FPÖ bezieht im Gemeinderat massiv Stellung gegen die Belastungspolitik im Land NÖ!

Die FPÖ nimmt in Theresienfeld ihre Verantwortung als soziale Heimatpartei wahr und stellte in der letzten Gemeinderatssitzung einen eigenen Antrag bezüglich der uns vom Land NÖ aufgezwungenen Erhöhung der Elternbeiträge, um die betroffenen Familien so wenig wie möglich zu belasten!

Mit einen Informationssschreiben vom Amt der NÖ Landesregierung an die kindergartenerhaltenden Gemeinden wurde mitgeteilt, dass die Förderung der Erziehungsberechtigten durch das Land NÖ aufgehoben wurde und die Gemeinden dazu aufgefordert werden, einen Mindesttarif von € 50,- für die Nachmittagsbetreuung zu beschließen.

Mit dieser Vorgangsweise werden den Gemeinden und Familien weitere zusätzliche Belastungen aufgebürdet. Nach Streichung der Förderungen für Kindertransporte 2015 oder der heuer erfolgten Streichung der Kostenübernahme für Englisch-Sprachstunden im Kindergarten ist das ein weiterer Beweis dafür, dass der Landeshauptmann den Gemeinden und Familien ungeniert höhere Belastungen aufbürden lässt, weil das Geld für die ausufernden Asylkosten schon längst nicht mehr reicht.

ÖVP-NÖ ist für die neuerliche Belastung in Theresienfeld verantwortlich

FPÖ-Fraktionssprecher GR Walter Gall: „Was immer im NÖ Landtag beschlossen wird, kann aufgrund der absoluten Mehrheit der ÖVP nur mit deren Stimmen geschehen! Und in der ÖVP NÖ geschieht nichts ohne dem ausdrücklichen Willen des ÖVP-Landeshauptmannes Erwin Pröll. Er ist daher auch politisch dafür verantwortlich, wenn solche Belastungen, welche in der letzten Gemeinderatssitzung gezwungener Weise beschlossen wurden, den Gemeinden und Familien aufgebürdet werden!“

Um die Belastungen der betroffenen Familien nicht zu hoch ausfallen zu lassen, beantragte die FPÖ daher folgende Staffelung der Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in den beiden Kindergärten der Marktgemeinde Theresienfeld:

bis 20 Stunden: € 50,- (= vorgeschriebener Mindestbeitrag) | SPÖ-Antrag: € 50,-
bis 40 Stunden: € 60,- ............................................................................ € 70,-
bis 60 Stunden: € 70,- ............................................................................ € 85,-
mehr als 60 Stunden: €80,- ......................................................................... € 90,-

Sitzungsunterbrechnung durch SPÖ wegen Fraktionsberatung

Der für die Familien günstigere FPÖ Antrag wurde nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung geschlossen von den Fraktionen der SPÖ und ÖVP abgelehnt!