Wienerwald/Neulengbach - Politik

Eine Fotoserie aus dem Rathaus St. Pölten ST. PÖLTEN (mss) – In seiner heutigen Sitzung beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen der der SPÖ das Budget der Landeshauptstadt für das Jahr 2012. Der Budgetentwurf 2012 hat ein Volumen von 159,410.900,-- Euro, bei Einnahmen in der Höhe von 153,520.300,-- Euro. Der prognostizierte Abgang wird somit 5,89 Mio Euro betragen, was einer Halbierung des geplanten Abganges gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2010 entspricht. Die Lücke soll durch die...

Egal ob Rot oder Schwarz, ob Bürgermeister und Gemeinderäte von kleinen Land- oder großen Stadtgemeinden: viele reizte vor Jahren die Hoffnung auf das große Geld. Viele, darunter ganz prominente Kommunen wie Linz sagten „Ja“ zur Spekulation mit Fremdwährungen, meist Schweizer Franken. Und viele profitierten einige Jahre vom schnellen und scheinbar leicht verdienten Geld. Nun werden Träume zu Schäumen. Im Bezirk zappeln nicht nur Pielach- und Traisentalgemeinden im Swapnetz der Finanzspekulanten...

Kann St. Pölten in einem gemeinsamen Kraftakt Finanzkatastrophe abwenden? ST. PÖLTEN (wp). Glaubt man Pessimisten, droht der Stadt St. Pölten mittelbar die große Pleite. Und zwar dann, wenn ein vor knapp zehn Jahren eingegangenes Fremdwährungsgeschäft das im Laufe der Zeit immer wieder erweitert wurde, sprichwörtlich in die Hose geht. Schuld daran ist der hohe Kurs des Schweizer Franken und die Tatsache, dass man aus dem Swap-Geschäft nur mit hohen Verlusten aussteigen kann. Ein...

Wir leben in Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen. Die öffentlichen Schulden halten uns in Geiselhaft der Banken – und in diese Situation platzt eine Meldung: Bürgermeistergehälter werden erhöht. Unsere innere Stimme schreit: „Skandal! Den kleinen Mann schröpft man und die Bonzen machen es sich gemütlich.“ Nun ja, so einfach ist die Sache nicht. Sieht man sich die Aufgaben und Haftungen eines Bürgermeisters an, entspricht diese Tätigkeit der eines Managers. 80 Prozent der...

Im Rathaus ist Feuer am Dach. Stadtchef Stadler wird angelastet, eine Anleihe „freihändig“ verkauft zu haben. (Fotos: Stadtgemeinde St. Pölten) ST. PÖLTEN (wp). Bürgermeister Matthias Stadler steht derzeit unter heftigem Dauerbeschuss von VP, FP und Grüne. Diese kritisiert, er hätte ohne Gemeinderatsbeschluss eine Anleihe der Raiffeisen-Landesbank (RLB) an die Volksbanken AG verkauft, und zwar mit einem gehörigen Verlust von 165.000 €, so die Sichtweise der Oppositionsparteien. „Das war eine...

ST. PÖLTEN (wp). „Der Magistrat hat jeglichen Informationsfluss an die Mandatare der Opposition abgedreht“, poltert FP-Stadtrat Hermann Nonner. Im Rathaus übe man sich in Geheimniskrämerei und bewege sich in Richtung Bananenrepublik. Im Rechtsausschuss lagen zu den Gebrauchsabgaben, die letzte Woche auf der Tagesordnung des Gemeinderats standen, keine Informationen vor. „Antragsberichte gehören vor den Ausschusssitzungen übermittelt“, so Nonner, „trotz großer Ankündigung zur Zusammenarbeit nach...

Wienerwalds Pendler bekommen Rückenwind: Ein Aktionskomitee heizt Politik und Bahn ein. Wienerwalds Pendler bekommen Rückenwind: Ein Aktionskomitee heizt Politik und Bahn ein. ¶Hohe Verspätungsanfälligkeit, lange Fahrzeiten, unzureichende Abstimmung des Bahnverkehrs mit dem Busangebot, ungenügende Abend- und Nachtverbindungen machen den Pendlern an der Westbahnstrecke das Leben schwer. Mit einem attraktiven Fahrplan sollte mit diesem Unbill in den nächsten Jahren eigentlich Schluss sein....

Kennen Sie Ollersbach, St. Christophen, Unterwolfsbach, Inprugg, Markersdorf, und Raipoltenbach? Das sind Katastralgemeinden meiner Heimatstadt Neulengbach mit eigener Feuerwehr. Zusammen mit der Feuerwehr Neulengbach Stadt gibt das stolze sieben Wehren für 7.837 Einwohner. Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer ortete nun in einem ORF-Interview zur Schuldenbremse Einsparungspotential bei den Feuerwehren. Das wiederum ließ NÖ-Landesfeuerwehrkommandant Josef Buchta kontern: „Die 1642 freiwilligen...

„Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab, ab, ab, ab, ab. – Muss man in diesem Land wirklich alles neunmal sagen?“. So fordern die Juristen Klaus Dimmel und Alfred Noll in einem Standard-Kommentar den Tod der Bundesländer. Sie bezeichnen die Landtage als „Gruselkammer der Ineffizienz“: Neun Landeshauptleute (à € 16.000,-), neun Stellvertreter (à € 15.500,-), 79 Landesräte (à € 14.700,-), 18 Landtagspräsidenten (à € 9000,-), 450 Landtagsabgeordnete (à €...

Traismauers Volksschuldirektorin wehrt sich gegen Politstreit auf dem Rücken der Kinder. TRAISMAUER (wp). Bei der letzten Deutschschularbeit in der vierten Klasse soll eine Gruppe von Kindern, vorwiegend türkischer Abstammung bevorzugt behandelt worden sein. So sieht es jedenfalls FP-Stadtrat Michael Schuller. „Diese Kinder bekamen eine Bildergeschichte, die sie vorher schon geübt hatten. Die andere Gruppe musste etwas völlig Unbekanntes erarbeiten“, so der Vorwurf des Politikers....

Keiner mag Ungerechtigkeiten. Und schon gar nicht in der Schule. Denn genau dort sollen Kinder das Gegenteil zu leben lernen. Aber manchmal entpuppen sich Ungerechtigkeiten bei genauerem Hinsehen als das Gegenteil davon, auch wenn FP-Stadtrat Schuller das so nicht sieht. Etwa wenn, wie in der Volksschule Traismauer, differenzierte Fördermodelle zur Anwendung kommen, die auf unterschiedliche Begabungen Rücksicht nehmen. Gerade in der Volksschule muss auf Entwicklungsstadien Einzelner eingegangen...

Obwohl stadteigene Gesellschaft nicht arbeitsfähig ist, gibt es bereits Verluste von 40.000 €. (MIT FOTOSERIE ANBEI) TRAISMAUER (wp). Erwartungsgemäß gingen die Wogen in Sachen Traismaurer KommunalgesmbH (TKG) im letzten Gemeinderat hoch. „Obwohl die Gesellschaft bis dato operativ nichts gearbeitet hat, hat sie bereits jetzt einen Bilanzverlust von 40.000 Euro“, poltert Stadtrat Lukas Leitner (MIT) Richtung SPÖ. „Das ist nichts anderes als Steuergeld, das hier vergeudet wird“, so Leitner....

Ärger zwischen Volksschule und Krabbelstube in Altlengbach ALTLENGBACH (wp). Schon in der warmen Jahreszeit gab es immer wieder Ärger in der Volksschule Altlengbach, weil die Schüler an manchen Tagen nur bei geschlossenen Fenstern unterrichtet werden konnten. Grund waren die im Schulgarten spielenden Kinder der Krabbelstube. Nun äußerten Eltern die Vermutung, es gebe für die Krabbelstube im Erdgeschoß der Volksschule gar keine Genehmigung. Derzeit frequentieren 15 Kinder die Altlengbacher...

In Zeiten einer unsicheren Wirtschaftslage und nicht so rosigen Aussichten setzt man an der Spitze der Bezirks-SPÖ auf Altbewährtes. Viel Mut zur Veränderung ist bei den Genossen im Zentralraum nicht zu beobachten. Man trippelt lieber einem routinierten und nun auf der Bezirkskonferenz wiedergewählten Mandatar wie Anton Heinzl hinterher. Denn von ausgelatschten Wegen kann man nicht so leicht abkommen. Ja, Heinzl sorgt in den Köpfen der Roten für Sicherheit, er ist umgänglich, freundlich und...

Anton Heinzl in Herzogenburg mit 95,3 Prozent wiedergewählt ALLE FOTOS: PRIVAT/SP BEZIRK ST. POELTEN/HERZOGENBURG/ALTLENGBACH (wp). Über 500 Delegierte wählten am letzten Samstag im Herzogenburger Anton-Rupp-Freizeitzentrum ihren Bezirksvorstand neu. Mit der Wiederwahl von Anton Heinzl setzt man in der linken Reichshälfte des Bezirks auf wenig Veränderung. Heinzl pries in seiner Rede Erfolge der letzten Jahre, wie etwa Investitionen in Infrastruktur wie Bahnhöfe, Güterzugumfahrung, Donaubrücke...

Die Sorge vor dem Untergang ist so alt wie die Menschheit. Johann Nepomuk Nestroy (1801 - 1862) hat schon 1833 im „Lumpazi Vagabundus“ ein Sittenbild davon gezeichnet. Sein Schustergesell „Knieriem“ versäuft die gewonnenen 30.000 Lotto-Taler, weil in einem Jahr ein Komet kommen wird und sich ein tugendhaftes Leben sowieso nimmer auszahlt. Heute ist es nicht anders, allerdings profitieren nicht mehr nur die Wirte von den Untergangsängsten. Pharmakonzerne kassieren Milliarden mit der...

Eklat im Gemeinderat bei heftigem Verbalgefecht zwischen Bürgermeister und FP-Mann. ASPERHOFEN (wp). Die ehrwürdigen Räume des Gemeinderats erbebten bei der letzten Sitzung in Asperhofen. Nach schwerer Kritik der blauen Mandatare in den Bezirksblättern und ihrer eigenen Parteipostille an der Finanzlage der Gemeinde und der „Hinterlassenschaft“ des abgetretenen Ex-Vizebürgermeisters Leopold Ott holte nun Ortschef Josef Ecker zum Gegenschlag aus. Penibel vorbereitet schmetterte er FP-Mann Kurt...

Stadteigene Gesellschaft handlungsunfähig TRAISMAUER (wp). In einem längeren Verfahren suchte die von der Stadtgemeinde Traismauer beauftragte Firma RPW einen potenziellen Partner für die stadteigene KommunalentwicklungsGmbH, die hinkünftig Projekte und Anlagenvermögen der Kommune verwalten soll. Man entschied sich für die Hypo NOE-Gruppe, die nun als Partner Geschäftsführer und Prokurist stellen wird. Gegen die Vergabe beriefen zwei Unternehmen beim Unabhängigen Verwaltungssenat, der die...

Beschaulichkeit und Diskurs, Aufregung und Sachlichkeit wechseln einander ab. Ein Bericht über ein Posse, die sich die Gemeinde mit angeblich illegal verkauften Baugründen leistet, LESEN SIE HIER und in der Mittwochausgabe der Bezirksblätter

Die fünf Kinder sind aus dem Haus, nun leben meine Bekannten Hubert und Theresia allein auf ihrem großen Bauernhof. Da nach Quadratmetern abgerechnet wird, zahlt das Pensionistenpaar nun genau so viel Kanalgebühr wie zu Zeiten, als täglich im Akkord Kinderwäsche gewaschen, geputzt, geduscht und gekocht wurde. Dass dieses Gesetz einmal auf Logik überprüft werden sollte, liegt auf der Hand. Ich hätte da Vorschläge, etwa die Kanalgebühr nach dem Körpergewicht der Bewohner zu berechnen. Denn wer...

Die Grünen Herzogenburgs werfen Stadtchef mangelnde Kritikfähigkeit und Präsenz vor. Und: Stadtrat Egger: „Zwicker hat die Fäden nicht in der Hand.“ HERZOGENBURG (wp). „Jedesmal wenn ich Kritik äußere, bekommt der Bürgermeister einen hochroten Kopf und wird emotional“, klagt Stadtrat Horst Egger von den Herzogenburger Grünen. So wäre es auch wieder bei der letzten Gemeinderatssitzung gewesen. Selbst mit sachlicher Kritik komme er bei Stadtchef Franz Zwicker nicht weit. „Er fühlt sich gleich...

Kommentar In vielen Gemeinderäten –wie etwa in Traismauer – wird um Kompromisse und Lösungen immer sehr aufwändig und auch heftig gerungen, sodass unbedarfte Zuseher oft die Hände zusammenschlagen. In Herzogenburgs Stadtparlament geht es um ein Vielfaches beschaulicher zu. Dessen rühmt sich nicht nur der Bürgermeister, sondern gern auch manch seiner Fraktionskollegen. Das heißt aber nicht, dass dies ein Indikator für qualitative Zusammenarbeit ist. Wenn sich nämlich kleinere Parteien wie die...

SP will beim Budget mitreden – Bürgermeister warnt NEULENGBACH (wp). „Die VP muss sich bewegen“, fordert Neulengbachs SP-Fraktionssprecher Josef Fischer. Er erwarte sich, dass die schwarze Mehrheitspartei im Budgetvoranschlag auch Anliegen der SP berücksichtige. Fischer: „Wir sind grundsätzlich konsensorientiert, aber wenn die VP glaubt, sie könne machen, was sie will und über uns drüberfahren, werden wir uns wehren.“ Etwa, indem man dem Budgetvoranschlag die Zustimmung verweigere. „Aufgrund...

Dieser Tage wird viel über die sogenannten „Pleite-Griechen“ gemosert. Sie würden faul in der sozialen Hängematte liegen, Steuern hinterziehen und uns grinsend beim Zahlen ihrer Staatsschulden zuschauen. Nach dem Motto: „Ich trink Ouzo, was machst Du so?“ Ein Blick auf eine neue Liste der Statistik Austria mit der Pro- Kopf Verschuldung der NÖ- Gemeinden zeigt: So mancher Niederösterreicher wandelt unwissentlich bereits auf den Spuren der Hellenen. Hier die Top 10 der Schuldenkaiser: 1.)...