Politik

SPÖ Völs gegen Budget 2022

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag stimmte die Fraktion „SPÖ Team Völs“ gegen das Budget 2022 und den Mittelfristigen Finanzplan.

"Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wäre ja annehmbar gewesen, weil darin viele Positionen enthalten sind, die positiv für die Gemeinde sind", betont Vizebürgermeister Walter Kathrein. "Der mittelfristige Finanzplan 2023 bis 2026 ist aber inakzeptabel. Da eine getrennte Abstimmung nicht vorgesehen ist, mussten wir beides ablehnen."

Kritikpunkt

... ist die Vorgehensweise bei der Neugestaltung des Bildungsstandortes Völs Dorf. Sowohl der Kindergarten als auch die Volksschule leiden unter starkem Platzmangel. Während der Neubau des Kindergartens allgemeine Zustimmung erfährt, spießt es sich laut SPÖ mit der Volksschule. Für den Neubau des Kindergartens „KiMi Dorf“ in den Jahren 2023 und 2024 sind 9,5 Mio. Euro eingeplant und für die Instandhaltung der Volksschule im gleichen Zeitraum jeweils 24.000 Euro für geschossweises Ausmalen. Walter Kathrein:  "Das ist ein fatales Signal an die Lehrerschaft, die betroffenen Eltern und die Schulkinder, das deren Hoffnung auf eine baldige Verbesserung ihrer Arbeits- und Lernbedingungen stark schwinden lässt."

"Kein Flickwerk"

Für die SPÖ-Fraktion seht fest, dass das Projekt als Ganzes gesehen werden muss. Die Mandatare sehen nur einen Neubau der Volksschule mit einem Hort und den erforderlichen Turnsaalkapazitäten sowie einen Neubau des Kindergartens als optimale Lösung. "Die Volksschule kämpft seit Jahren mit großem Platzmangel, bedingt durch die gesetzliche Reduzierung der Schülerzahl in den Klassen, die steigende Zahl an Volksschülern, durch die Veränderungen in der Unterrichtsgestaltung seit dem Bau der Volksschule vor fast 60 Jahren, durch die Einführung der Schülernachmittagsbetreuung und des Mittagstisches.  Das Gebäude mit den schmalen, dunklen Gängen ist nicht barrierefrei und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Eine moderne Lüftung ist nicht vorhanden. Der Turnsaal ist zu klein und erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben", kritisiert Walter Kathrein. Eine Planung der GEMNOVA habe ergeben, dass ein Umbau der Volksschule kaum geringere Kosten verursache als ein Neubau. Der Umbau sei eine suboptimale Lösung mit hohen Kosten.

Integrierung eines Veranstaltungsplatzes

Die SPÖ Völs plädiert für die Integrierung eines Veranstaltungsplatzes für die Völser Vereine in dieses Projekt, denn der Dorfplatz sei dafür kaum mehr geeignet. "Bei einer Neuverbauung des Volksschul-Areals würde sich auch die Möglichkeit ergeben, die nördlich angrenzende Fläche mit über 10.000 qm verkehrsmäßig zur Bahnhofstraße zu erschließen, denn eine Verkehrserschließung dieser Fläche über die schmale Kranebitter Straße oder über Werth ist den Anrainern nicht zuzumuten. "

Sonderbauausschuss

Walter Kathrein legt noch nach: „Im Jahr 2021 sind die Lehrpersonen der Volksschule vom Bürgermeister ersucht worden, ein Team zur Erhebung des Raumbedarfs zu nominieren. Weitere Informationen sind vom Bürgermeister bisher nicht an den Gemeinderat geflossen. Wir wissen nicht, welche Personen bisher was gemacht haben. Bei einem so wichtigen Vorhaben ist das eigentlich nicht verständlich. Wir brauchen hier viel mehr Transparenz und die Einsetzung eines Sonderbauausschusses“.

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