Wiener Neustädter Rechnungsabschluss 2017: struktureller Überschuss in Höhe von 482.800 Euro erreicht

Wiener Neustadt (Red). Die Zahlen des Rechnungsabschlusses der Stadt Wiener Neustadt für das Jahr 2017, einem weiteren Jahr, in dem die Budgetsanierung ihren Niederschlag findet, liegen vor und zeigen im Vergleich zum Nachtragsbudget 2017 eine sehr erfreuliche Entwicklung. Der Sanierungspfad, der von der bunten Stadtregierung im Jahr 2015 eingeleitet wurde, bekommt immer deutlichere Konturen. Eine Budgetkonsolidierung, die auch nachhaltig wirkt und welche die Stadt langfristig finanziell absichert, wird Schritt für Schritt Realität.
Der Rechnungsabschluss 2017 im Detail
Der ordentliche Haushalt weist einen Überschuss in Höhe von rd. 482.800,-- Euro aus. Im Nachtragsvoranschlag 2017 konnte „lediglich“ ein Überschuss in Höhe von 193.200,-- Euro prognostiziert werden.
Im Kassasturz der bunten Stadtregierung drohte für das Jahr 2017 noch ein Abgang in Höhe von bis zu 20.800.000,-- Euro. Somit konnte durch den vorliegenden Abschluss eine Verbesserung von mehr als 21.000.000,-- Euro erreicht werden.
Das positive Ergebnis ist einnahmenseitig unter anderem auf höhere Ertragsanteile aus den Bundesabgaben, auf positive Entwicklungen bei der Grundsteuer und Kommunalsteuer, sowie auf Mehreinnahmen aus der Kanaleinmündungs- und Aufschließungsabgabe zurückzuführen.
Ausgabenseitig sind auch im Jahr 2017 die Einsparungen aus den Potentialen der Budgetkonsolidierung maßgeblich für diverse Verbesserungen verantwortlich. So konnten, im Vergleich zu den Budgetwerten 2017, im Bereich der Personal-, Sach- und Förderausgaben Reduktionen erreicht werden. Der Überschuss im ordentlichen Budget ist somit das Resultat zahlreicher Maßnahmen im Bereich des Magistrates und der Tochtergesellschaften der Stadt.
Der außerordentliche Haushalt wurde ausgeglichen erstellt.
Im Hinblick auf die historischen Lasten ist es bemerkenswert, dass dieser Überschuss im ordentlichen Haushalt ohne die Entnahme von Rücklagen für den Haushaltsausgleich und auch ohne Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich zustande gekommen ist. Noch bemerkenswerter ist es, dass aus dem guten Ergebnis des Jahres 2017 Rücklagen gebildet werden, welche für die künftigen Finanzjahre zur Weiterentwicklung der Stadt zur Verfügung stehen. Auch das ist ein weiterer bedeutender Schritt, dass die nachhaltige Budgetsanierung Realität wird.
Grundsätzliches:
Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: Zuerst wird zu Ende des jeweiligen Vorjahres ein Budgetvoranschlag erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Danach erfolgt in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Basis der ersten Soll-/Ist-Vergleiche. Zu guter Letzt wird bis Mitte des Folgejahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. Dieser liegt nun für das Jahr 2017 vor.
Die Zahlen für 2017
Für das Jahr 2017 ergeben sich gemäß der oben erwähnten Vorgangsweise folgende Budgetentwicklungen:

Ordentlicher Haushalt 2017:
Einnahmen: 145,0 Mio. Euro
Ausgaben: 144,5 Mio. Euro
Überschuss daher rd. 0,48 Mio. Euro

Außerordentlicher Haushalt 2017:
Einnahmen & Ausgaben: jeweils rd. 33,1 Mio. Euro

Fazit: Der Überschuss des Nachtragsbudgets in Höhe von rund 193.000,- Euro hat sich im Rechnungsabschluss 2017 auf etwa 483.000,- Euro erhöht. Darüber hinaus können zusätzliche Rücklagen für die kommenden Finanzjahre gebildet werden.

Der Schuldenstand betrug Ende 2017 (ohne Tochtergesellschaften) 162,1 Mio. Euro und ist somit im Vergleich zum 31. Dezember 2016 um rund 5,2 Mio. Euro gesunken. Durch weitere Umstrukturierungen des Darlehensportfolios konnten die künftigen Belastungen aus dem Schuldendienst noch planbarer und vor allem leistbar für die Stadt gestaltet werden.
Die gesetzliche Obergrenze betreffend Darlehen für den Haushaltsausgleich gemäß § 61 (3) NÖ-STROG beläuft sich im Jahr 2017 auf 186 % der Ertragsanteile des Jahres 2015. Mit einer Quote von ca. 138,7 % ist diese zwar nach wie vor als hoch einzustufen, dennoch wurde die Obergrenze deutlich eingehalten. Zum 31. Dezember 2014 lag diese Quote noch bei 176 %. Die Stadt entfernt sich daher auch von den zulässigen Obergrenzen für Haushaltsausgleichsdarlehen mit immer größeren Schritten – ein weiterer Indikator dafür, dass das Budgetsanierungskonzept der bunten Stadtregierung erfolgreich ist. Somit waren seit dem Jahr 2015 keine neuen Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich notwendig. Weiters werden von der Stadt Wiener Neustadt im Jahr 2017 auch die Haftungsobergrenzen für Gemeinden des Landes Niederösterreich deutlich unterschritten.

Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2017
Die wesentlichen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2017 stellen sich im Rechnungsabschluss wie folgt dar:
Leistungen für die Landesausstellung 2019: 5,7 Mio. Euro
Transaktionen im Grundstücksbereich: 4,9 Mio. Euro
Sanierung Fußgängerzone Herzog Leopold-Straße: 2,5 Mio. Euro
Investitionen in Amtsgebäude, Schulen und Kindergärten: 1,4 Mio. Euro
Modernisierung der Straßenbeleuchtung: 0,3 Mio. Euro
Weiters waren im außerordentlichen Haushalt die Umstrukturierungen von Darlehen der Stadt im Umfang von 17,2 Mio. Euro abzubilden, was zur hohen Gesamtsumme dieser Gebarung führte.
Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker zu den vorliegenden Zahlen: „Wir befinden uns Schritt für Schritt auf einem langen Sanierungspfad. Das Jahr 2017 bestätigt uns, dass wir nun, wenn auch mit aller gebotenen Vorsicht, von einer nachhaltigen Budgetsanierung sprechen können. 2015 haben wir mit Notmaßnahmen das Schlimmste verhindert. 2016 konnten wir erstmals sehen, dass unsere Bemühungen auch in der Realität umsetzbar sind und wirken. Jedes Jahr das wir auf diesem Weg absolvieren, bringt uns mehr Sicherheit, dass die Richtung stimmt und dass unsere Bemühungen nicht als Einmaleffekte verpuffen. Ich erinnere an die Ausgangsposition vor gut drei Jahren. Ehrlich gesagt hätte ich von diesem Ergebnis damals nicht einmal zu träumen gewagt. Mein Dank gilt daher an dieser Stelle allen die mittelbar oder unmittelbar an unserem Sanierungsprojekt mitwirken. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates und der städtischen Gesellschaften, der Personalvertretung, der Bevölkerung der Stadt, den Wirtschaftstreibenden und ich bitte alle anderen, die ich hier nicht erwähnen kann, um Verständnis. Ich versichere, dass wir jede Unterstützung schätzen und brauchen. Zuletzt gilt mein Dank aber auch dem Land Niederösterreich und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Vor allem für die Projekte zur Weiterentwicklung der Stadt ist uns das Land Niederösterreich ein starker und zuverlässiger Partner. So ist jedes Jahr, das wir absolvieren, auch ein weiterer Schritt in die neue Glaubwürdigkeit dieser Stadt und auch der bunten Stadtregierung. Glaubwürdigkeit in Richtung unserer Financiers, Geschäftspartner und vor allem in Richtung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. So sehr mich diese Zahlen freuen, so deutlich gilt meine Warnung all jenen, die sich bereits damit auseinandersetzen, wie diese Überschüsse verwendet werden können. Wir haben schon 2017 gesehen, wie schnell auch durch externe Einflüsse die Rahmenbedingungen ganz anders aussehen können. Positive Ergebnisse sind kein Selbstläufer. 2017 haben wir es nur durch striktes Nachverhandeln im Herbst 2017 geschafft den Budgetkurs zu halten. Wir müssen ein gemeinsames Selbstverständnis dafür entwickeln, dass stabile Finanzen nicht durch ein Projekt zeitlich abzugrenzen sind, sondern die dauernde Grundlage allen Handelns für unsere Stadt darstellen.“

Auch Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz zeigt sich mit dem Rechnungsabschluss zufrieden. „Wir haben bewiesen, was möglich ist, wenn konsequent an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet wird. Diesen Weg werden wir auch künftig unbeirrt fortsetzen. Dies ist alleine schon deswegen notwendig, da wir wissen, dass mit der hohen Verschuldung, vor allem auch im Bereich der Tochtergesellschaften, noch immer große Unsicherheiten im Hinblick auf die künftigen Belastungen verbunden sind. Auch externe Faktoren, wie etwa die Steuerreform oder der Finanzausgleich 2017, sind in den kommenden Jahren im Auge zu behalten. Wir haben daher einen ersten wichtigen Schritt gesetzt, sind aber noch lange nicht am Ende des Konsolidierungspfades angekommen. Eines steht für uns aber fest: Klassische Gebührenerhöhungen wird es auch in Zukunft nicht geben.“
Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger spricht von einem Meilenstein für die Stadt Wiener Neustadt. „Was die bunte Stadtregierung in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Tochtergesellschaften im Hinblick auf die Stadtfinanzen für diese Stadt bewegt hat, erfüllt mich mit großer Freude. Christian Stocker und sein Team haben dieses Ergebnis im Rechnungsabschluss 2017 in Zusammenarbeit mit Michael Schnedlitz und der gesamten bunten Stadtregierung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich gemacht. Was uns bei Amtsantritt niemand zugetraut hätte, weil Wiener Neustadt im März 2016 ohne der von uns gesetzten Maßnahmen zahlungsunfähig gewesen wäre, nämlich die Genesung der Stadtfinanzen, ist uns tatsächlich gelungen. Das in den letzten drei Jahren erarbeitete solide finanzielle Fundament ist die Basis, um die Stadt im Sinne der Bevölkerung auch weiterentwickeln zu können. Dafür braucht es einerseits kreative Ansätze, wie zum Beispiel beim Stadionprojekt, aber auch starker Partner, wie das Land Niederösterreich. Nur im Miteinander sind die nachhaltigen Zukunftsprojekte wie der Fachhochschul-City Campus, die Umgestaltung der Fußgängerzonen, die Adaptierung der Kasematten sowie des Stadtmuseums mit Sankt Peter an der Sperr als Vorbereitung auf die Landesausstellung 2019 möglich. Ganz im Sinne des Mottos der Landesausstellung 2019 ‚Welt in Bewegung‘ können wir feststellen, dass sich durch den finanziellen Neustart in Wiener Neustadt viel bewegt hat und auch weiterhin bewegen wird. Mein abschließender Dank gilt daher allen, die uns dabei weiterhin unterstützen und auch bisher Verständnis für die getroffenen Maßnahmen gezeigt haben.“
Weitere Vorgangsweise:
Der Rechnungsabschluss 2017 wird am 18. Juni 2018 im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung wird er am 25. Juni 2018 dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.