Am Montag-Vormittag bekannt gegeben

Gemeinderat erlässt Bausperre für gesamtes Stadtgebiet

WIENER NEUSTADT (Red.). Bürgermeister Schneeberger und Baustadtrat Dinhobl: „Geordnetes Wachstum unter Wahrung der Grünräume!“
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt wird in seiner Sitzung am 18. Februar einen wesentlichen Beschluss zur Sicherung wertvoller Grünräume und im Sinne zukunftsgewandter Stadtentwicklung fassen. Wie Bürgermeister Klaus Schneeberger und Baustadtrat Franz Dinhobl in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, wird ab sofort eine Bausperre für das gesamte Stadtgebiet gelten. Die Sperre gilt für alle Bauprojekte mit mehr als 10 Wohneinheiten; Ausnahmen gibt es nur für jene Projekte, die vom Fachbeirat der Stadt ausdrücklich empfohlen werden.

„Wiener Neustadt hat sich mit dem Stadtentwicklungsprozess STEP WN2030 das Ziel gesetzt, eine städteplanerische Richtschnur für mindestens 10 Jahre zu erarbeiten. Wir wollen damit Verbauungstendenzen entgegenwirken und die Stadtentwicklung auf eine breite, fundierte Basis stellen. Unter Einbindung der Bevölkerung und externer Experten sind uns hier bereits einige wichtige Punkte gelungen, die wir bis zum Ende des Prozesses weiterführen werden. Um all diese Ziele, Vorhaben und Planungen nicht zu gefährden bzw. zu konterkarieren, ist es jedoch notwendig, Neubauten bis zum Beschluss des neuen Stadtentwicklungsplanes grundsätzlich zu verunmöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die Erlassung dieser Bausperre unumgänglich und ein ganz wesentlicher Schritt. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für ein geordnetes Wachstum unter Wahrung der so wichtigen Grünräume“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger zur Bausperre.

Der zuständige Baustadtrat Franz Dinhobl ergänzt: „Schon bislang war der Fachbeirat ein wichtiges vorberatendes Gremium bei großen Bauvorhaben. Mit der neuen Bausperre bis zum Ende des STEP WN2030 geben wir dem Beirat ein weiteres Werkzeug in die Hand, um großvolumige Bauvorhaben auch zu steuern, wenn sie den Intentionen der Stadt Wiener Neustadt und den Zielen des STEP widersprechen. So stellen wir sicher, dass während des STEP keine Schritte passieren, die eine professionelle Stadtentwicklung verhindern. Klar ist, dass sowohl bereits laufende und eingereichte Bauvorhaben ganz normal weiterlaufen, als auch, dass der Fachbeirat Projekte in Ausnahmefällen empfehlen kann.“

Zum „STEP WN2030“

Im Februar 2017 startete die Stadt Wiener Neustadt mit der Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes 2030 (STEP WN2030), der die Stadt in ihrer Entwicklung fit für die Zukunft machen soll.

STEP WN2030 soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein – hier der Projektablauf seit Beginn:
Ideen- bzw. Infophase
Einholen der Inputs von Steuerungsgruppe (ggf. nach Rückkoppelung mit den Gemeinderatsfraktionen)
Erste Information der Öffentlichkeit
Aufarbeitung und teilweise erste Analyse der fachlichen Grundlagen
Erstellung der Berichte und Plandokumente zur Grundlagenerhebung
Analyse / Konzeptphase
Zusammenführung, Verschneidung und Analyse der fachlichen Grundlagen
Erstellung von Leitbild- und Konzeptentwürfen, Definition von möglichen Schlüsselprojekten/Schwerpunkten
Grundlagenausarbeitung für die „Strategische Umweltprüfung“
Feedbackphase
Information und Einholen des Feedbacks von Steuerungsgruppe (ggf. nach Rückkoppelung mit den Gemeinderatsfraktionen), Bürger/-innen und der breiten Öffentlichkeit
Nachschärfung des Leitbilds, der Konzeptentwürfe und der Schlüsselprojekte/ Schwerpunkte
Ergebnisphase
Erstellung der Publikation
Fertigstellung aller Unterlagen als Auflageentwürfe für die allgemeine Einsicht-nahme im Verordnungsverfahren
Frist für die allgemeine Einsichtnahme im Verordnungsverfahren
Erstellung aller Unterlagen für die Beschlüsse des Gemeinderates
Öffentliche Abschlussveranstaltung

Im Rahmen von zwei „Stadtdialogen“, bei denen die Bürgerinnen und Bürger im ersten über den Status quo informiert wurden und nach einer Ideenfindungsphase in der zweiten Veranstaltung über zukünftige Entwicklungen diskutieren konnten, gab und gibt es bei STEP WN2030 eine große Einbindung der Bevölkerung, was auch im Jahr 2019 in Form von 5 Fokusgruppen zu ausgewählten Themen fortgesetzt werden soll.

Gerade dem Thema „Wertvolles Grün“ wurde und wird große Bedeutung beigemessen. Im STEP WN 2030 sollen innerstädtische Grün- und Freiräume mit ihren Funktionen umfassend ausgewiesen werden. Diese Flächen werden in ihrer Funktionsfähigkeit geschützt und in ihrer Qualität verbessert.

Ziel ist es, zukünftige Entwicklungen nach dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ abzuhandeln und kaum Neuausweisungen von Baulandflächen außerhalb des bebauten Gebietes vorzunehmen. Dies wurde bereits in den letzten Jahren so gehandhabt und soll in Zukunft verstärkt werden.

Um mit den Ressourcen schonend umzugehen, setzt der STEP WN2030 auf eine differenzierte Strategie, die der qualitätsvollen Innenentwicklung den klaren Vorrang einräumt. Durch Festlegen von Siedlungsgrenzen sichert die Stadt darüber hinaus wertvolle Grünräume und konzentriert sich auf Qualitätsverbesserungen innerhalb der bebauten Stadt.

Zum Fachbeirat

Der Fachbeirat zur Entwicklung und Planung von Wohn- und Gewerbeobjekten in Wiener Neustadt wurde 2016 gegründet und soll die geplanten Bauvorhaben hinsichtlich eines ausgewogenen Verhältnisses mit der Struktur und Gestaltungscharakteristik bestehender Bauwerke im Bezugsbereich beurteilen. Dabei ist auf die dort festgelegten Widmungsarten sowie auf die Charakteristik der Landschaft, soweit sie wegen des Standortes des geplanten Bauwerks in den Bezugsbereich einzubeziehen ist, Bedacht zu nehmen.

Der Fachbeirat beleuchtet also nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch das Umfeld des geplanten Projektes in seiner Gesamtheit, um bereits vor der Einreichung bestimmte Faktoren abzustimmen bzw. Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen.

Der Fachbeirat tagt unter dem Vorsitz von Baustadtrat Franz Dinhobl und setzt sich aus Vertretern des Magistrats (Baudirektor, Stadtentwicklung, Verkehr), sowie aus einem externen Vertreter vom Gebietsbauamt zusammen.

Zu den Grünflächen in der Stadt

Das Stadtgebiet von Wiener Neustadt weist gemäß der Flächenbilanz von 2018 zum Glück einen sehr großen Anteil von Grünflächen auf:
Gesamtfläche der Stadt: 61 Quadratkilometer
davon als Grünland gewidmet: 36,4 Quadratkilometer
Bauland: 13,3 Quadratkilometer
Verkehrsflächen: 11,3 Quadratkilometer

„Für eine nachhaltige, vorausschauende Stadtentwicklung in den nächsten Jahren wurde der derzeit laufende Stadtentwicklungsprozess STEP WN2030 ins Leben gerufen. Die Stadt Wiener Neustadt setzt mit der Erarbeitung des STEP WN 2030 definitiv die richtigen Schritte, damit auch jene, vom Umweltbundesamt kürzlich skizzierten, Szenarien einer Verbauung der Stadt nicht eintreten. Die Erlassung dieser Bausperre für den großvolumigen Wohnbau, mit der schon jetzt ein Beitrag zur Sicherstellung der Umsetzung der Ziele des Stadtentwicklungsplanes geleistet wird, ist ein weiterer ganz wesentlicher Schritt in diese Richtung“, sind Bürgermeister Schneeberger und Stadtrat Dinhobl abschließend überzeugt.