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Am 30. September soll im Wiener Landtag ein Gesetztesnovelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes beschlossen werden. Für Privatvermieter bestünde dann künftig Meldepflicht. Auch der Strafrahmen bei Nichteinhaltung soll sich erhöhen: von 420 Euro auf 2.100 Euro.
WIEN. "Werde Gastgeber und entdecke deine Möglichkeiten. Verdiene Geld, indem du deinen freien Wohnraum an Reisende aus der ganzen Welt vermietest". So wirbt die Internetplattform Airbnb um neue Mitglieder. Das Prinzip ist denkbar einfach: Sie haben einen leeren Raum oder ihre ganze Wohnung steht übers Wochenende leer? Vermieten Sie Ihr Zuhause während dieser Zeit an Untermieter.
Der Fiskus sieht das freilich nicht so locker. Jahrelang wurde die zunehmende Untervermietung hingenommen, bis sie schließlich zu einem Problem wurde. Einerseits für den Staat, wegen der steuerlosen Zusatzeinkommen. Andererseits für die Hotelbranche, wegen der direkten Konkurrenz.
Meldepflicht und 2.100 Euro Strafrahmen
Seitens der Stadt Wien soll im Herbst ein neues Gesetz beschlossen werden. Es soll sicherstellen, dass die Abgaben für Übernachtungen Dritter auch abgeführt werden. Die Plattform soll verpflichtet werden, "die zur Vollziehung der Abgabenpflicht notwendigen Daten auch zur Verfügung zu stellen", zitiert wien.orf.at die Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ). "Die geplante Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) verpflichtet künftig auch Online-Plattformen zur Anzeige der Daten der bei ihnen registrierten Gäste. Die Plattformen müssen von sich aus dieser Meldung nachkommen", so Brauner-Mediensprecher Ferdinand Pay. Im Gesetz werde weiters ausdrücklich verankert, dass künftig auch für die Inhaber von Unterkünften eine Meldepflicht für die Adressen der zur Vermietung stehenden Wohnungen bestehe. Deutlich erhöht wird der Strafrahmen für eine Verletzung der Anzeigepflicht: Bisher waren 420 Euro vorgesehen, aber Herbst soll er bei 2.100 Euro liegen.
Laut Büro Brauner schätzt man, dass rund 6.000 Zimmer und Wohnungen auf Airbnb und fast 2.000 auf anderen Plattformen angeboten werden. Die Stadt könne das Angebot schwer kontrollieren, heißt es.
Was ist erlaubt?
Was in Wien bezüglich Privatvermietung erlaubt ist und was nicht, darüber informiert die Stadt sehr ausführlich auf ihrer Homepage. Die wichtigsten Fragen und Antworten werden in diesem Video thematisiert:
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