Wienerwald/Neulengbach - Politik

Während Landesfeuerwehrkommandant Josef Buchta vor 24 Bezirkskommandanten die Dankesrede zu seiner Wiederwahl (14:10) hielt, trudelte in sämtlichen Redaktionen des Landes ein Mail ein. Ein anonymer „Bezirkskommandant“ lamentierte über politischen Druck durch das Land, der zur Wahl Buchtas geführt hätte. Hintergrund: Die Stahlhelmfraktion der Florianis will weiter Geld mit dem Hochstrahlrohr (HSR) übers Land sprühen. Buchta hat sich hingegen Gedanken gemacht, wie man Mittel gezielter einsetzen...

Im Waldviertel formiert sich derzeit massiver Widerstand gegen grenznahe Atommüll-Lager in Tschechien. Natürlich will niemand eine strahlende Altlast vor der Haustüre haben. Andererseits fließt auch aus Steckdosen in Niederösterreich jede Menge Atomstrom. Heimische Lieferanten kaufen fehlende Kapazitäten natürlich auch bei Anbietern von Nuklearkraft ein. Der Energieanbieter EVN geht erste richtige Schritte. Symbolkräftig hat er das AKW Zwentendorf in eine große Photovoltaik-Anlage umgebaut. Nun...

Vor etwa einem Jahr reiste eine niederösterreichische Journalistendelegation auf Einladung des VP-Europaclubs nach Brüssel. Mit dabei: Kollegen namhafter Medien wie ORF, Presse, Standard, NEWS, APA, NÖN - und auch meine Wenigkeit. Beim Abendessen in einem Lokal plauderte der Gastgeber, ein EU-Abgeordneter namens Ernst Strasser, frei von der Leber. Kurz gesagt: Er sah den Hauptnutzen seiner Tätigkeit als EU-Parlamentarier eher darin, sich ein Netzwerk aufzubauen. Der genaue Wortlaut sei aus...

Größte Verwirrung herrscht über die Vorgänge in der Altlengbacher SPÖ. Offenbar hat Vizebürgermeister Hans Schöny sein Amt zurückgelegt, auch Gemeinderat Andreas Fisselberger will das Handtuch werfen. SPÖ-Chef Luftensteiner spricht von einer Trotzreaktion der beiden, Ausgangspunkt war ein Streit um die Organisation des Mailaufes, wo es sichtlich sehr verschiedene Auffassungen gab. Häme ist fehl am Platz, die Sorge um die Arbeitsfähigkeit der Gemeinde jedoch nicht. Schließlich handelt es sich...

Stadtregierung unter Oppositions-Beschuss: „Funktionsgarantie ist ausständig“ (Text: Simone Göls) Eindeutig positiv sei der Erfolg des Versickerungsversuches, wie die Orts-SPÖ versichert. Die Opposition gibt sich dennoch nicht überzeugt. TRAISMAUER (sg). „Bei diesem Projekt haben wir es uns sicher nicht leicht gemacht“, zeigt sich Vizebürgermeister Karl Koll von den geplanten Sickermulden für das Nibelungenviertel überzeugt, „es wurden ein paar Varianten ausgearbeitet, dabei war jedenfalls auf...

Chaos im Anton Rupp Freizeitzentrum soll nun ein Ende haben Alle Fraktionen hoffen auf Neubeginn bei stadteigenen Freizeitbetrieben. HERZOGENBURG (wp). Lange waren die Gastrobetriebe im Anton Rupp Freizeitzentrum durch negative Schlagzeilen in aller Munde. Der, von der Stadtgemeinde verpachtete, Betrieb konnte nicht mehr ausgeglichen bilanzieren und ließ zudem viele Kundenwünsche offen.Die Personalpolitik der Stadt schuf zuätzliche Probleme: Der bisherige Pächter war in Konkurs gegangen und von...

GLU kritisiert „Hintergehen des Gemeinderats“ bringt aber keine Aufsichtsbeschwerde ein Trotz schwerer Vorwürfe seitens der Opposition gegen Ortschef Michalitsch blieb die Stimmung bei der letzten Sitzung im neuen Gemeindezentrum Eichgrabens konstruktiv. EICHGRABEN (wp). Am falschen Fuß erwischte Gemeinderätin Helga Maralik (GLU) Bürgermeister LA Martin Michalitsch bei der letzten Gemeinderatssitzung: Sie wollte entdeckt haben, dass der Ortschef den Gemeinderat hintergangen hätte, da er...

Alfred Riedl mit 98,4 % wiedergewählt. Karl Moser wurde als erster Vize bestätigt. Neu im Bunde: Karl "Carlo" Wilfing als zweiter Vizepräsident aus Poysdorf. Er will die Grenzregionen stärker in den Blickpunkt der Gemeindevertretung rücken. Rund 600 Delegierte und Gäste des NÖVP-Gemeindevertreterverbands versammelten sich heute (2. April) am Schlossgelände in Grafenegg. Der Anlass: Die Führung des ÖVP-Gemeindevertreterverbands musste für die nächsten fünf Jahre neu bestellt werden. Unter den...

Eine abgestürzte Kuh und sieben fehlende Polit-Mandatare verhinderten Debatte 35 Prozent des Kirchstettner Wassers verschwindet jährlich auf unerklärliche Weise. FP-Gemeinderat Stefan Zack wittert einen Skandal und wirft der VP-Fraktion vor, die letzte Abhaltung der letzten Gemeinderatsitzung absichtlich verhindert zu haben. KIRCHSTETTEN (wp). Wohin ungewöhnliche 35 Prozent des Wassers aus der Ortswasserleitung versickern und was dagegen unternommen wird, wollte Kirchstettens einziger...

Herzogenburgs Blaue in Moschee-Panik – Muslimenvertreter Eren: „Wir wollen uns nicht abschotten sondern benötigen ein neues Gebetshaus.“ Ein neuer Standort eines Gebetshauses verunsichert. Muslimenvertreter beruhigt. HERZOGENBURG (wp). Wie zu Redaktionsschluss bekannt wurde, soll im alten Möbelhaus neben der S33 nahe der Bahnunterführung ein neues Gebetshaus errichtet werden. Die Liegenschaft und das Gebäude wurden von der islamischen Kulturgemeinschaft erworben. Die alte Möbelfabrik soll zu...

Gemeinsam will man Bodenerosion Kampf ansagen OBER-GRAFENDORF/MARKERSDORF-HAINDORF (wp). Mais und Zuckerrüben begünstigen aufgrund ihres losen Wuchses auf Feldern vor allem bei Starkregen arge Abschwemmungen, die in den letzten Jahren und Monaten in Obergrafendorf und Markersdorf zu schweren Schäden geführt haben. Nach langen, zähen Verhandlungen zwischen den Gemeinden und der Bauernschaft dürfte es nun zu einem Durchbruch bei der Behandlung dieser Problematik kommen. Bei einem finalen Treffen...

Finanzen 2010: Soll-Überschüsse und ein vertretbarer Schuldenstand TRAISMAUER (sg). Während viele Kommunen in den Krisenjammer einstimmen, herrscht im Traismaurer Stadtparlament Jubelstimmung. Denn dort schloss man die Finanzen 2010 positiv ab. „Die Summe zahlreicher gezielter Maßnahmen, steigende Einnahmen und die konsequente Umsetzung durch die Finanzverwaltung ließen dieses Ergebnis zu“, jubiliert Finanzstadtrat Alfred Kellner (SPÖ) über positive Haushaltszahlen. Der Gemeinderat nahm den...

Nach heftigen Querelen pilgerte FP-Landesparteileitung in die Rosenstadt FP-Burgstaller brachte seine Partei mit Trutz und Bestemm ins Wanken. Jetzt ist alles wieder gut. TULLN/ST. PÖLTEN/WIEN. Heftige innerparteiliche Kontroversen löste Ex-Gemeinderat Johann Burgstaller aus, als er kurzerhand erklärte, sein Gemeinderatsmandat zur Neukonstituierung des Stadtparlaments, die nach einem Wahleinspruch erfolgte, wieder anzunehmen (das Bezirksblatt berichtete). Nachdem sich das blaue Bezirksgremium...

Bürgerlistenführer wünscht sich mehr „Polit-Pepp“ NEULENGBACH (wp). „Für eine florierende Wirtschaft Neulengbachs, vor allem im Zentrum, wird von der Politik einfach zu wenig getan“, ärgert sich Engelbert Brückler von der Bürgerliste Neulengbach (BLN). „Ich habe den Eindruck, die Stadtregierung döst konzeptlos vor sich hin“. Wirtschaftsstadtrat Alfred Störchle kann Brücklers Kritik nicht viel abgewinnen: „Ich halte nichts davon, mit Muss im Zentrum noch einen Nahversorger anzusiedeln, der zu...

LH Pröll warnt vor jeglicher Veränderung im Freiwilligenwesen Die Freiwilligen Feuerwehren blicken auf eine unglaubliche Bilanz von 63.475 Einsätzen. NÖ/ST. PÖLTEN (wp). Eine beeindruckende Bilanz legte Landesfeuerwehrkommandant Josef Buchta jüngst im Landhaus: Die NÖ-Feuerwehren leisteten 2010 63.475 Einsätze. Dafür waren 75.000 Silberhelme unfassbare 8,35 Mio Arbeitsstunden im Einsatz im Gegenwert von etwa 170 Mio €. Die Dienste der Feuerwehr in Kooperation mit Bundesheer, Polizei und Rettung...

(Online seit: 22. Februar 2011) Ein Tullner FP-Funktionär bringt Unruhe in die Reihen der Blauen: Die FP-Landesparteileitung drehte eine demokratisch Entscheidung eines blauen Bezirksgremiums um. Nun rudert man zurück. Mögliche Ursache: Ein Polizeieinsatz bei dem Mandatar im letzten Herbst, der öffentlich wurde. Hinter den Kulissen der Blauen in Tulln aber auch zwischen der FP-Bundesleitung und der NÖ-Landesleitung fliegen derzeit die Fetzen. Der Grund: Der ehemalige FP-Gemeinderat Johann...

„Die Verfügbarkeit hochwertiger Bildungsangebote in unserer Region ist ein zentrales Zukunftsthema“, weiß der Altlengbacher ÖVP-Gemeinderat Daniel Kosak. „Dennoch halte ich die Pläne Neulengbachs, eine AHS-Unterstufe errichten zu wollen, für einen schweren Fehler. Ich sehe keinen Sinn darin, wenn die Gemeinden in der Region einander konkurrierende Bildungsangebote machen. In meiner Funktion als Obmann der Neuen Mittelschule Laabental lehne ich diese Pläne mit großer Vehemenz ab.“ „Jahr für Jahr...

"VP wacht erst vor Sitzungen auf, die Blauen wissen nicht, worum es geht", kontert die SP-Herzogenburg. Stillstand durch mangelnde Zusammenarbeit? Einladung zur Mitarbeit wird nur spärlich angenommen“, kontert SP auf Aussagen der Mitbewerber. HERZOGENBURG (wp). „Was wir auch einbringen, wird von der SP-Mehrheit abgelehnt“, klagt Horst Egger, Grünmandatar sein Leid, es gehe halt nichts weiter in Herzogenburg. „Anstatt auf breite Zusammenarbeit zu setzen, gibt die SP keine Information weiter und...

Kirchstettens Ortschef ersucht um Verständnis KIRCHSTETTEN (wp). Ärger wegen der Erhöhung der Wasserbereitstellungsgebühr von 23 auf 41 Euro pro Kubikmeter sorgt in Kirchstetten für Aufregung. Zahlreiche erboste Anrufer protestierten telefonisch in der Redaktion. Bgm. Paul Horsak, vom Bezirksblatt kontaktiert, bestätigt: „Ja, auch in der Gemeindeverwaltung haben sich verärgerte Bürger gemeldet“. Horsak ersucht um Verständnis: „Vor meiner Zeit als Bürgermeister wurde hier zehn Jahre die Gebühr...

FF-Kommandanten gegen eine Übernahme der Zeughäuser in neue Kommunalgesellschaft Traismauers Bgm. Pfeffer dementiert Sorgen, wonach die Feuerwehren zukünftig in der Selbstverwaltung beschränkt wären. GEMEINLEBARN/TRAISMAUER (wp). Mit der Gründung der gemeindeeigenen „Traismauer Kommunal Entwicklungs GmbH“ will die Stadt zukünftig Kosten sparen. So werden etwa bestimmte Tätigkeiten der Gemeinde, wie etwa die Durchführung von Bauvorhaben an diese Kapitalgesellschaft ausgegliedert (das...

VP-StR. Scholz kontert: „Matzl weiß nicht, was die Jugend will.“ Eine Kontroverse um die Neulengbacher Jugend und den Skaterplatz sorgt für Reibung zwischen VP und FP. NEULENGBACH (wp). „JugendStadträtin Monika Scholz agiert ohne Ideen – es passiert einfach nichts für die Jugend“, lanciert FP-Gemeinderat Peter Matzl heftige Worte gegenüber seiner VP-Kollegin. „Zum Beispiel ist der Rübenplatz beim Lagerhaus als Skaterplatz ungeeignet. Warum macht man so etwas nicht zentral, etwa beim...

Die ,Watergateaffäre‘ im idyllischen Nussdorf – Spitzelvorwurf an schwarzen Gemeinderat sorgt für Hitzen im winterlichen Traisental Suchte ein VP-Gemeinderat zur nachtschlafenen Zeit geheime Unterlagen im Büro des Bürgemeisters, oder spielt sich in Nußdorf eine veritable Politposse ab? NUSSDORF (wp). Ein heftiger Politstreit reisst die idyllische Gemeinde Nußdorf am Wagram aus dem Winterschlaf. Dem geschäftsführenden Gemeinderat Walter Pernikl (VP) wird vorgeworfen, um 5:30 Uhr im Büro von...

Erstmals Gebühren für Regenwasserkanal in Obritzberg-Rust-Hain Vor bedrohlichen Regenwasser-Ozeanen rund ums Haus braucht sich in der Gemeinde niemand mehr zu fürchten. Dafür muss ein Großteil der Bürger ab Mitte März erstmals für Obritzbergs jüngste Infrastruktur-Errungenschaft zahlen. OBRITZBERG-RUST-HAIN (sg). 15 Jahre lang war darüber diskutiert worden, fast vier Jahre daran gebaut und nun funktioniert es: Das neue Regenwasserkanalnetz der Gemeinde. Eine Neuerung, die nicht nur mehr...