„Netzwerk der Anpatzer" blitzt vor Gericht ab
- Höchst erfreut gab Gerhard Karner die Einstellung des Verfahrens gegen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka bekannt
- hochgeladen von Oswald Hicker
Wohnbau-Veranlagungen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka eingestellt.
Im Vorfeld des Budgetbeschlusses des Landtages in der kommenden Woche holte VP-Geschäftsführer Gerhard Karner am vergangenen Freitag zu einem Präventivschlag aus. Bei einer Pressekonferenz wies er darauf hin, dass die Opposition ihre "Hetz- und Vernaderungskampagne" gegen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka bei der Sitzung fortsetzen werde. Karner: „Diese Hetzjags geht seit Jahren, obwohl wir auf dem Weg zum Nulldefizit sind und die Veranlagungen des Landes Gewinn abwerfen. Den Höhepunkt stellten die Anzeigen der SPÖ und Grünen kurz vor der Landtagswahl im März 2013 dar. Damals wurde aus Wahltaktik Sobotka beim Staatsanwalt angeschwärzt, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht und in den Medien verunglimpft."
Nun kann Karner in dieser Causa Entwarnung geben. Am 3. Juni hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sobotka zur Gänze eingestellt. Karner: „Das zeigt, dass es sich um eine politische Hetzkampagne aus politischer Hilflosigkeit gehandelt hat. Bis jetzt gab es dutzende Anzeigen gegen VP-politiker, die alle eingestellt wurden. Nun wird ein Netzwerk der Anpatzer sichtbar, wo die damalige Leitner-SPÖ, die Grüne Obfrau Madeleine Petrovic und die Finanzmarktaufsicht mit den Vorständen Ettl und Pribil die Fäden zogen. Es ist erschütternd, wie sich die Finanzmarktaufsicht hier vor den politischen Karren hat spannen lassen, ich erinnere daran, dass die FMA 58 Millionen Strafe an die Hypo zurückzahlen musste."
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.