Wienerwald/Neulengbach - Politik

Beim Brand eines „Stalles“ in Sommerein (Bez. Bruck an der Leitha) sind in der Vorwoche 1000 Schweine verendet. Der Pressemeldung der Feuerwehr ist zu entnehmen: Das Gebäude hatte rund 1000 Quadratmeter Grundfläche. Rechnet man Lagerplätze, Anlagen oder Zugänge und Treppen ab, kann man sich vorstellen, wie viel Platz da pro ausgewachsener Mastsau übrig bleibt. Lieber Agrarlandesrat Stefan Pernkopf, liebe Tierschutzlandesrätin Barbara Rosenkranz, lieber Bauernbund, liebe Bauern, die ihr ehrvolle...

Die Zukunft der Nahversorgung sowie die finanziellen Probleme der Rettungsstelle in Altlengbach sind derzeit die kommunalpolitisch wichtigsten Themen in Altlengbach. Viele Monate, nachdem der kleine ADEG-Markt im Ortszentrum seine Pforten für immer geschlossen hat, gibt es immer noch keinen Nahversorger im Ort, ein Problem für viele Menschen, vor allem für Senioren. "Wir hören immer nur gerüchtehalber, wer mit wem verhandelt", berichtet ÖVP-Chef Göschelbauer. Konkrete Informationen oder Zahlen...

Kommentar Ausgabe kw 36/2011 Wozu fehlende Transparenz bei die Bevölkerung betreffende Entscheidungen führt, ist derzeit in Inzersdorf-Reichersdorf zu beobachten. Die Bürger misstrauen der Ortspolitik massiv. Nicht nur, dass über 530 Personen eine Petition gegen einen knapp 30 Meter hohen Handymasten unterschrieben haben, nun will die Bevölkerung auch wissen, wie die Entscheidung zustande kam. Die Erklärungen der Lokalpolitik erscheinen ihnen als unglaubwürdig.Das Misstrauen, das wohl auch...

Sitzung im neuen Zentrum der Gemeinde Eichgraben

Die FP-Jugend fordert Uniformzwang für Pennäler. Andere Landtags-Parteien lehnen das strikt ab. An öffentlichen Schulen in Niederösterreich könnte es nach blauen Ideen bald aussehen, wie an Harry Potters Zauberschule „Hogwarts“. Landesrätin Barbara Rosenkranz (FP) unterstützt einen Vorstoß der FP-Parteijugend zur Einführung von Schuluniformen. FPNÖ-Landesjugend-sprecher Stefan Berger dazu: „Derzeit entsteht sozialer Druck durch den Markenwahn bei Kindern. Sozial Benachteiligte fallen auf. Ich...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

(30. Aug. 2011) Der Tullner Ex-Bürgermeister gibt mit dem Messe-Chef seine letzte einflussreiche Position ab. (Artikel erschienen in der Printausgabe kw 35, 31. Sep. 2011) TULLN. Ablöseprozesse sind schmerzhaft. Diese Erfahrung macht der ehemalige mächtige Tullner Bürgermeister Wilhelm Stift, der gewohnt ist, die Fäden zu ziehen, seit 2009. Da musste er alles andere als freiwillig seinen Bürgermeistersessel dem drängelnden Nachfolger Peter Eisenschenk (beide VP) überlassen. Nur Unwissende...

Nach Zins-Swapgeschäften drohen dem Abwasserverband Pielachtal hohe Verluste. Text & Foto: Heimo Huber PIELACHTAL (hh). Der Abwasserverband Pielachtal betreibt eine gemeinsame Kläranlage. Dieser hat ein Zins-Swap-Geschäft mit Schweizer Franken aufgenommen. Falls die Pielachtaler Gemeinden ihre Fremdwährungsgeschäfte nicht auflösen können, stehen ihnen Zinsverluste ins Haus. Die Bürgermeister fordern nun eine rasche Lösung von der Bank. Ein Ausstieg aus diesen Geschäften wurde von der Bank, die...

Am alten Trassenverlauf der geplanten Umfahrung gibt es Änderungen TRAISMAUER (wp). Eines steht ziemlich fest: Die Nordvariante der B43-Umfahrung wird es nicht geben, da sie bewohntes und Naturschutzgebiet zu stark belastet. Außerdem dürfte es auch im Gemeinderat durch SP, MIT und FP eine solide Mehrheit für die Südumfahrung geben (die Bezirksblätter berichteten ausführlich). Jetzt müsste nur mehr die Bevölkerung ihren Sanktus dazu geben, da eine Volksbefragung geplant ist. Da es für die...

Ruinöse Geschäfte mit dem Franken setzen Gemeinde zu. Es drohen 930.000 Euro Verlust. OBRITZBERG-RUST (wp). „Wenn wir jetzt aussteigen, können wir als Gemeinde gleich Konkurs anmelden“, zeichnet Josef Müllner von der Liste „WIR“ ein dramatisches Bild der Obritzberg-Ruster Gemeindefinanzen. Worum geht´s? Die Gemeindeführung setzte vor Jahren auf Zinsswap-Geschäfte mit dem Franken und fährt aufgrund des hohen Kurses der Schweizer Währung erstmals realisierbare Verluste ein. 60.000 Euro sollen es...

Schlägt man dieser Hundstage Österreichische Zeitungen auf, stößt man auf lauter Niederösterreicher. Erwin Pröll rüffelt die Bundesregierung und somit seinen Landsmann und Parteifreund Michael Spindelegger. Bei der Umstellung des Polizeifunkes soll es zu Korruption gekommen sein. Schlüsselfigur: Wahlniederösterreicher und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für den notorisch die Unschuldsvermutung gilt. Die undankbarste Rolle spielt aber eine tierische Dame aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Die...

Kritische Worte einer Jungschwarzen gegen Freunderlwirtschaft und Politgemauschel Mehr Ehrlichkeit und Trans-parenz in der Politik – ein frommer Wunsch? „Nein“, sagt Christina Heiss und erklärt warum. ASPERHOFEN/TEILBEZIRK NEULENGBACH (wp). Frischen Wind wollen Junge um Christina Heiss in die Politik bringen, was von „alten Hasen“ der Lokalpolitik nicht selten mit Argusaugen betrachtet wird. – „Es gehört mehr Ehrlichkeit in die Politik, und das beginnt schon im Gemeinderat“, führt die...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner - Was haben ein schwarzer Scharfmacher und ein roter Ex- Landesrat gemeinsam? Einen Feind namens Leitner. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Karner, Sie haben als Gast den ehemaligen SP-Landesrat Emil Schabl mitgebracht. Das ist ein illustres Gespann. Warum? KARNER: „Ich habe den Ruf, dass ich beim Wort SPÖ einen Beißreflex bekomme. Das ist nicht so. Mir war es wichtig zu zeigen, dass es parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt.“...

Kommentar Wer behauptet, unser Politsystem – vom Kopf bis zum letzten Glied – ist in manchen Teilen verludert, liegt leider nicht ganz falsch. Es läuft einiges nicht richtig in einem Land in dem politische Parteien und Lobbyisten bis in die kleinste Kommune immer ungenierter agieren und glauben, alles und jeden, bis hin zur öffentlichen Meinung, kaufen zu können. Wenn kritische Geister in Parteien und Gemeinderäten mit Druck von oben zu braven „Handerlhebern“ zurechtgebogen und demokratisches...

Radarboxen gegen das Budgetloch und zur Sicherheit der Bürger In Zukunft könnten Kommunen wieder Verkehrsraser blitzen, und sich dabei ein Körberlgeld verdienen. Aber wollen sie das? BEZIRK (wp). Derzeit sieht Neulengbachs Stadtchef Franz Wohlmuth keinen Bedarf an den Verkehrsüberwachungsgeräten, aber „wir werden uns genau anschauen, wie dann die offizielle gesetzliche Lage für Gemeinden ausschaut, wenn sie in Kraft tritt“. Grundsätzlich gebe es in Neulengbach „keine gemeindeeigenen Straßen die...

Tourismussager des Neulengbacher VP-Bürgermeisters im letzten Bezirksblatt irritieren In den letzten Bezirksblättern lobte Franz Wohlmuth die touristischen Aktivitäten der Stadt in den Himmel, was heftigen Widerspruch in einigen Teilen der Bevölkerung auslöste. Gemeinderat Engelbert Brückler nimmt sich kein Blatt vor den Mund. NEULENGBACH (wp). „Offenbar verkennt der Bürgermeister die Realität“, ärgert sich Gemeinderat Engelbert Brückler (BLN) „es gibt nichts, was wirklich Touristen, die von...

Im Parlament der Stadt Traismauer gibt es eine Mehrheit für eine Verkehrsentlastung - jetzt wird diskutiert, wo. Als die Bezirksblätter vor Wochen exklusiv über eine neue Variante der „B43-Umfahrung“ berichteten, war die Aufregung groß. Nun gehen die Politiker dazu über, konsensorientiert zu diskutieren. TRAISMAUER (wp). „Wir freuen uns, dass sich die SPÖ/FPÖ-Koalition unter Bürgermeister Herbert Pfeffer festlegt und die Notwendigkeit einer B43-Umfahrung erkannt hat“, frohlockt MIT-Mandatar...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit SP Vizelandeshauptmann Sepp Leitner - Der SP-Chef (39) über Altern in Würde, die Rolle als Landesfeind Nummer eins und 26 Polit- Rebellen in den eigenen Reihen. BEZIRKSBLATT: Herr Vizelandeshauptmann Leitner, wir sind im Sozialzentrum Wiener Neudorf. Als Gast haben Sie Bürgermeister Christian Wöhrleitner mitgebracht. Warum? LEITNER: „Wiener Neudorf ist eine von der Bevölkerungsentwicklung explodierende Gemeinde. Man ist aber auch im Sozialbereich sehr...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl - Sommer-Talk über Wirte in Not, Benzinpreiswahnsinn und chemische Kastration von Sexualstraftätern. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Klubobmann, Sie haben einen Gast mitgebracht, Herrn Hannes Bacher, Gastwirt aus St. Veit an der Gölsen. Warum gerade ihn? WALDHÄUSL: „Weil im Landtag und der Bundesregierung laufend Maßnahmen beschlossen werden, die das Leben der Wirte extrem erschweren. Schanigartenabgabe, Alkoholsteuer, Tabakgesetz: Damit...

Die Bezirksblätter präsentieren erste Zahlen der Machbarkeitsstudie des Landes NÖ für die Stadt Traismauer – Nun ist die Lokalpolitik gefordert, einen konsensorientierten Diskussionsprozess anzuführen. Wie berichtet, wird der Verkehr in Traismauer bis 2025 enorm steigen und die Lebensqualität damit sinken. Eine Umfahrung der Stadt soll Abhilfe schaffen. Die beste Trassenführung soll laut Studie im Süden verlaufen. TRAISMAUER/REIDLING (wp). Die beiden Gemeinden Traismauer und Sitzenberg Reidling...

Josef Eckl ist neue Vizebürgermeister, GGR Harald Lechner übernimmt Finanzen und Katharina Wolk rückt in den Gemeinderat nach. ASPERHOFEN/NEULENGBACH (wp). Nachdem der Neulengbacher Stadtamtsdirektor sein politisches Amt als Vizebürgermeister und in Asperhofen zurückgelegt hat (die Bezirksblätter berichteten), wurde am 26. Juli der Nachfolger gewählt. Josef Eckl erhielt von 15 der anwesenden 19 Mandatare die Stimme. Nicht gewählt wurde er von der FP, „da schon vorher klar war, wer es wird und...

Bürokratie bedroht die Lebensader der Region. Das Land nimmt Strafe in Kauf und hält Betrieb aufrecht. Politzwist: Ministerin entzog Mariazellerbahn Genehmigung für die Betriebs- und Sicherheitsvorschriften – Die Bahn fährt trotzdem Bürokratie bedroht die Lebensader der Region. Das Land nimmt Strafe in Kauf und hält Betrieb aufrecht. PIELACHTAL/LILIENFELD (wp). Schock im Pielachtal: Das Verkehrsministerium hob nach einem gerichtlichen Bescheid die von den Mariazellerbahnbetreibern NÖVOG...

Staatsanwalt ermittelt wegen Bieterverfahren gegen Ortschef Dockner Er ist noch immer Zustellbevollmächtigter der Liste WIR, obwohl er nicht mehr im Gemeinderat sitzt. Trotzdem ist Franz Marchat voll im politischen Geschehen, zumindest in seiner Heimatgemeinde, involviert. OBRITZBERG-RUST (wp). Vor kurzem wurde Franz Marchat, ehemals Frontmann der Blauen in Niederösterreich, von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Nicht, weil er etwas auf dem Kerbholz hätte, sondern weil eine Anzeige gegen...

Der in der Region prominente Vizebürgermeister und Neulengbachs Stadtamtsdirektor Leopold Ott gibt seinen Amtsverzicht als Vizebürgermeister Asperhofens bekannt. ASPERHOFEN (wp). Dass, was Bezirksblätter-Leser bereits wussten, wurde nun amtlich: In einer Presseaussendung informiert Asperhofens Vizebürgermeister Leopold Ott, nachdem er bereits den Gemeinderat berichtete, über seinen Rücktritt. Der Grund: Seine Funktion als Stadtamtsdirektor wurde durch eine weitere Aufgabe im Geschäftsbereich...