„Wir warten noch auf das Sicherheitskonzept“
Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt.
EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513.
Die im Landtag vertretenen Parteien ließen sich von diesen Argumenten nur wenig überzeugen. Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und ÖVP gegen die Schließungen kam es im Landtag zu heftigen Debatten.
„Schlechter Stil der Innenministerin“
„Ich vermisse ein Sicherheitskonzept“, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der außerdem die Vorgehensweise der Innenministerin kritisierte. „Die von der Schließung Betroffenen über die Medien zu informieren, ist schlechter Stil.“
„Wir warten noch auf das Sicherheitskonzept“, meinte auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Erst wenn ein solches Konzept vorliegt, könne man es analysieren. „Und wenn wir feststellen, dass es ein Mehr an Sicherheit gibt, dann werde wir es auch mittragen“, so Strommer.
Kritik der Opposition an Niessl: „Ist mitverantwortlich“
Manfred Kölly von der Liste Burgenland warf LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl vor, von den Schließungen bereits gewusst zu haben.
Ähnlich argumentierte FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der von einer „Mitverantwortung“ von LH Hans Niessl sprach. „Er hat als Chefverhandler mitbeschlossen, dass in den Ministerien gespart wird“, so Tschürtz, der an den Landeshauptmann die Frage stellte, warum er nie ein Sicherheitskonzept eingefordert hat?
Auch der grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller betonte, dass Niessl die Einsparungen mitverhandelt hat. Er befürchtet durch die Schließungen eine weitere Ausdünnung der Gemeinden.
Niessl: „War nicht dabei“
Niessl wies die Vorfwürfe scharf zurück. „Ich war bei den Verhandlungen zum Sicherheitsbereich nicht dabei, und es hat auch keine Verhandlungen mit der Innenministerin gegeben. Ich habe das erste Telefongespräch am Samstag vor der Bekanntgabe der Schließungen geführt“, so Niessl, der unter anderem ankündigte, dass Videoüberwachungen über die Wohnbauförderung gefördert werden.
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