Geplantes Medienfördergesetz in der Kritik

Einhelliger Tenor: Medienförderung läuft falsch

Ortschefs brechen Lanze für den Stellenwert kostenloser Regionalmedien.

ÖSTERREICH, BEZIRK WIENER NEUSTADT. Die hitzige Debatte über die Ostumfahrung bei Lichtenwörth. Hunderte Einsätze der Feuerwehren nach den schweren Unwettern. Oder auch einfach der wöchentliche Terminkalender über Feste und Kulturangebote im Bezirk. Ohne die Berichterstattung von MeinBezirk würde ein wesentlicher Faktor für das Leben im Bezirk Wiener Neustadt fehlen.

Während andere Medien aus der Entfernung berichten, sind unsere Mitarbeiter wöchentlich bei Ihnen im Bezirk unterwegs, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Die Nachrichten kommen wöchentlich gratis, selbst in die entlegensten Winkel unseres Bezirks. Nun hat die Bundesregierung in Wien eine Entscheidung getroffen, die unverständlich ist: Für diesen Einsatz sollen kostenlose Regionalmedien keinen Cent aus der neuen Zustellförderung des Bundes erhalten. Kaufzeitungen hingegen werden mit 22,5 Millionen Euro gefördert.

Kostenlos ist nicht umsonst

Bürgermeister aus der Region erklären nun, wie wichtig die Arbeit der kostenlosen Regionalmedien ist. Und sie stellen sich gegen dieses Vorhaben und fordern die Bundesregierung zum Umdenken auf.

"Medienvielfalt erhalten"

Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP): "Regionalmedien im Allgemeinen und kostenlose im Besonderen sind für unser Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Geschehen vor ihrer Haustüre zu informieren, ein ganz wesentlicher Partner. Deshalb sind diese Medien für mich als Bürgermeister bestmöglich zu unterstützen und zu fördern, um die Medienvielfalt in der Region zu erhalten. Die Streichung der Zustellförderung für die kostenlosen Regionalmedien ist hier sicher kein positiver Schritt."

"Von großer Bedeutung"

Lichtenwörths Bürgermeister Manuel Zusag (ÖVP): "Aus meiner Sicht sind kostenlose Regionalmedien wie „MeinBezirk“ für das gesellschaftliche Leben und die Arbeit in den Gemeinden von großer Bedeutung. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass die Bevölkerung regelmäßig und niederschwellig über aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen, Projekte und wichtige Themen aus der eigenen Region informiert wird. Kostenlose Regionalmedien leisten hier einen wesentlichen Beitrag zur Information und Meinungsvielfalt und erreichen dabei auch jene Menschen, die digitale Medien weniger nutzen. Als Bürgermeister schätze ich insbesondere die kontinuierliche Berichterstattung über das Geschehen in unserer Region sowie den stetigen Austausch mit der Redaktion. Die Möglichkeit, kommunale und regionale Themen und Aktivitäten einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen, ist für die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wertvoll. Den geplanten Ausschluss kostenloser Regionalmedien von der Zustellförderung sehe ich kritisch. Wenn die Förderung die Zustellung von Medien unterstützen und damit zur Sicherung der Medienvielfalt und regionalen Information beitragen soll, sollte sie aus meiner Sicht grundsätzlich allen Medien offenstehen, die diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe erfüllen – unabhängig davon, ob sie kostenpflichtig oder kostenlos für die Leserinnen und Leser sind. Gerade in Zeiten, in denen ohnehin oftmals falsche Neuigkeiten kursieren, sind qualitätsvolle Medienvielfalt und unabhängige regionale Berichterstattung besonders wichtig. Daher sollte die Förderung nicht dazu führen, dass etablierte und für viele Menschen wichtige kostenlose Regionalmedien strukturell benachteiligt werden."

"Wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie"

Katzelsdorfs Bürgermeister Michael Nistl (ÖVP): "Eine unabhängige Medienlandschaft, die die Bevölkerung direkt und ausgewogen informiert, ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Ich sehe Maßnahmen zur Stärkung der journalistischen Arbeit daher positiv. Die jüngsten Pläne von Medienminister Andreas Babler lassen aus meiner Sicht aber eines vermissen: Gerechtigkeit und Weitsicht für den ländlichen Raum und die regionale Berichterstattung. Gerade die regionalen Gratiszeitungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Information der Bevölkerung. Die Menschen interessieren sich nicht nur für internationale Entwicklungen oder die Bundespolitik, sondern auch dafür, was in ihrer Heimatgemeinde passiert: von Vereinsleben über Gemeinderat bis zu Infrastrukturprojekten. Diese Berichterstattung ist genauso schützenswert – das sollte Herrn Babler als ehemaligem Bürgermeister eigentlich bewusst sein."

"Medienvielfalt ist ein hohes Gut"

Wiener Neustadts SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger: "Ich verstehe die Intention dahinter, gerade in finanziell herausfordernden Zeiten. Trotzdem sehe ich das speziell für den regionalen Bereich problematisch. Ich kenne viele Lokalredakteure, die mit Herzblut und Engagement dabei und nah an den Menschen sind. Wenn vielen Verlagen jetzt die Existenzgrundlage entzogen wird, wackeln auch ihre Jobs. Medienvielfalt ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Deshalb hoffe ich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und der Medienminister hier noch umdenkt."

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