ÖVP: "Wer arbeitet, soll mehr haben!"

GMÜND (eju). Nationalrätin Martina Diesner-Wais und NÖAAB-Bezirksobmann Patrick Layr luden zum Gespräch über die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung.

Mindestsicherung verbessern

Martina Diesner-Wais leitet ein: "Die Mindestsicherung ist ein heißes Thema und sehr umstritten." Seit der Schaffung der Mindestsicherung im Jahr 2011 habe sich herauskristallisiert, dass diese gewisse Schwachstellen aufweise. Die Mindestsicherung hätte laut ihren Erfindern ein Sprungbrett für viele Betroffene zurück in die Arbeitswelt sein sollen, es habe sich aber herausgestellt, dass es in der Mindestsicherung Konstellationen gebe, wo Bezieher Beträge bekämen, die gegenüber der arbeitenden Bevölkerung nicht vertretbar seien. Das führe mitunter dazu, dass manche/r in der Mindestsicherung verharren würde, weil er/sie im Vergleich dazu mit regulärer Arbeit schlechter ausstiege.
Patrick Layr stellte dieses Beispiel vor: "Eine Familie mit zwei Kindern erhält in der Mindestsicherung 1642 Euro sowie Befreiung von der Rundfunk- und Rezeptgebühr, Kinderbeihilfe kommt extra dazu. Einem etwa 30-jährigen Tischlergesellen bleiben nach allen Abzügen rund 1598 Euro übrig und das nach 40 Stunden Arbeit, genannte Gebühren müssen er und seine Familie allerdings bezahlen."
Es sei nachvollziehbar, dass so eine Situation zur Unzufriedenheit vieler führe, wie Gespräche "draußen an der Basis" immer wieder zeigten, so die beiden Politiker unisono.

Gerechte Mindestsicherung

Dabei solle aber nicht eine Neid-Debatte losgetreten werden, denn Menschen, die Hilfe brauchen, sollen diese auch erfahren – beispielsweise jene, die als pflegende Angehörige zu Hause bleiben müssen oder keinen Job finden und die Mindestsicherung beziehen. Das Mindestsicherungsmodell müsse aber insgesamt gerecht(er) sein.
Diesner-Wais wartete auch mit Zahlen auf: Im Jahr 2015 habe es österreichweit 256.000 Mindestsicherungsbezieher gegeben, davon mehr als die Hälfte in Wien.
In Niederösterreich seien es 26.521 Personen gewesen, im Bezirk Gmünd 956. Im Jahr davor noch 570, dieser Anstieg dürfte auch mit der Flüchtlingskrise in direktem Zusammenhang stehen, so Diesner-Wais auf Nachfrage.

Deckelung bei 1500 Euro

Die Kosten für die Mindestsicherung seien österreichweit binnen zweier Jahre um 28 Prozent gestiegen. Es stelle sich die Problematik der Finanzierbarkeit für die Zukunft, weswegen die ÖVP für eine Deckelung der Mindestsicherung bis 1500 Euro eintrete. Außerdem solle künftig ein Teil der Mindestsicherung auf ein Gutscheinsystem umgestellt werden und damit ein Anreiz sein, sich wieder ins Arbeitsleben einzugliedern, so Diesner-Wais. Arbeit müsse sich für die arbeitende Bevölkerung lohnen. Für eine Erhöhung der Kollektivlöhne als andere Lösungsmöglichkeit aus diesem Dilemma waren die beiden nicht nachhaltig zu erwärmen.