Tests ab Herbst
Startschuss für elektronischen Impfpass in Österreich
Ab Herbst soll der elektronische Impfpass im Rahmen eines Pilotprojekts in Österreich getestet werden.
ÖSTERREICH. Die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Impfpass schafft eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz, die am Dienstag im Fachausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen wurde.
Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dieser elektronische Impfpass ein. wichtiges Instrument, das aufgrund der Coronavirus-Krise vorgezogen wurde. Falls im nächsten Jahr Impfstoffe zur Verfügung stehen sollten, sei man rechtzeitig vorbereitet.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Es gab bei der Sitzung auch einige Bedenken von Abgeordneten bezüglich des Datenschutzes. Bereits im Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich, hatte Anschober angekündigt, das Projekt heuer noch starten zu wollen. Der Datenschutzrat hatte daraufhin massive Bedenken im Zuge der Gesetzesbegutachtung geäußert, wegen datenschutzrechtlicher Fragen.
Argumentiert wird die Einführung eines E-Impfpasses damit, dass die Dokumentation des Impfstatus einer Person in der papierbasierten Form häufig unvollständig oder nicht durchgängig sei.
Im Vorfeld kamen vom Gemeindebund rechtliche und organisatorische Bedenken gegen Schutzimpfungen durch Schulärzte. Der Städtebund äußerte massive Einwände gegen die Einführung des elektronischen Impfpasses: ein deutlich höherer Dokumentationsaufwand für Ärzte; administrative Erschwernisse bei großen Impfaktionen im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch "fliegende Impfteams"; "Erhöhung der Bürokratie ohne merkliche Wirkung für die PatientInnen". Außerdem stünden die "befürchteten Mehrkosten für Krankenhäuser, Pflegeheime und alle Gesundheitsdiensteanbieter keineswegs in Relation zum marginalen Nutzen".
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