Nach Messerattacke in der Herrengasse: Grüne Stadtparteichefin über FPÖ-Aussagen entsetzt
Wiener Neustadt (Red.). Grüne Windbüchler-Souschill : "Die Forderung nach Ausgangssperren erinnern an die dunkelste Zeit unserer Geschichte."
Jugend- und Sicherheitsstadtrat der FPÖ, Markus Dock-Schnedlitz, fordert Ausgangssperren für eine gesamte Bevölkerungsgruppe. "Das erinnert an die dunkelste Zeit unserer Geschichte, an das Nazi-Terrorregime. Das ist eine Vorverurteilung und vollkommen inakzeptabel. Der Stadtrat spricht sich damit gegen Demokratie, Rechtsstaatlicheit und Verfassung aus. Das ist ein unwürdiges Schauspiel", ist die Grüne Stadtparteichefin Tanja Windbüchler-Souschill fassungslos über diese Aussagen. "Wenn es zu einem gewalttätigen Vorfall kommt, dann hat Polizei und Staatsanwaltschaft die Aufgabe der Strafverfolgung zu übernehmen und nicht ein FPÖ-Kommunalpolitker mit abstrusen Ansichten über Rechtsstaatlichkeit!"
"Die Politik der FPÖ bedeutet wohl alle Kriegsflüchtlinge zu markieren, zu stigmatisieren und weiterhin vehement Gewalt zu schüren. Die Grünen verlangen von Stadtrat Dock-Schnedlitz seinen Eid auf die Verfassung ernst zu nehmen und die getätigten Aussagen zurückzunehmen", so Tanja Windbüchler-Souschill.
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