Krenauer ins Visier genommen
ÖVP, Soziales Wiener Neustadt und Haberler sind mit Integrationspolitik nicht zufrieden
Die Integrationspolitik der Stadt steht – wie auch Sozialstadtrat Andreas Krenauer - einmal mehr im Kreuzfeuer der politischen Gegner.
WIENER NEUSTADT. Nach der Sitzung des Integrationsbeirates schlagen nun Dr. Evamaria Sluka-Grabner, Franz Piribauer und Wolfgang Haberler Alarm. „So geht es nicht mehr weiter!“
„Bei der Beiratssitzung wurde als Tagesordnungspunkt wortgenau ein Antrag der ÖVP verlesen, in dem wir ein Gesamtkonzept zur Integrationssteigerung fordern, der aber vom Jänner 2010 stammt. Seit fast einem Jahr gibt es diesen Antrag und der Beirat war nicht in der Lage, ihn zu erfüllen“, ärgert sich StR Franz Piribauer. GR Dr. Evamaria Sluka-Grabner, Liste soziales Wiener Neustadt, ergänzt: „Der Beirat zeichnet sich durch Unfähigkeit aus und das Integrationsreferat ist sehr kostspielig. Ich fordere ein Konzept, wo sich jeder wiederfindet, Migranten ebenso wie Einheimische.“ GR Wolfgang Haberler von der Liste Haberler – WN Aktiv weist darauf hin, dass trotz Sparpaket das Integrationsreferat als einziges ein höheres Budget bekommen habe und man deshalb auch ein Konzept verlangen könne. Weiters fordert er ein Programm mit einem Integrationsverpflichtungspaket, der Vergabe von Gemeindewohnungen nur an österreichische Staatsbürger und eine Frauenrechts-Carta mit öffentlichem Kopftuchverbot. Zusammenfassend meint Franz Piribauer: „Es ist Gefahr in Verzug, wenn man Integration ernst nimmt. Das Referat muss beweisen, dass mit den Ressourcen gut umgegangen wird. Wir erwarten, dass der Bürgermeister das Konzept von Krenauer einfordert.“
Erste Erfolge
Sozialstadtrat Andreas Krenauer verweist angesichts dieser Vorwürfe auf die Erfolge des Integrationsreferats. „Wir wollten unsere Ressourcen in Projekte stecken und werden dafür vom Integrationsservice des Landes NÖ für die gute Zusammenarbeit gelobt. Unsere Ideen und Projekte werden von anderen Gemeinden übernommen und wir haben einen Integrationspreis des Landes bekommen. Außerdem informieren wir immer wieder im Ausschuss, in dem auch StR Piribauer sitzt, über unsere Arbeit. Dort gibt es auch die Möglichkeit für Anfragen, aber das ist medial nicht so wirksam.Nach zwei Jahren Integrationspolitik können die Probleme noch nicht gelöst sein, aber erste Erfolge werden sichtbar. “
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