„Wie viele Flüchtlinge verträgt das Burgenland?“

EISENSTADT (uch). „Entweder man nimmt alle auf oder setzt eine Flüchtlingsquote fest“, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der von seiner Partei initiierten Aktuellen Stunde zur Thema Asylwerber.

FPÖ: „Kulturnahe Unterkünfte“

Die Position der Freiheitlichen ist klar: „Alle aufnehmen wird nicht gehen. Wir fordern deshalb eine Höchstgrenze auch für das Burgenland. Da muss es ein Gesamtkonzept geben, wo man sagt, so viele Flüchtlinge verträgt das Burgenland, so viele Flüchtlinge verträgt Österreich“, so Tschürtz, der erneut anregt, „dass die europäischen Länder in möglichst kulturnahen Regionen sichere Flüchtlingsunterkünfte errichten und betreiben sollten“.

1.074 Flüchtlinge im Burgenland

„Menschen, die traumatisiert aus Kriegsgebieten nach Österreich kommen, muss auch geholfen werden“, sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die Aufnahmequote verwies, die verhältnismäßig dem Anteil der Burgenländer an der Gesamtbevölkerung entspricht. „Derzeit sind im Burgenland 1.074 Flüchtlinge untergebracht, damit erfüllen wir die Quote zu 94,28 Prozent“, so Strommer, der weiters betonte: „Das Vermischen von Flüchtlingsdramen und Kriminalität ist nicht ok.“

Niessl: „Müssen zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge unterscheiden“

Auf die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen, die auch in der Landeshauptleutekonferenz festgeschrieben wurde, wies LH Hans Niessl hin. „In jeder Gemeinde sind im Schnitt sechs Flüchtlinge im Burgenland. Wenn man die Wirtschaftsflüchtlinge nicht im Land hat, dann haben wir weitere Kapazitäten“, so Niessl, der beim Thema Asyl die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite sieht. „Das ist mir das Wichtigste!“

Liste Burgenland: EU-Länder säumig

Liste Burgenland (LBL)-Abgeordneter Manfred Kölly kritisierte, dass einige EU-Länder „überhaupt keine Quote“ erfüllen.

Grüne: „Rechtlich alles klar“

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“, zitierte Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller aus der Menschenrechtskonvention. „Rechtlich ist eigentlich alles klar und da braucht man nicht zwischen Asyl, Kriminalität und Ähnlichem vermischen.“

Was sonst noch zu hören war:

FPÖ-Chef Johann Tschürtz zur Zahl der Asylwerber: „Ein Ende ist einfach nicht absehbar.“
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer: „Die SPÖ versucht offensichtlich die FPÖ rechts zu überholen.“
LH Hans Niessl: „Auch wenn in zwei Monaten Landtagswahl ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben.“
SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker in Richtung FPÖ: „Erschreckend ist Ihre Ahnungslosigkeit, wie Sie hier agieren.“
LHStv. Franz Steindl: „Wir betreiben keine Ausländerhetze so wie die anderen.“
Grün-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller: „Ich bedanke mich für die Benennung als Gutmensch.“
ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner in Richtung SPÖ: „Niemand stellt Sie ins rechte Eck, das haben Sie ganz alleine gemacht.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann