Wiener Neustadts Budget 2018 bringt Überschuss von 1,47 Millionen Euro – vom finanziellen Neustart zur strukturellen Sanierung!

Die Wiener Neustädter Bunte Stadtregierung mit Bürgermeister Klaus Schneeberger, Erstem Vizebürgermeister Christian Stocker, Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz sowie den Gemeinderäten Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler an der Spitze, präsentierte am 13. November im Rahmen einer Pressekonferenz den Budget-Fahrplan der nächsten 5 Jahre. Die Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Bestätigung des seit 2015 eingeschlagenen Weges der Budgetsanierung. Für das Jahr 2018 ergibt sich ein Budget- Überschuss von rund 1,47 Millionen Euro.
Das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik wurde im Rahmen des Österreichischen Verwaltungspreises 2017 des Bundeskanzleramtes ausgezeichnet. Die Bunte Stadtregierung und die Verwaltung der Stadt und der Tochtergesellschaften haben die Auszeichnung als neuerlichen Ansporn verstanden. den eingeschlagenen Konsolidierungs- kurs weiterzugehen. Diese Anstrengungen ermöglichen es der Stadt Wiener Neustadt im Voranschlag 2018 einen Budget-Überschuss in Höhe von rd. EUR 1.478.600,-- auszuweisen. Dies ist allein schon deshalb ein historischer Meilenstein, da das Ergebnis ohne die Aufnahme von Darlehen für den Haushaltsausgleich und ohne die Auflösung von Rücklagen für den Haushaltsausgleich zustande kommt. Außerdem ist es abermals gelungen, das laufende Straßenbauprogramm mit rund 2 Millionen Euro im ordentlichen Budget ohne Aufnahme von neuen Darlehen auszuweisen – nach 2017 ein weiteres Mal seit mehr als 20 Jahren!
Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Das Tempo, mit dem wir 2015 in den finanziellen Neustart gegangen sind, war beeindruckend, aber dringend notwendig, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die positive Entwicklung bei den Rechnungsabschlüssen 2015 und 2016 sowie beim Nachtragsbudget 2017 war deshalb eine wichtige Bestätigung für uns, dass bei allem Tempo auch auf die Nachhaltigkeit nicht vergessen wurde.

Die Plandaten für 2018 bis 2022 bestätigen uns erneut, dass unsere Überlegungen und Anstrengungen auf fruchtbaren finanziellen Boden fallen. Wir entwickeln uns mit diesen Plandaten weg vom finanziellen Neustart hin zu einer nachhaltigen Budgetkultur.“
„Mein Dank gilt dem zuständigen Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker und seinem Team in der Finanzabteilung sowie den Mitgliedern meiner Bunten Stadtregierung. Noch immer aber sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses sowie die Tochtergesellschaften und vor allem auch die Bevölkerung dieser Stadt, die das solide Fundament dieses immer stabileren Hauses sind. Umso mehr freue ich mich, dass wir an dieser Stelle nicht nur unseren Dank dafür zurückgeben dürfen sondern, dass wir neben oder gerade wegen der budgetären Bereinigungen, mit neuen Projekten, wie etwa dem Marienmarkt, der Landesausstellung 2019, dem Fachhochschul-Campus, der Sanierung der Fußgängerzonen oder dem neuen Stadionprojekt, diese Stadt für die Bürgerinnen und Bürger wieder liebens- und lebenswert gestalten können“, so der Bürgermeister abschließend.

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Ich habe seit 2015 schon einige Male gesagt: ‚Die Richtung stimmt, der Weg ist noch weit‘. Mittlerweile können wir auf unserem Weg aber auch schon auf ein schönes Stück zurückblicken und feststellen, dass wir viele dramatische finanzielle Probleme und Situationen hinter uns gelassen haben. Der Blick zurück ist deswegen so wichtig, damit wir uns keine Sekunde auf dem Erreichten ausruhen, sondern engagiert und mutig weiterarbeiten. Ich werde es nicht zulassen, dass durch überzogene Erwartungen oder Forderungen unser gemeinsames Projekt der Budgetsanierung gefährdet wird. Wir werden weiterhin mit Augenmaß und Ausgewogenheit agieren, damit wir künftig wieder Spielräume haben, um nicht nur reagieren zu können, so wie bis zum Jahr 2015. Gleichzeitig richten wir unseren Blick aber nach vorne. Der Gesamtüberschuss der ordentlichen Haushalte der Stadt bis zum Jahr 2022 beläuft sich auf insgesamt rd. EUR 2.400.000,-. In Anbetracht der Tatsache, dass wir beim Kassasturz alleine für das Jahr 2018 noch von einem Abgang bis zu 18 Millionen Euro ausgehen mussten, ist das schon ein beeindruckendes und beachtliches Ergebnis, mit dem wir zumindest für den heutigen Tag auch zufrieden sein dürfen. Aus meiner Sicht sind wir wieder bei unserer ‚Schwarzen Null‘ gelandet. Diese gilt es mit gleichem Engagement wie bisher zu halten. Mein Dank gilt abschließend vor allem auch dem Land Niederösterreich und im Speziellen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für ihre Unterstützung.“

Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz: „Es war und ist ein steiniger Weg, doch wir gehen ihn seit 2015 konsequent und engagiert. Es ist eine große Freude zu sehen, dass unsere Arbeit Früchte trägt und wir ein derart positives Budget für 2018 vorlegen können. Dass wir noch dazu ohne Gebührenerhöhungen und Einschnitte im Sozialbereich auskommen, macht uns unter vielen Kommunen einzigartig. Das ist für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ein ganz besonders wichtiger Tag.“
Gemeinderätin Evamaria Sluka-Grabner: „Mit dem Voranschlag für 2018 beweisen wir einmal mehr, dass es möglich ist, in einer Stadt wie Wiener Neustadt gut zu wirtschaften – und das trotz neuer sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Impulse. Der Überschuss ist ein hervorragender Polster für hinkünftige Jahre, jetzt gilt es, im Sinne der Menschen in unserer Stadt, diesen Weg konsequent weiterzugehen und den Fahrplan einzuhalten.“
Gemeinderat Wolfgang Haberler: „Die Bunte Stadtregierung hat die Sanierung der Finanzen geschafft! Gleichzeitig haben wir den Menschen mit einer jährlichen Erhöhung von nur 1,5 % für Wohnungsmieten, Wasser, Abwasser und Müll eine Garantie für ein ‚Soziales Wohnen‘ gegeben. Soziale Gerechtigkeit und eine Partnerschaft zwischen Bevölkerung und Stadtregierung sind uns eine Verpflichtung.“

Die Zahlen im Detail

• Den nun präsentierten Zahlen liegen die Maßnahmen des Sanierungsprogramms, wie es in großen Teilen bereits in der Gemeinderatssitzung im November 2015 beschlossen wurde, zugrunde. Es sind aber auch die Erfahrungswerte aus dem Budgetvollzug der Jahre 2015 bis 2017 eingeflossen. 

• Der Voranschlag für 2018, der Finanzrahmen 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2022 werden nun im Finanzausschuss am 20. November vorberaten und bei positiver Behandlung, danach am 27. November, dem Stadtsenat und am 11. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. 

• Entwicklung des ordentlichen Haushaltes der Stadt Wiener Neustadt (ohne Berücksichtigung der aufgenommenen Darlehen für den Haushaltsausgleich): 
o Rechnungsabschluss 2010: - 5,938 Mio. Euro - Abgang o Rechnungsabschluss2011: Nach dem Kassasturz im Frühjahr 2015 war für das Jahr 2018 ein Budget-Abgang von rund 18 Mio. Euro prognostiziert. Diese Prognose konnte also um rund 19,5 Mio. Euro verbessert werden! 

• Kumuliert ergibt sich bis 2022 ein Budget-Überschuss von ca. 2.400.000,- Euro – beim Kassasturz musste man alleine für die Jahre 2018 und 2019 von rd. 41,6 Mio. Euro Abgang ausgehen! 
Auch für die Planjahre 2019 bis 2022 ist es gelungen, dass die ausgewiesenen Ergebnisse ohne die Aufnahme von Darlehen für den Haushaltsausgleich dargestellt werden konnten. Außerdem sind von 2019 bis 2022 insgesamt zusätzliche 8 Millionen Euro für das laufende Straßenbauprogramm im ordentlichen Haushalt ohne die Aufnahme weiterer Darlehen budgetiert. 
Im außerordentlichen Budget 2018 der Stadt Wiener Neustadt stellen die Vorhaben Sanierungen im Schul- und Kindergartenbereich (rd. EUR 2 Mio.), Beginn des Stadionneubaues (rd. EUR 9,1 Mio.), Generalsanierung der Fußgängerzone in der Wiener Straße (rd. EUR 3,2 Mio.), Sanierungsarbeiten in der Aqua Nova (rd. EUR 1,35 Mio.) sowie Grundstückstransaktionen (rd. 13,6 Mio.) die wesentlichen Positionen dar. In Summe wurde der außerordentliche Haushalt 2018 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 33.561.500,-- ausgeglichen erstellt.