Asyl: Volksbefragung und Assistenzeinsatz

EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand.

Gemeinden miteinbinden

Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden.

Vorschlag für Fragestellung

Sollte es zu einer Verfassungsänderung kommen, die dem Bund das Durchgriffsrecht bei Widmungen gibt, „werde ich mit dem Koalitionspartner die Möglichkeit einer Volksbefragung zum Themenbereich Asyl besprechen“, so Tschürtz. In einem ORF-Interview formulierte der FPÖ-Chef auch bereits eine Fragestellung, die er sich für die Volksbefragung vorstellen kann: „Wollt ihr, dass die Gemeinden und die Bürgermeister selbst bestimmen, wie viele Asylanten oder Hilfsbedürftige in die Ortschaft kommen, oder wollt ihr, dass das vom Bund aus gesteuert wird?“

Niessl erinnert an Eberau

LH Hans Niessl meinte in einem ZiB2-Interview, dass die Raumplanung eine wichtige Aufgabe im Bereich der Gemeindeautonomie ist. „Das außer Kraft zu setzen, halte ich für problematisch“, so Niessl, der sich dazu auch eine Volksbefragung vorstellen kann. „Wir haben im Burgenland bereits eine Volksbefragung. Dabei hat sich ein überwiegender Teil der Bevölkerung gegen ein Erstaufnahmezentrum in Eberau ausgesprochen.“
Niessl will sich das Gesetz zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung anschauen, „wie es tatsächlich formuliert ist, und dann werden wir darüber diskutieren“.

Bundesheer-Einsatz

Diskutiert wird auch über den Assistenzeinsatz des Bundesheers zur Entlastung der Polizei. Niessl hält es für sinnvoll, dass das Bundesheer Transporttätigkeiten, Sanitätsaufgaben, die Betreuung der Flüchtlinge in den Sammelstellen, aber auch fremdenpolizeiliche Aufgaben übernimmt.
Für den Assistenzeinsatz tritt auch die ÖVP ein, allerdings soll dieser auf Aufgaben wie Transport und Logistik beschränkt werden.