Es hat sich Ausgewiehert in Wiener Neustadt

Aus für Polizeipferde - die Stimmen dazu

Gestern wurde offiziell bekannt gegeben: Projekt „Berittene Polizei“ wird nicht fortgeführt - Innenminister hat nach einer umfassenden Evaluierung entschieden.

WIENER NEUSTADT (Red., OTS). Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn hat bekannt gegeben, dass das Projekt „Berittene Polizei“ nicht in einen Probebetrieb übergeführt wird, sondern eingestellt wird.
Das Projekt „Berittene Polizei“ war unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden. Mit der Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer berittenen Polizeieinheit war die Erwartung verbunden worden, dass diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen können. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.

Innenminister Peschorn hatte zur Evaluierung der wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung, ob das Projekt „Berittene Polizei“ fortgeführt und in den Probebetrieb übergeführt werden soll, eine Kommission aus Experten, die im Bereich des Bundesministeriums für Inneres Führungsfunktionen innehaben, eingesetzt. Diese Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes „Berittene Polizei“, jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen.

Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.

Innenminister Peschorn: „Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind.“

Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes „Berittene Polizei“ werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben.

„Ich bedanke mich bei allen an diesem Projekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement“, so Innenminister Wolfgang Peschorn.

SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner begrüßt Aus für Polizeipferde

Die SPÖ begrüßt die Entscheidung von Innenminister Wolfgang Peschorn, das von Anfang an umstrittene und von der SPÖ kritisierte Projekt "berittene Polizei" einzustellen. "Für die Sicherheit in Wien braucht es Polizisten, keine Polizeipferde", sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. "Die berittene Polizei war eine Art Leuchtturmprojekt der alten ÖVP-FPÖ-Regierung und insbesondere von FPÖ-Innenminister Kickl. Wie andere türkis-blaue Leuchtturmprojekte zerbröselt es unter dem kritischen Blick von ExpertInnen", so Einwallner. ****

Bemerkenswert ist für Einwallner, dass die Einwände der Opposition gegen die Kickl-Idee von der ExpertInnenkommission im Innenministerium nachdrücklich bestätigt wurden. Die Kommission bewertet das Projekt als sachlich nicht gerechtfertigt, teuer und ineffizient, außerdem würde damit die Personalknappheit bei der Polizei noch vergrößert, weil dadurch Kräfte gebunden würden.

Einwallner: "Das ganze Projekt war eine autoritäre Phantasie des FPÖ-Innenministers, die der mit Hilfe der ÖVP durchsetzen wollte. Es ist gut, dass Innenminister Peschorn diesem Spuk ein Ende gemacht hat." (Schluss) wf/sc

Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt die Entscheidung von Innenminister Wolfgang Peschorn zur berittenen Polizei

„Die moderne Ausstattung von Polizei und Polizeiinspektionen hat für uns in Wien absolut Vorrang“, so der Bürgermeister, der sich über jede zusätzliche Unterstützung der Polizei freut.
Die Entscheidung von Innenminister Wolfgang Peschorn, das Projekt „Berittene Polizei“, das unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen wurde, einzustellen, wird vom Wiener Bürgermeister ausdrücklich begrüßt. Schließlich habe die Evaluierung des Projekts nun deutlich bewiesen, dass sachliche Argumente gegen ein derartiges Unterfangen sprechen. Ludwig sieht sich auch darin bestätigt, dass für die Einrichtung einer berittenen Polizeieinheit in Wien erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen wären. Finanzielle Mittel, die dringend und sinnvoll in anderen Bereichen der Wiener Polizei eingesetzt werden sollten. Auch der laufende Betrieb wäre mit hohen Kosten verbunden gewesen und würde zusätzliche Polizeikräfte binden.

Bereits im Frühjahr des Vorjahres kommentierte der Wiener Bürgermeister die Pläne des damaligen Innenministers Herbert Kickl, eine eigene Reiterstaffel bei der Polizei einzuführen, mit den Worten "Bevor wir über Hofstallungen für Polizeipferde nachdenken, sollte der Innenminister sicherstellen, dass die Arbeitsräume für Polizistinnen und Polizisten den heutigen Anforderungen entsprechen.“

Ludwig: „Ich begrüße die jetzt getroffene Entscheidung des amtierenden Innenministers Wolfgang Peschorn ausdrücklich. Wir sind uns auch darin einig, dass für die Sicherheit in unserer Stadt zeitgemäß ausgestattete Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot sowie eine moderne Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten absoluten Vorrang hat.“