Dreier-Landtag findet am 20 und. 21. April 2016 in Trient statt

Die Interregionale Landtagskommission hat gestern unter dem Vorsitz des Trentiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti in Trient insgesamt 26 Anträge für den nächsten Dreierlandtag zugelassen.

Zahlreiche Anträge machen einen zweittägigen Termin notwendig

Für den nächsten Dreier-Landtag wurde der 20. und 21. April in Trient festgesetzt. Der zweitätige Termin ist aufgrund der vielen Anträge und der Notwendigkeit, dem Flüchtlingsthema genügend Raum für eine Debatte zu geben, notwendig.
Voraussichtlich gibt es am 29. März am Brenner eine Sitzung der Präsidien und Fraktionsvorsitzenden aller drei Landtage. Hier soll der geplante Beschlussantrag zur Flüchtlingsfrage vorbereitet werden.

Themen des Dreier-Landtags im April

Die Themen sind: die Flüchtlingsfrage, die Institutionelle Frage, Bildung, Kultur und Kommunikation, Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Umwelt und Verkehr, Soziales und Gesundheit.
Abgeordnete des Tiroler Landtags haben insgesamt 10 Anträge eingebracht. Die wichtigsten Anträge betreffen die Themen „Solidarität in der Flüchtlingspolitik“, „Projekte zum Social Housing“, „Landesübergreifende Freiwilligenarbeit“, „Euregio-Notrufnummer“, „Gedenkjahr 1918-2018“ und „Frauen in der Euregio“.

Flüchtlingsfrage und Grenzkontrollen

Bruno Dorigatti wies auf die Problematik der bevorstehenden Grenzkontrollen am Brenner hin und sieht darin eine große Herausforderung für die Europaregion und den Dreier-Landtag. Dem Antrag, dass die Flüchtlingsfrage das Hauptthema des nächsten Dreier-Landtags sein sollte, wurde nicht statt gegeben. Daher wurde die Tagesordnung wie geplant erstellt. Mehrere der eingereichten Anträge beschäftigen sich mit der Flüchtlingsfrage.

EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

LTP Herwig van Staa verwies bei der Sitzung der Interregionalen Landtagskommission auf die Bedeutung der EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Gerade jetzt sei es wichtig, „Einigkeit zu zeigen und auf einen Beschluss hinzuarbeiten, der von allen getragen wird“, so Herwig van Staa. In Bezug auf die Europaregion hat es bereits Gespräche mit dem italienischen Innenminister Alfano und der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner gegeben. LH Günther Platter sprach mit dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker. „Sogar EU-Ratspräsident Donald Tusk ging erst kürzlich bei einer Rede vor dem Plenum des Ausschusses der Regionen, in der er die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage eingemahnt hat, ausdrücklich auf den EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ein und betonte dessen Wichtigkeit als Symbol für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, die nicht gefährdet werden dürfte“, so van Staa.

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