 30-km/h-Limit auf Gemeindestraßen als ausreichend an. „Wir haben uns mit dieser Möglichkeit noch nicht beschäftigt, ich denke aber, dass wir davon eher keinen Gebrauch machen werden.“

Erfahrungswerte
Der Völser Bürgermeister kann bereits auf Erfahrungswerte verweisen. „Wir haben ja bereits einmal eine Firma mit der Überwachung mit mobilen Radargeräten beauftragt und damit nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Bei der westlichen Ortseinfahrt steht ein Radarkasten, der seinen Zweck erfüllt. Denkbar wäre eventuell die Überwachung der Bahnhofstraße, aber konkrete Überlegungen dazu haben wir noch nicht angestellt!“