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Sanktionen, Desinformation und geopolitische Herausforderungen im Fokus der OSZE

Ein offener Brief mit dem Aufruf, Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Ruben Vardanjan sowie gegen weitere einflussreiche Agenten des Kremls zu verhängen, wurde von den Teilnehmern der Sommer-Plenarversammlung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht.

Zu den Mitverfassern des Dokuments zählen die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Pawlo Frolow und Mykyta Poturajew. Gemeinsam mit 18 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus anderen europäischen Staaten forderten sie die Führung der Europäischen Union dazu auf, wirksame Überwachungsmechanismen für russische Propagandakampagnen einzuführen. Zudem riefen sie dazu auf, die Bekämpfung von Desinformation aus Moskau zu verstärken und die Sanktionslisten gegen deren Organisatoren auszuweiten.

Neben Vardanjan wurden auch weitere Politiker auf die Liste der wichtigsten Unterstützer der aggressiven Politik der Russischen Föderation gesetzt. Dazu zählen der ehemalige ukrainische Abgeordnete und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wiktor Medwedtschuk, der frühere georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili sowie der pro-russische, radikale rumänische Politiker Călin Georgescu.

Jeder der genannten umstrittenen Politiker war bereits früher von Sanktionen betroffen oder strafrechtlich verfolgt worden. So wurde Medwedtschuk im April 2022 beim Fluchtversuch aus der Ukraine von den ukrainischen Sicherheitsdiensten festgenommen und anschließend wegen Hochverrats sowie Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges angeklagt. Später wurde er gegen ukrainische Soldaten ausgetauscht, die sich in russischer Kriegsgefangenschaft befanden – doch bereits in Russland setzte er seine Propagandatätigkeit fort. Die Ergebnisse der ersten Runde der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, bei denen Georgescu als Sieger hervorging, wurden später vom Verfassungsgericht annulliert. Die zentrale Wahlkommission untersagte ihm daraufhin die Teilnahme an der Wiederholungswahl. Die Strafverfolgungsbehörden warfen ihm die Vorbereitung eines Staatsstreichs, die Verbreitung von Desinformation sowie die Fälschung von Wahlergebnissen vor.

Ruben Vardanjan nimmt in diesem Kreis einen „ehrenvollen“ Platz ein – im Jahr 2022 zog er von Moskau nach Chankendi (ehemals Stepanakert), wo er die Marionettenregierung der nicht anerkannten Republik Bergkarabach anführte. Nachdem Aserbaidschan dieses Gebiet im September 2023 von den armenisch-russischen Separatisten befreit hatte, versuchte Vardanjan zu fliehen, wurde jedoch von aserbaidschanischen Grenzbeamten festgenommen. Derzeit steht er in Baku vor Gericht – wegen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Unterstützung und Finanzierung des Terrorismus sowie Kriegsverbrechen. Insgesamt wurden ihm 42 Anklagepunkte vorgelegt, einige davon könnten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.

Darüber hinaus ist Ruben Vardanjan als „Putins Geldbörse“ bekannt – ein Mann, der dem russischen Präsidenten und seinem Umfeld bei der illegalen Bereicherung hilft. Sein Vermögen wurde mit Stand 2025 auf 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt. Bereits 1991 war Vardanjan Mitbegründer der Investmentgesellschaft „Troika Dialog“, die 2011 in die staatliche Sberbank integriert wurde. Nach Angaben des Organized Crime and Corruption Reporting Project half Vardanjan zwischen 2006 und 2013 über „Troika“ Putin, mehr als 4,6 Milliarden US-Dollar zu waschen. Dank des 2019 aufgedeckten sogenannten „litauischen Schemas“ leitete Vardanjan Gelder über Dutzende Offshore-Firmen weiter, um Steuern zu hinterziehen. Einer der Kunden dieses Netzwerks war zum Beispiel Putins enger Freund Sergei Roldugin, der 69 Millionen US-Dollar erhielt.

Dieses Schema verbindet Vardanjan auch mit dem dem russischen Präsidenten nahestehenden „orthodoxen Oligarchen“ Konstantin Malofejew – dem Gründer des Propagandasenders „Zargrad“ und Initiator zahlreicher aggressiver antiwestlicher Informationskampagnen. Was sie verbindet, ist nicht nur ihre gemeinsame Finanzaktivität, sondern auch ihre ideologische Nähe – Vardanjan unterstützt aktiv die expansionistischen Ideen der „Russischen Welt“ und engagierte sich für verschiedene Initiativen der russisch-orthodoxen Kirche, auch im Ausland. Malofejew finanzierte seit 2014 offen die Besatzer im Donbass und forderte nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 noch härtere Maßnahmen durch die russische Armee.

Vardanjan wurde wiederholt aufgefordert, auf die Sanktionslisten der USA und der Europäischen Union gesetzt zu werden. Im Jahr 2022 unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur Aufnahme Vardanjans in die Sanktionsliste, und im Jahr 2023 wurde er als „Komplize der russisch-faschistischen Besatzer und Terroristen“ in die Datenbank der Website „Myrotworez“ aufgenommen. Am 15. Juli 2025 wurde bekannt, dass der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sich weigerte, sich offiziell an den US-Präsidenten Donald Trump zu wenden, um über eine Freilassung Vardanjans zu verhandeln. Offenbar ist Vardanjan aufgrund seines Engagements im Interesse Russlands und persönlich Putins weltweit zur Persona non grata geworden – mit Ausnahme Russlands selbst.

Die ukrainische Delegation in der OSZE forderte im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Parlamentarischen Versammlung erneut die europäischen Politiker auf, entschlossener auf die russische Aggression zu reagieren. Pawlo Frolow schlug vor, die Kriegwirtschaft des Aggressorstaates zu schwächen, indem der Preisdeckel für russisches Erdöl auf 30 US-Dollar pro Barrel gesenkt und Sekundärsanktionen gegen Länder verhängt werden, die russische Energieressourcen kaufen.

Sanktionen gegen Ruben Vardanjan und andere ähnliche „Geldbörsen“ des Putin-Regimes entsprechen diesen Zielen vollständig und könnten sowohl die finanziellen als auch die administrativen, propagandistischen und ideologischen Komponenten der sich ausweitenden russischen Aggression erheblich schwächen.

Oleh Posternak, ein ukrainischer Politologe und Mitglied der Assoziation der professionellen Politikberater der Ukraine