Einigung am Samstag

Wiener Neustadt erneut mit "bunter Stadtregierung"

Die Stadt Wiener Neustadt wird auch in den nächsten 5 Jahren von einer bunten Stadtregierung unter der Führung von Bürgermeister Klaus Schneeberger regiert. Innerhalb weniger Tage wurden die Verhandlungen zwischen den einzelnen Fraktionen abgeschlossen und eine Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und der neuen Liste von Kanber Demir fixiert.

WIENER NEUSTADT. Das Motto der nächsten 5 Jahre soll lauten: „Aller BUNTEN Dinge sind DREI: Wiener Neustadt einzigartig, innovativ & lebendig regieren!“

"Mein Ziel war und ist es, eine Regierung auf möglichst breiter Basis zu bilden. Deshalb habe ich auch nach dieser Wahl alle Fraktionen zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit eingeladen. Wer willens ist, konstruktiv und ohne parteipolitischen Scheuklappen an der Weiterentwicklung unserer Stadt mitzuarbeiten, der wird für mich immer ein Partner sein. Ich bin sehr froh, dass dies auch die Vertreter der SPÖ, der FPÖ und Gemeinderat Demir so gesehen haben. Somit konnte ich mit den Genannten zum Glück sehr rasch Einigungen erzielen. Denn: Die Herausforderungen für unsere Stadt werden in den nächsten Jahren nicht kleiner. Es wird alle konstruktiven Kräfte brauchen, damit Wiener Neustadt die ‚Stadt fürs Leben‘ für mehr als 50.000 Menschen bleibt. Gerade deshalb ist diese Neu-Auflage der bunten Stadtregierung so wichtig, und ich bedanke mich bei meinen Verhandlungspartnern für die konstruktiven Gespräche. Aller bunten Dinge werden somit drei sein und Wiener Neustadt von uns in einer einzigartigen Form, innovativ und lebendig regiert werden“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zur Einigung auf die neue Stadtregierung.

Spenger: "Wollen mitgestalten"

Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger (SPÖ), der diese Funktion auch in der nächsten Legislaturperiode ausüben wird: „Für meine Fraktion war nach dem erfreulichen Wahlergebnis klar, dass wir auch hinkünftig mitgestalten wollen – und dies sogar in noch stärkerer Form als in den letzten Jahren. Aus diesem Grund freut es mich auch sehr, dass ich nunmehr als Wohnungsressort verantworten darf. Nicht zuletzt deshalb, da das Thema ‚Wohnen‘ in Zukunft noch wichtiger sein wird und es darum ja auch eines der Hauptanliegen unserer Wahlbewegung war.“

Gerstenmayer: "Federführend mitgestalten"

Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer (FPÖ): „Unsere Zugewinne bei der Gemeinderatswahl waren für mich ein ganz klarer Auftrag, in den nächsten 5 Jahren die Stadt federführend mitzugestalten. Da sind wir den Wählerinnen und Wählern im Wort. Die neue Ressortverteilung bietet für meine Fraktion die Möglichkeit, unseren Weg im Sozialen und bei der Sicherheit engagiert weiterzugehen und gleichzeitig im Sport und bei der Jugend Akzente zu setzen. Ich freue mich auf die dritte Auflage dieser bunten Zusammenarbeit!“

"Integrationsgemeinderat"

Gemeinderat Kanber Demir: „Ich habe dem Bürgermeister angeboten, dass ich als Bürger mit türkischem Migrationshintergrund bereit bin, im Integrationsbereich mitzuarbeiten und meinen Beitrag zu einem besseren Miteinander zu leisten. Es freut mich sehr, dass er dieses Angebot annehmen wird und ich in den nächsten Jahren als ‚Integrationsgemeinderat‘ tätig sein werde.“

Keine Einigung

Mit den Grünen und den NEOS wurde keine Einigung auf eine Zusammenarbeit erzielt. Bürgermeister Schneeberger dazu: "Die beiden Fraktionen haben aus unterschiedlichen Gründen eine Zusammenarbeit nicht angestrebt. Das ist zu akzeptieren. Meine bzw. unsere Hand bleibt aber natürlich ausgestreckt. Ich hoffe auf eine punktuelle Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat im Sinne der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter.“

Konstruktive Oppositionspolitik wollen hingegen die NEOS Wr. Neustadt künftig betreiben. "Wir NEOS haben Forderungen im Wahlkampf gestellt, die echte Veränderungen bedeutet hätten. Unsere klare Haltung, etwas beim Thema Transparenz, hat vermutlich dafür gesorgt, dass erst gar keine Einladung zu inhaltlichen Gesprächen erfolgt ist", sagt NEOS-Gemeinderat Bernhard Lutzer. Aus Sicht der NEOS fehle es, auch bei der "neuen" Stadtregierung an neuen Impulsen für die Stadt.

Die wichtigsten Eckpunkte der Ressort-Verteilung

Die Zuordnung und genaue Ausgestaltung der einzelnen Ressorts wird in den kommenden Tagen erfolgen und auch noch in den Parteigremien beschlossen.
Folgende Schlüsselressorts wurden jedoch bereits zumindest fraktionell zugeordnet:
ÖVP: Finanzen, Bildung, Wirtschaft, Kultur, Gesundheit, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Mobilität, Integration, Blaulicht
SPÖ: Wohnen, Umwelt, Bauen, Stiftungen, Denkmäler, Archiv
FPÖ: Soziales, Sport, Jugend, Sicherheit, Kontrollobmann

Die konstituierende Gemeinderatssitzung wird am Mittwoch, dem 19. Februar 2025, um 18 Uhr, im historischen Gemeinderatssitzungssaal im Alten Rathaus stattfinden.

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