Nach Urteil in SPÖ- Wohnungsaffäre
Wohnungsbeirat-Vorsitzender Wolfgang Haberler fordert SPÖ -Stadtrat zum Rücktritt auf

Listen-Gemeinderat Wolfgang Haberler fordert Rücktritt eines SPÖ-Politikers.
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  • hochgeladen von Peter Zezula

WIENER NEUSTADT (Red.). „Nach der Verurteilung einer ehemaligen hochrangigen SPÖ-Politikerin in Wiener Neustadt zu einer bedingten Haftstrafe sind auch politische Konsequenzen in der Affäre rund um die politisch veranlassten falschen Abrechnungen Hunderter Gemeindewohnungen aus Zeiten der SPÖ-Stadtführung unumgänglich“, meint GR Wolfgang Haberler, Vorsitzender des Wohnungsbeirates der Stadt Wiener Neustadt.

„Wie im Prozess jetzt bekannt wurde, spielte nämlich ein SPÖ-Stadtrat die zentrale Rolle in dieser Affäre, bei der die Verantwortlichen durch falsche Abrechnungen die Mieter unserer Stadt und das Land bewusst und schamlos getäuscht haben. Es kann nicht sein, dass eine 'Mitläuferin' verurteilt wird, der Strippenzieher aber nicht einmal die politischen Konsequenzen zieht. Denn laut allen übereinstimmenden Aussagen war es dieser Stadtrat, der das umfassende Wissen in dieser Causa hatte, die entsprechenden Anweisungen gab und dessen Unterschrift der belastende Aktenvermerk trägt. Nur durch das Überweisen hoher Geldbeträge konnte er einer Verurteilung entgehen und mit einer Diversion davonkommen. Dass dies unbefriedigend ist, sehe übrigens nicht nur ich so, das hat auch die Richterin im Verfahren festgestellt", so Haberler.
"Das zeigt, dass dieser Mann im Rahmen der Diversion strafrechtliche Verantwortung trägt, die politische Verantwortung muss er jetzt umgehend wahrnehmen. Ich fordere ihn daher auf, sofort seinen Rücktritt als Stadtrat der Stadt Wiener Neustadt einzureichen. Sollte er das nicht tun, sind Margarete Sitz und die SPÖ gefordert, ihn abzuberufen. Es ist unzumutbar, dass jemand Mitglied im Stadtsenats Wiener Neustadt bleibt, der erwiesenermaßen zum Schaden der Stadt, des Landes und der Mieterinnen und Mieter gehandelt hat“, schließt Wolfgang Haberler.

Autor:

Peter Zezula aus Niederösterreich

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