Gemeindeautonomie

Quantität allein sagt nicht alles aus, aber der Vergleich ist trotzdem interessant: Das im Jahr 2015 präsentierte Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ umfasste 39 Seiten. Das von LH Hans Peter Doskozil vorgestellte Arbeitsprogramm der SPÖ-Alleinregierung für die nächsten fünf Jahre ist auf insgesamt 139 Seiten niedergeschrieben und umfasst 184 Maßnahmen. Ausrollung der MindestsicherungVieles davon betrifft die Fortsetzung von bereits eingeleiteten Großprojekten wie die Biowende, die...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

SCHÄRDING, BAD SCHALLERBACH (ebd). „Die Gemeinden erfüllen gerade im Sozialen, aber auch beim Erhalt der Lebensqualität eine wichtige Funktion. Was ihnen dafür aber zunehmend fehlt, ist das Geld“, weiß Bgm. Söberl aus eigener Erfahrung. Immer mehr Aufgaben sollen in der Gemeinde bewältigt werden. Auch finanziell wird die Verantwortung oft auf die kleinste Verwaltungsebene abgeschoben. Doch die Bedingungen vor Ort werden schwieriger. Denn die Kosten für Pflege, Spitäler und Kinderbetreuung...