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Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinken.
WIENER NEUSTADT/BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.
Immerhin beziehen noch 1.833 Personen in Stadt und Bezirk Wiener Neustadt Mindestsicherung. Damit liegt Wiener Neustadt gleich nach St. Pölten mit 3.003 Mindestsicherungsbeziehern auf Platz 2 in Niederösterreich-Ranking. Prinzipiell bescheinigt die Statistik gerade dem Süden viele Mindestsicherungsbezieher, denn auch Platz drei geht mit 1.311 Bezieher an Baden, Platz vier mit 1.254 an Neunkirchen.
Ein klarer Befürworter der Sozialreform ist Nationalrat Hans Rädler. "Wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden! Aber um es gleich auf den Punkt zu bringen: Wer etwas leistet, soll auch davon profitieren und nicht der Dumme sein, der für andere arbeitet."
Daher wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt. Inhalt: eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Familie, eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind, und gleichzeitig eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in den Gemeinden.
"Wer hier Sozialabbau sieht, dem sei gesagt, dass es um die Sicherung unseres Sozialsystems geht. Wenn wir Missbrauch durch Arbeitsverweigerung und Schwarzarbeit nicht entgegentreten, wird das unser Sozialsystem auf Dauer nicht aushalten. Durch ein stabiles Sozialsystem kann der, der Hilfe wirklich braucht, diese auch unbürokratisch und schnell bekommen", unterstreicht Rädler und fügt an: "Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden: Wer eine Leistung beziehen will, muss zuerst eine Leistung erbringen, das heißt arbeiten und in unser Sozialsystem Beiträge einbezahlen. Zugang zu Sozialleistungen in Österreich soll künftig erst nach 5 Jahren Aufenthalt möglich sein. Zudem werden wir verstärkt auf Sachleistungen setzen und nicht einfach Geld zur freien Verwendung ausbezahlen."
Daher setzt man auch alles daran, die Mindestsicherung in ganz Österreich einheitlich zu regeln.
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