Wienerwald/Neulengbach - Politik

"Die Ausbildung unserer Kinder geht uns alle an und kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagt der Obmann der Neuen Mittelschule Laabental und des Elternvereins Altlengbach GR Daniel Kosak. Vom 3. bis zum 10. November findet das Bildungsvolksbegehren statt, eine überparteiliche Initiative, die sich für die Reform des Bildungswesens einsetzt. "Ich ersuche darum, dass möglichst viele Menschen dieses Volksbegehren unterschreiben", so Kosak. "Man muß nicht jede der 12 Hauptforderungen...

Nach Kommunikationsproblemen ging es in Eichgraben hart zur Sache EICHGRABEN (ame/wp). Heiß ging es bei der, von der Eichgrabener Opposition (SPÖ, GEMEINSAM, GLU und Grüne) einberufenen, außerordentlichen Gemeinderatssitzung zum Thema Gemeindefinanzen her. Neben dem Antrag auf Ruhelegung der WIR-Mitgliedschaft und der Präsentation der Ergebnisse des Prüfungsausschusses war die durch eine Gebarungseinschau des Landes bekannt gewordene Beinahe-Auflösung eines Rücklagensparbuchs, die ohne...

Jeder Wölblinger mit 7.705 € in der Kreide,Herzogenburger sind top Nun ist es offiziell. Die Statistik Austria hat die Liste der Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischen Gemeinden herausgegeben. Darin scheint eine Gemeinde des Traisentals ganz oben auf. Denn in Wölbling ist jeder Bürger mit 7.705 Euro verschuldet. Das ist um das Zwanzigfache mehr als jene Gemeinde des Bezirks St. Pölten, mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung: Schwarzenbach an der Pielach mit 371 Euro. „Wir führen einen...

Kommentar Die neueste Liste der Statistik Austria über die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeindebürger gibt einen interessanten Einblick in die Gebarung mancher Kommune. Hat eine Gemeinde erst neulich in Kanal- und Abwasser investiert und dies mit Krediten finanziert, dann treibt das die Pro-Kopf-Schulden enorm in die Höhe. Dies kann ein wenig die Sichtweise auf den Schuldenstand verzerren. Denn die Schulden, die durch die Abwasserbeseitigung entstanden sind, werden durch laufende Gebühren der...

Trotz Frankenspekulationsgeschäften ist die Prokopfverschuldung der Pielachtalgemeinden relativ gering. PIELACHTAL (wp). Für Insider ist es kein Geheimnis, trotzdem überrascht es: Die Pielachtalgemeinden haben im Bezirk St. Pölten im Durchschnitt die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Positivbilanz führt dabei das kleine Schwarzenbach an. Nur 371 Euro pro Kopf und Nase stehen die Einwohner dort in der Kreide. „Die Sache ist einfach“, erklärt Bürgermeister Ernst Kulovits, „ich vergleiche die...

Dieser Tage bereiste ich mit einer Delegation rund um VP-Verkehrslandesrat Karl Wilfing die Schweiz. Ziel der Exkursion: Die vorbildlichen Öffis der Eidgenossen. Die Reise führte auf 12 Regionalbahnen an klingende Orte wie Dottikon-Dintikon, Hendschicken und Wetzikon. Bei uns würden diese Orte in der Liga von Gramatneusiedl, Wastl am Wald oder Großpoppen spielen. In der Schweiz sind die genannten Ansiedlungen per Zug zu erreichen. In Stoßzeiten im 15-Minuten Takt. Beim Umsteigen verliert man...

Ein Brief vom Land, das Erhöhung von Abgaben fordert, sorgt für Unbehagen bei Bürgermeistern. OBER-GRAFENDORF/FRANKENFELS (wp). Viele Gemeinden Niederösterreichs erhielten dieser Tage ein Schreiben aus der Landesverwaltung, über das sich die Bürgermeister wenig freuen. In dem Brieflein werden sie und der Gemeinderat aufgefordert, Gebühren zu erhöhen, um die Einnahmenseite der Kommunen zu optimieren. Bürgermeister, die dieser Empfehlung des Landes nicht Folge leisten, müssen fürchten, im...

Verteilt werden kann nur, was vorhanden ist. Und da öffentliche Mittel immer knapper werden, droht der (Förder-)Geldstrom aus der Landeshauptstadt in die kleinen Kommunen zu versiegen, oder zumindest nur mehr in homöopathischen Tröpfchen einzutreffen. Ausgabenseitig werden wichtige oder längst fällige Projekte auf die lange Bank geschoben bzw.fallen dem Rotstift zum Opfer. Einnahmenseitig werden in der Regel – recht einfallslos – einfach die Gebühren erhöht. Im verzahnten „Ringelreia“ zwischen...

Vor genau 50 Jahren wetteten Parlamentspräsident Leopold Figl und Sowjet-Chef Nikita Chruschtschow, wo der größere Kukuruz wächst. Der Tullnerfelder Figl gewann das Duell, die verspielte Sau traf allerdings bis heute nicht aus Russland ein. Ein halbes Jahrhundert später brach nun Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav ins Reich hinter dem Ural auf. Allerdings nicht als Inkassantin des legendären Rüsseltiers. Vielmehr will die heimische Wirtschaft den russischen Bären vor den Karren spannen....

Ist VP auf Suche nach neuem Bürgermeister? OBRITZBERG-RUST. „Wenn Dockner gehen will, werden wir ihn nicht aufhalten“, moniert ein schwarzer Gemeinderat gegenüber den Bezirksblättern. Derzeit gibt es aber keinen Nachfolger. „Ein Glück für Dockner“, so der VPler. Was aber nicht heißt, dass nicht ein entsprechender Kandidat bald gefunden wird. „Man hat schon bei meiner Wahl versucht, mich zu verhindern. Ich bin derlei gewohnt“, gibt sich Dockner am Rande einer Veranstaltung...

Heftig, stetig und nicht ohne Lust sägen die fünf Mannen der Obritzberger Oppositionsgruppe WIR am Sessel von VP-Bürgermeister Andreas Dockner. Sie haben erkannt, dass Dockner, nicht gerade als leichter Zeitgenosse bekannt, sowohl auf Gemeindeebene als auch in seiner Funktion als St. Pöltens Abfallverbandsobmann einige Fronten offen hat. In Dockners Ortspartei herrscht nur nach außen hin Einigkeit. Vor allem die sich gar nicht vorteilhaft entwickelnden Franken-Spekulationsgeschäfte und die...

Nach Vorwürfen tritt Asperhofens Ortschef die Flucht nach vorne an und beantragt Sonderprüfung des Landes. ASPERHOFEN/NEULENGBACH (wp). Für heftige Turbulenzen sorgte eine Aussendung der Ortsblauen im letzten Gemeinderat, insbesondere bei Bürgermeister Josef Ecker. Die FP-Mannen warfen in ihrer Parteipostille dem zurückgetretenen Vizebürgermeister und amtierenden Stadtamtsdirektor Leopold Ott vor, einen „horrenden Schuldenberg“ hinterlassen zu haben. „Asperhofen hat sich mit 7 Millionen €...

Mit Widerrede und Kritik kann der Asperhofener Bürgermeister scheinbar nur schwer umgehen. In dieser Einschätzung fühlen sich die Blauen Asperhofens nun „eindrücklich“ bestätigt. Nachdem sie Ecker und seinem neulich zurückgetretenen Ex-Vizebürgermeister Ott via Parteipostille anlasten, einen „horrenden Schuldenberg“ der Gemeinde aufgehalst bzw. hinterlassen zu haben, sehen sie sich mit einer Klagsdrohung des Bürgermeisters konfrontiert. „Sie könnten schon ihr Geld herrichten“, soll ihnen Ecker...

WÖLBLING (wp). Nach den Rücktritten der VP-Gemeinderäte Reinhold Ruhrhofer, Christa Zögernitz und Gerhard Holzinger wehrt sich die VP gegen Aussagen, es gebe parteiinterne Differenzen. „Die Gründe für die Rücktritte liegen in rein persönlichen Bereichen“, moniert der neue starke VP-Mann Manuel Erber. Die VP wolle sich neu aufstellen und tut dies mit Eva Woisetschläger, Norbert Speiser und Franz Stoll.

„Hüftschütze“ Erwin Pröll reitet wieder: Die Bestverdiener sollten vorübergehend etwas mehr Steuern zahlen, um die Budgets zu entlasten, so die Forderung des Landeschefs. Sofort rauchten ÖVP-Intern die Colts. Allen voran pudelte sich Wirtschaftskammer-Boss Leitl als „Rächer der Beerbten“ auf und bemühte einen Vergleich aus dem Western-Genre: „Pröll zäumt das Pferd von hinten auf.“ Das reflexartige Sperrfeuer der Gutbestallten war zu erwarten. Aber nüchtern betrachtet: Würden alle 16.000...

Truppenübungsplatz: Eigenwillige Manöver von Minister Darabos Niederösterreich entwickelt sich für Verteidigungsminister Norbert Darabos zusehends zum verminten Terrain. Zu den Skandalen um Postenschacher bei einer Eurofighter- Einheit und die Absetzung des Generalstabschefs kommt nun ein weiterer Vorwurf. Auch am Truppenübungsplatz Allentsteig (Bezirk Zwettl) soll es zu dubiosen Minister-Weisungen gekommen sein. Hintergrund: Darabos wollte die Verwaltung der 15.700 Hektar Wald am TÜPL an die...

Ministerin frühstückte mit Traismaurerinnen & stellte Lohnrechner vor (Text & Foto: Simone Göls) TRAISMAUER (sg). Es war kein Zufall, dass Gabriele Heinisch-Hoseks Besuch beim Traismaurer Frauenfrühstück beinahe auf den „Equal Pay Day“ fiel. Die Ermunterung „Fordere mehr“ stand nämlich im Mittelpunkt, als die Frauenminis-terin und SPÖ Frauenvorsitzende für gerechte Aufteilung von Rechten und Pflichten sprach. Broschüren mit Titeln wie „Frauen rechnen jetzt nach“ halfen ihr, den neuen Lohn- und...

Bürgermeister will 14-prozentige Erhöhung der Abwassergebühren nicht hinnehmen. ABWASSERVERBAND ANZBACH-LAABENTAL/WÜRMLA (wp). Völlig verärgert zeigt sich Altlengbachs Ortschef Wolfgang Luftensteiner (SP) nach der Sitzung des Abwasserverbands Anzbach Laabental (zu dem neben St. Pöltner Gemeinden auch eine Tullner gehört): „Der Beitrag Altlengbachs wird einfach um 14 Prozent erhöht. Das sind mehrere 10.000 Euro im Jahr. Diese Erhöhung müssten wir an die Bürger weitergeben und die Gebühren...

Nach Krankenkasse und Polizei ist nun auch der Landesschulrat Niederösterreich zum Opfer der Hackergruppe Anonymous geworden. Fahnder arbeiten fieberhaft daran, dem großen Datenklau auf die Spur zu kommen. Doch sind die Aktivisten wirklich die Staatsfeinde oder zeigen sie nur auf, wieviel wir bereits über unser Leben preisgeben? Dabei geht es nicht nur um peinliche Partyfotos auf Facebook. Haben Sie eine Kundenkarte? Gut – dann weiß ihr Supermarkt bereits, dass Sie ein Haustier beherbergen,...

TRAISMAUER (wp). Verwundert reagierte die VP-Traismauer auf einen Artikel in der letzten Bezirksblätter-Ausgabe, in dem Bürgermeister Herbert Pfeffer Klima- und Umweltschutz in der Stadt als „seine Errungenschaften“ darstellt, so Parteiobmann Anton Bauer. „Die SP-FP-Koalition hat immer wieder Vorschläge der VP etwa hinsichtlich Thermoisolierung der Volksschule, Solar- und Fotovoltaik-Initiativen, etc. abgeschmettert“, meint Stadtrat Herbert Gorth. Pfeffer & Co wären immer wieder konzeptlos...

Klares Nein zu neuen Trassenvarianten der Umfahrung Traismauer TRAISMAUER (wp). Karl Handl, fraktionsloser Gemeinderat in Traismauer, brachte eine neue zusätzliche Variante einer Südumfahrung der Stadt ins Spiel: Sie soll von der geplanten S33-Abfahrt in Herzogenburg über Hameten nach Reidling führen. „Das ist ausgesprochener Humbug“, lehnt Vizebürgermeister Karl Koll (SP) diese Variante ab, „diese neue Trasse würde Traismauer nicht in der gewünschten Form entlasten.“ Ähnlich sieht es...

FP-Gemeinderat wähnt sich bei Direktvermarktungsidee blockiert ALTLENGBACH (wp). Dicke Luft herrscht zwischen VP-Gemeinderat Michael Göschelbauer und seinem FP-Kollegen Wilhelm Singer. Singer hatte angeregt, an zentraler Stätte, etwa bei der Autobahnabfahrt einen Hofladen für Direktvermarkter der Gemeinde, bzw. der Region einzurichten. „Damit würden unsere Bauern enorm profitieren, vielleicht würden viele, die in Altlengbach von der A1 abfahren, auch die guten Gastroeinrichtungen unserer...