Wiener Neustadt: SPÖ bringt "schwarze Liste" an "bunten" ÖVP-Maßnahmen

Der deftige Jahresrückblick der Stadt-Roten: Die SPÖ zieht mit einer „Schwarzen Liste“ bittere Bilanz über die ihrer Ansicht nach sozial unverträgliche Politik der Stadtregierung.

Dies ist ein Auszug aus dem SPÖ-Jahresrückblick:

"2015 war ein wahrhaft ‚schwarzes‘ Jahr für die Menschen in Wiener Neustadt. Die angeblich so bunte Stadtregierung unter ÖVP-Führung hebelte mit der SPÖ die stimmenstärkste Partei aus – ein Zeugnis geringen demokratiepolitischen Verständnisses, obwohl wir die Hand stets zur Zusammenarbeit ausgestreckt haben. Dem propagierten ‚Schneetreiben‘ folgte sodann – wenig überraschend – eine soziale Kältewelle“, zieht Vizebürgermeister Horst Karas bittere Bilanz über die letzten Monate. Viele beschlossene Maßnahmen würden besonders sozial schwächere Menschen treffen, aber die gesamte Wiener Neustädter Bevölkerung würde nun zur Kasse gebeten werden.

„Wir hätten den Sparstift an anderer Stelle angesetzt und soziales Augenmaß walten lassen. Doch die ÖVP-FPÖ-Koalition verscherbelt rücksichtslos Stadtsilber, setzt sozial unverträgliche Schritte und kürzt an allen Ecken und Enden“, stellt Klubobmann Wolfgang Trofer der Stadtregierung kein gutes Zeugnis für das laufende Jahr aus. Die „Schwarze Liste“ sei eine lange – mit Auswirkungen, die die Wiener NeustädterInnen hart treffen werden. „Der Verkauf des Stadtheimes, die Streichung der Jugendplattform ‚Megafon‘, die Abberufung des städtischen Gesundheitspflegers, die enorme Preissteigerung bei ‚Essen auf Rädern‘, Gebührenerhöhungen in den verschiedensten Bereichen, Kostenpflicht für den ÖGB-Parkplatz, Reduktion der Seniorenklubs – und diese Liste lässt sich noch beliebig fortsetzen (siehe unten). Dies ist ein Sparen an der völlig falschen Stelle“, betont Trofer im Rückblick, „wir hätten die Prioritäten anders gesetzt und dennoch Sparwillen demonstriert“. Aufgabe der SPÖ sei es nun, Verbesserungspotenzial aufzuzeigen und für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.

Hier die von der SPÖ aufgestellte „Schwarze Liste“ der Maßnahmen, die die Wiener NeustädterInnen deutlich zu spüren bekommen werden:

Soziales & Gesundheit
Verkauf des Stadtheimes
Einsparung des Gesundheitspflegers
Einsparung der Jugendplattform „Megafon“ und des Jugendbeauftragten
Schließung des UVZ als Jugendtreffpunkt
Preiserhöhung bei „Essen auf Rädern“ von 7,50 auf 9,90 Euro
Schließung von 2 Seniorenklubs (Reduktion von 9 auf 7 Standorte)
Verkleinerung des Integrationsreferats
Reduktion von Subventionen für Gesundheitsförderungsprojekte

Gebühren & Parken
Erhöhung der Grundbesitzabgaben (Kanal, Wasser und Müll) um 1,5 %
Kostenpflicht für den bisher gratis benützbaren ÖGB-Parkplatz (3,- Euro pro Tag)
Erhöhung der Jagdpacht für die nächste Periode ab 2019
Jährliche Anhebung der Friedhofsgebühren um 1,5 %

Sport & Freizeit
Weitgehendes Brachliegen des Achtersees (die SPÖ hätte den See bereits 2015 nutzbar gemacht)
Tariferhöhungen in der Aqua Nova
Reduktion der Aqua Nova-Öffnungszeiten im Sauna- und Wellness-Bereich (Sonntag bis Donnerstag Schließen bereits um 21 statt um 22 Uhr)
Schließung des Tierparks im Stadtpark
Tariferhöhungen bei Schulsporthallen/Schul-Freianlagen (2016: Erhöhung um 5 %, ab 2017: jährliche Erhöhung um 1,5 %)
Erhöhung der Kegelbahn-Tarife (2016: Erhöhung um 10 %, ab 2017: jährliche Erhöhung um 1,5 %)

Kunst & Kultur
Quantitäts- und Qualitätsverlust im Kulturbereich (z. B. nur mehr ein paar wenige Kabarettveranstaltungen statt dem renommierten Kabarettherbst)
Schwächung des renommierten Flugmuseums Aviaticum als Aushängeschild Wiener Neustadts, der Wiege der Luftfahrt
Einstellung von Ausstellungsreihen (z. B. „Kunst im Senat“, „Galerie im Neuen Rathaus“)
Einstellung des Sommerkinotraums

Stadtverwaltung & Arbeitsplätze
Einsparung der städtischen Gastro (Abbau von Arbeitsplätzen)
Schließen der hausinternen Gärtnerei (Abbau von Arbeitsplätzen)

Weiters
Streichung des Ortsvorstehers in der Heideansiedlung als Ansprechpartner vor Ort
Anhebung der Kurzparkstrafen (Organstrafverfügung: von 24,- auf 32,- Euro, Anonymverfügung: von 35,- auf 55,- Euro, Strafverfügung: von 55,- auf 75,- Euro)

Zur Info: Dies sind alles Maßnahmen, die die "bunte Regierung" für unbedingt notwendig hält, um Wiener Neustadt vor der totalen Pleite zu retten. Die SPÖ unter Karas sieht das anders, versuchte dies auch schon im Gemeinderat darzustellen.

Die Redaktion der Bezirksblätter gibt in diesem Artikel weder zu der SPÖ- noch zu der anderen Version eine Meinung ab.