SPÖ-Mandatare und Gewerkschafter geschlossen für engagierte Maßnahmen

SPÖ-Programm zur Entspannung am Arbeitsmarkt

WIENER NEUSTADT (Red.).  „Diese Covid-Krise hat Gewinner und Verlierer. Zu den Verlierern zählen - neben den Schülern, der Gastronomie, dem Sport und den Künstlern - eindeutig die kleinen Unternehmer, von denen viele vor dem Konkurs stehen, vor allem aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sprechen hier von etwa 1 Million Menschen, die arbeitslos sind oder sich in Kurzarbeit befinden. Das ist unerträglich! So geht es echt nicht mehr weiter!" Mit diesen Worten kommentiert SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt. Er verweist in diesem Zusammenhang abermals auf den von der SPÖ Wiener Neustadt schon im Herbst vorgeschlagenen 8-Punkte-Plan. Dieser müsse nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Spenger verteidigt von ÖVP kritisierte Kampagne

„Wenn im Februar 7.500 Personen in Stadt und Bezirk arbeitslos gemeldet sind, haben wir ein wirkliches Problem. Allein in der Gastro und bei den Beherbergungsbetrieben gibt es ein Plus von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei den Langzeitarbeitslosen sind es gar 40%. Damit können und wollen wir uns einfach nicht zufriedengeben", so Spenger. Deshalb habe man in den letzten Monaten mehrfach das Thema kampagnisiert, um aufzurütteln und zu sensibilisieren. Die vielen positiven Reaktionen hätten gezeigt, dass die SPÖ am richtigen Weg sei. Nun müsse die Bundesregierung endlich tätig werden und engagierte Maßnahmen setzen, denn: „Mit Halbherzigkeit oder leeren Worten bringt man niemanden zurück in den Job!“ Der Vizebürgermeister unterstützt daher die Initiative 40.000 der Bundes-SPÖ: „Wir werden nicht nur die parlamentarische BürgerInneninitiative bewerben, sondern auch einen Antrag dazu im Gemeinderat einbringen!“.

Gastro und Tourismus am härtesten getroffen

Nationalratsabgeordnete Petra Vorderwinkler warnt: „Nach einem Jahr in künstlicher Tiefschlafphase ist die Gastro- und Tourismusbranche am härtesten getroffen. Ein neues Unterstützungspaket der Regierung klingt zwar dem Titel nach gut, ist aber in Wahrheit ein Ruhigstellen der Branche für den Moment. Bereits vor einem Jahr habe ich die zuständige Bundeministerin Köstinger darauf hingewiesen, dass ein Fahrplan fehle, nach welchen Zahlen, freien Spitalsbetten, usw., also nach welchen Regeln die Betriebe aufsperren können. Es gab keinen Plan für den Herbst, keinen für den Winter und es gibt auch noch immer keinen für die kommenden Wochen und Monate. Ohne Perspektive segeln die Betriebe auf den Abgrund zu. Sie können keine Garantien für Arbeitsplätze mehr geben. Es braucht nachhaltige, langfristige Lösungen. Wir als SPÖ arbeiten intensiv an der Umsetzung der Tourismuskasse, die eine Imageaufwertung für die gesamte Branche bringen würde: Sie hilft den Betrieben sofort und speichert und sichert die Ansprüche der Arbeitnehmer. So können sie aus dieser Krise wieder herauskommen. Österreich ist ein beliebtes Tourismusland – das soll es auch in Zukunft sein!“

Mutige Entscheidungen gefragt


Der stv. FSG NÖ Vorsitzende und AKNÖ-Vizepräsident Horst Pammer hält fest: „Jetzt braucht es rasch mutige Entscheidungen und klare Ansagen! Zurücklehnen und abwarten darf nun niemand, dem unser Land und der gesellschaftliche Ausgleich am Herzen liegt – weder der Bund noch die EU, das Land NÖ oder die Stadtregierung! Alle sind gefordert“, so der Gewerkschafter weiter. Er lobt den vorgelegten 8-Punkte-Plan als richtigen und wichtigen Schritt und ergänzt: „Jetzt droht die große Insolvenzwelle, daher müssen wir die regionale Wirtschaft stärken!“ Pammer fordert daher regionale Gutscheine zur Kaufkraftstärkung. Auf die Frage der Finanzierung hat Pammer eine
klare Antwort: „Es wird Zeit, dass die Krisengewinner ihren fairen Beitrag leisten – all die Internet- und Onlinekonzerne, die an der Krise hervorragend verdient haben.“

Gastronom Müller ist Insider

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, manche meiner Kollegen mussten bereits aufgegeben oder überlegen sich das gerade", meint Gemeinderat Rudi Müllner, stellvertretend für alle Gastronomen in Wiener Neustadt. Er kann seinen Unmut nicht verbergen: „Nach einem Jahr Covid-Krise wird das ganze Ausmaß des Versagens der Bundesregierung in der Krisenbekämpfung ersichtlich. Von Husch-Pfusch-Geschäftsschließungen und Öffnungen, bis zu den Entschädigungszahlungen im Gießkannenprinzip war alles dabei, wovon Konzerne und Großbetriebe überdurchschnittlich profitiert haben und wo sie bevorzugt wurden. Während saisonale Großbetriebe, Franchiseunternehmen und Glücksspielkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden, bleiben die Einzel-, Klein- und Mittelbetriebe jedoch ganz klar die Verlierer. Von der oft versprochenen Öffnung der Gastronomie ist nicht viel übrig und die Interessenvertreter blieben die Lösungsvorschläge schuldig. Die leidgeprüften Wirte sind nach wie vor bereit, alle vorgegebenen Auflagen einzuhalten und unter Beschränkungen aufzusperren – sofern eine sichere Umgebung garantiert werden kann. ‚Es geht ned mehr, a Geld muss her‘ – dieser Spruch ist leider Alltag in unserer Branche und in unseren Vierteln geworden“, fasst Müllner die Situation zusammen. Das Resultat: Unzählige Wirte vor der Insolvenz, eine Bevölkerung, die die Maßnahmen nicht mehr mitträgt und eine populistische Spaltung der Gesellschaft. Das Abriegeln von ganzen Städten sei die leidvolle Konsequenz dieses verantwortungslosen Handelns, so der Gemeinderat.

Vizebürgermeister Spenger fordert in diesem Zusammenhang und abschließend abermals einen Schulterschluss aller maßgeblichen Player auf lokaler Ebene, denn nur gemeinsam könne man effizient die aktuelle Corona-Situation und die damit untrennbar verbundene Situation am Arbeitsmarkt bekämpfen. Gespräche mit der ÖVP über die nächsten Schritte stehen unmittelbar bevor.
 
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