Ministerium
"Oster-Erlass" der Regierung sorgt für Kritik
Die Regierung sorgt im sogenannten Oster-Erlass für Verwirrung, ob das gemeinsame Feiern zu Ostern erlaubt ist.
ÖSTERREICH. Kurz vor den Osterfeirertagen veranlasste die Bundesregierung, dass sich bis 13. April nicht mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, versammeln dürfen. Nach dem der Erlass für einige Aufregung gesorgt hatte, wurde am Samstagnachmittag nachgeschärft: Es dürfen an privaten Feiern nicht mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben. "Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen", so das Ministerium. Bereits am 2. April war ein Erlass vom Gesundheitsministerium an die Landeshauptleute gegangen in dem es hieß, dass sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, "an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen" seien.
Auer: "haben Verwirrung gestiftet"
"Ich kenn mich jetzt nicht mehr aus", leitete ZIB2-Moderator Armin Wolf am Samstagabend ein Interview mit Clemens-Martin Auer, Sonderbeauftragter für Gesundheit, in der "ZiB2 Spezial" ein. "Ich dachte bisher, so wie viele andere Menschen auch, ich dürfte seit Wochen überhaupt keine Besucher empfangen", so Wolf. Auer kündigte eine Klarstellung an. "Dahinter steht, dass wir das letzte Wochenende erlebt haben, dass es sogenannte 'Corona-Partys' gegeben hat. Und wir wollen verhindern, dass sich das am Osterwochenende auch wieder wiederholt", so Auer der hinzufügte: "Ich glaube wir haben da Verwirrung angestiftet". Die Geschichte werde am Montag geklärt. Man werde die Verwirrung "entwirren", sagte er.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) entschuldigte sich für die Verwirrung per Twitter-Nachricht. Am Montag präsentiere man einen Gesamterlass, "der klarstellt, welche Verkehrsbeschränkungen bestehen", "externe und interne Veranstaltungen" seien verboten. "Sorry für Verwirrung - Kritik verstanden", twitterte Anschober.
Wir präsentieren Montag Gesamterlass, der klarstellt, welche Verkehrsbeschränkungen bestehen, dass externe u interne Veranstaltungen verboten - damit Handhabung gg Corona-Partys - u welche Teilnahmebeschränkungen f Hochzeiten & Begräbnisse. Sorry für Verwirrung -Kritik verstanden
— Rudi Anschober (@rudi_anschober) April 4, 2020
Kritik von der Opposition
Ein Aufschrei kam von Verfassungsexperten und der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verurteile, dass als Dank für "die bisherige Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung Gesundheitsminister Anschober per Erlass der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten gewährt". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah in dem Erlass "ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung". Nikolaus Scherak (NEOS) sah keine gesetzliche Grundlage für den Oster-Erlass. Auch für Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk geht der Erlass "zu weit", das sei eine "Beeinträchtigung der Privatsphäre", wie diese etwas nur bei Hausdurchsuchungen geschehen dürfe.
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