SPÖ NÖ bringt Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger ein

Sozialdemokratie drängt auf rasche Lösungen im Pflegebereich; Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung als wichtiger Baustein des Pilotprojekts in Niederösterreich.
WIENER NEUSTADT/NÖ. Die SPÖ NÖ hat einen Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger eingebracht. Damit soll den massiven Personalproblemen im Pflegebereich entgegengetreten, für verbesserte Arbeitsbedingungen, für arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Angehörigen gesorgt und für zu Pflegende die Pflege in den eigenen vier Wänden erleichtert werden, berichteten der SP-Bezirksvorsitzende Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller und Nationalratsabgeordnete Petra Vorderwinkler.

Beispielgebendes Modell

Hundsmüller umriss den Fahrplan für das Pilotprojekt: „Start soll spätestens im Herbst dieses Jahres sein, der Projektzeitraum sollte etwa drei Jahre betragen und laufend einer begleitenden Evaluierung unterzogen werden. Das Modell soll anschließend flächendeckend in Niederösterreich ausgerollt werden. Diese Möglichkeit der Anstellung von pflegenden Angehörigen ist deshalb auch so wichtig, da sich einer aktuellen Studie zufolge die Hälfte des ohnehin schon zu geringen Pflegepersonals mit einem Jobwechsel beschäftigt!“

Sozialrechtliche Absicherung

Petra Vorderwinkler unterstützte den Klubobmann in seinen Ausführungen und erklärte weiter: „Für das Pilotprojekt sollen bis zu 500 pflegende Angehörige bei der NÖ Landes-Gesundheitsagentur, oder einer zu gründenden Tochtergesellschaft, angestellt werden. Dadurch erhalten diese Personen erstmals eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung für diese wichtige Tätigkeit. Dazu erforderlich ist eine verpflichtende Grundausbildung im Umfang von 150 Stunden (Anm.: 100 Stunden Theorie, 50 Stunden Praxis). Zusätzlich wird es während der Zeit der Pflege regelmäßige Besuche von diplomierten Gesundheits- und Pflegepersonen geben, um sich ein Bild über erbrachte Leistungen zu machen und den Zustand der zu pflegenden Personen zu überprüfen.“
Abschließend erläuterten Hundsmüller und Vorderwinkler, dass sich dieses Modell im Burgenland bereits bewährt hat und auch im ÖVP geführten Oberösterreich mit 1.9.2021 ein Projekt „Anstellung pflegender Angehöriger“ startet: „Oberösterreich sollte eine Vorbildwirkung auch für Niederösterreich haben. In Niederösterreich ist die ÖVP deshalb gefordert, dem Vorbild Oberösterreich zu folgen.“

Vorreiter Burgenland

Die Vorteile im Burgenland liegen auf der Hand erklären die beiden sozialdemokratischen PolitikerInnen weiter: „Im Burgenland gibt es dieses SPÖ-Modell bereits und es hilft, Druck aus dem Pflegesystem zu nehmen! Zusätzlich sind die pflegenden Angehörigen umfassend arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben neben dem Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis eben auch Beitragszeiten für die Pension, was wiederum hilft, im späteren Leben nicht in Altersarmut zu schlittern! Das Potential dieses Modells ist also enorm, um dem Personalmangel im Pflegebereich endlich entgegenzutreten, für verbesserte Arbeitsbedingungen zu sorgen und den Pflegebedürftigen eine optimale Pflege in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen! Zusätzlich hilft es, das Ziel der 80.000 neuen Jobs in Niederösterreich zu erreichen, um für Vollbeschäftigung im Bundesland zu sorgen!“