Volksbefragung soll Klarheit bringen

Bgm. Hedi Wechner will den Grundstückskauf mit einer Volksabstimmung verhindern.
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  • hochgeladen von Melanie Haberl

WÖRGL (mel). Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 11:10 Stimmen hat der Wörgler Gemeinderat im Dezember den Ankauf des Badl-Areals um 1,25 Millionen Euro beschlossen. Dieser Entscheidung gingen wochenlange Diskussionen bezüglich Kaufpreis und Nachnutzung des Grundstücks, auf dem sich neben vier Tennisplätzen auch das baufällige Gasthaus Bad Eisenstein befindet, voraus. Das Geld für das Badl soll aus dem ebenfalls im Dezember beschlossenen Verkauf der Wohnungen und dem stadt-eigenen Grundstück in der Kranewitterstraße (1,2 Millionen Euro) kommen.

Wechner weigert sich
Bürgermeisterin Hedi Wechner will jedoch trotz gültigem Beschluss den Kaufvertrag für das Badl nicht unterschreiben. "Hier sind für mich die Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in keinster Weise erfüllt", begründet Wechner ihre Entscheidung.
Für sie wären in erster Linie andere Projekte wichtiger, zudem bräuchte es laut Wechner einen Finanzierungsplan und ein umfassendes Nachnutzungskonzept, in dem die Folgekosten für das Badl beziffert werden können.
"Die Finanzierung hat für mich eine schiefe Optik. Durch Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühren werden für das Badl mehr als 1,3 Millionen Euro fällig. Für die Kranewitterstraße wiederum bekommt die Käuferin unsere Mietzinsrücklagen in der Höhe von 119.000 Euro, und die Stadt muss noch rund 42.000 Euro Immobilienertragssteuer zahlen", so die Bürgermeisterin. Des Weiteren kritisiert sie, dass sie weder beim Badl noch in der Kranewitterstraße in die Verhandlungen eingebunden war.

BH ist bereits informiert
Noch vor Weihnachten hat sich Wechner an die Bezirks-hauptmannschaft Kufstein gewandt, um die beiden Beschlüsse prüfen zu lassen. "Mir wurde mitgeteilt, dass zuerst ein Beharrungsbeschluss notwendig sei, damit es zu einer Aufsichtsbeschwerde kommen kann."
Wechner will jetzt die Tagesordnungspunkte "Bad Eisenstein" und "Kranewitterstraße" bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Feber erneut einbringen. Falls es zum Beharrungsbeschluss kommt, wird die Bürgermeis-terin eine Volksbefragung in die Wege leiten sowie möglicherweise eine Aufsichtsbeschwerde einbringen. "Eine Volksbefragung wäre für mich bindend. Wenn die Wörgler das Badl wollen, dann werde ich natürlich im Sinne der Bürger handeln", erklärt die Bürgermeisterin abschließend.

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