Tiroler SPÖ: Initiative für Landeshauptmann-Direktwahl

Die in Opposition befindliche Tiroler SPÖ tritt für eine Direktwahl des Landeshauptmannes ein und will dementsprechend in den kommenden Monaten Initiativen setzen. "Im Oktober-Landtag wird die SPÖ einen Antrag einbringen mit dem Ziel der Einsetzung einer Enquete, die ein Jahr lang über diese Frage diskutieren soll, sagte SPÖ-Vizeparteichef Georg Dornauer der APA.

LH beim Wort nehmen

Dornauer erinnerte daran, dass sich auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Herbst 2016 für eine solche Direktwahl ausgesprochen hatte. Nun wolle er ihn beim Wort nehmen und würde sich über dessen Unterstützung freuen. Platter hatte damals von einer "schrittweisen Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Abgeordneten" gesprochen.
"Jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode, wäre der richtige Zeitpunkt für eine politische Debatte darüber", meinte der SPÖ-Vizeparteichef, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Sellrain. Von den anderen Oppositionsparteien gebe es zwar "formlose, aber doch positive Signale", so Dornauer. Bei NEOS und FPÖ gehe er etwa davon aus, dass diese auch für die Direktwahl der Landeschefs eintreten.

Landesgesetzliche Novelle

Nachdem die Enquete oder Arbeitsgruppe ein Jahr lang mit Experten aus den verschiedensten Bereichen getagt habe, müsse das Ziel der Beschluss einer landesgesetzlichen Novelle sein und ein gemeinsamer Tiroler Vorstoß für eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Dornauer will seinen Vorstoß übrigens rein auf die Direktwahl der Landeshauptleute bezogen wissen, für eine solche der anderen infrage kommenden politischen Repräsentanten trete er nicht ein. Wie Platter vor knapp zwei Jahren argumentierte der SPÖ-Politiker unter anderem mit den positiven Erfahrungen der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl in Tirol im Jahr 1992.