Rot-Grüner Pakt unterzeichnet: Jürgen Czernohorszky neuer Stadtschulratspräsident

Gespanntes Warten im Roten Saal im Rathaus. Der Zeitrahmen für die Pressekonferenz ist weit ausgelegt. Zwischen 12 und 14 Uhr hieß es. Um 13:55 Uhr ist nach wie vor nicht viel zu sehen. Wird noch verhandelt, oder handelt es sich um gekonnte Inszenierung, um der Spannung ein wenig Rechnung zu tragen. Man weiß es nicht.

Regierungsabkommen: Acht Gegenstimmen

14:40 Uhr: Großer Auftritt von Bürgermeister Häupl mit amicaler Begrüßung der anwesenden Journalisten. Sogleich beginnt die Pressekonferenz der SPÖ Wien. Der Bürgermeister stellt die Entscheidungen der Sozialdemokratie vor: “140 Mitglieder des Gremiums haben das Regierungsabkommen gebilligt – mit acht Gegenstimmen. Unsere Personalentscheidungen waren im Wesentlichen zu erwarten: Christian Oxonitsch wird als Klubobmann vorgeschlagen. Die Wahl wird die Klubversammlung entscheiden. Alle Personenvorschläge sind einstimmig beschlossen worden", so Michael Häupl.

Fünf neue Gemeinderäte

Neuzugänge in den Reihen der SP-Gemeinderäte: Marina Hanke (Vorsitzende der SJ-Wien, 25), Jörg Neumayer (stv. Vorsitzender der JG Wien, 30), Marcus Gremel (Vorsitzender der JG Wien, 32), Nina Abrahamczik (Bezirksrätin Neubau, 33) und Gerhard Schmid (Bundesgeschäftsführer der SPÖ, 55).

Unterzeichnung beginnt mit Umbau

Szenenwechsel von der SP-Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Rot-Grünen Paktes. Der Raum wird umgebaut, die Kameras müssen um 180 Grad drehen, der SPÖ-Hintergrund auf der anderen Seite des Roten Saals wird sogleich inklusive Holzgestell abgebaut.

Die Stadträte von Rot-Grün II:
Gesundheit: Sonja Wehsely
Umwelt: Ulli Sima
Finanzen: Renate Brauner
Schule, Bildung, Integration: Sandra Frauenberger
Stadtschulratspräsident (neu): Jürgen Czernohorszky
Wohnbau: Michael Ludwig
Kultur- und Wissenschaft: Andreas Mailath-Pokorny

Übereinkünfte

Neue Übereinkünfte im Regierungspapier: Man will alternative Planungsvarianten für den Lobautunnel finden. Die Regierungspartner haben sich auf eine sechste Donauquerung geeinigt. "So schnell als möglich."
Eine Einigung erzielte man auch beim Wahlrecht: Der Berechnungsfaktor 0,5 wird künftig angewandt.
Das Werbeetat der Stadt soll weiters um ein Drittel gekürzt werden.

Häupl: "Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Unterzeichnung des Regierungspaktes fällt aber leichter als vor fünf Jahren."

Mitgefühl mit Paris: Christkindlmarkt am Samstag nicht eröffnet

Michael Häupl und Maria Vassilakou drücken ihr Mitgefühl für die Terroranschläge von Paris aus. "Angesichts der Terroranschläge kann man nicht einfach zur Tagesordnung schreiten. Deswegen sagen wir die Eröffnung des Christkindlmarktes und die anschließende Feier im Rathauskeller ab", sagt der Bürgermeister.

Vassilakou: Gesellschaft nicht spalten

Vassilakou ergänzt: "Ich bin besorgt, weil ich ahne, dass dieser unglaublich feige, grausame Anschlag, lange Schatten werfen wird. Auf Europa, und auf uns alle. Es handelt sich um einen Anschlag auf die Freiheit, auf die Demokratie, auf unser Leben. Die größte Gefahr, der wir vorbeugen müssen, ist die Spaltung der Gesellschaft. Es leistet dem Fanatismus Vorschub und ist Wasser in den Mühlen der Brandstifter und Hetzer. Mehr als je zuvor ist Zusammenhalt das wichtigste. Wir müssen gemeinsam, mutig und zuversichtlich Orientierung geben. Der Zusammenhalt in unserer Stadt muss genauso blieben, wie wir ihn auch bisher als selbstverständlich genossen haben."