07.07.2016, 14:21 Uhr

Die Wahlhelfer der Blauen

Den Erfolg der FPÖ mit dem dumpfen Argument der „Dummheit der Bevölkerung“ zu begründen geht weit an den eigentlichen Ursachen vorbei. Diese Stigmatisierung mittlerweile großer Teile der Bevölkerung wird weder dazu führen, dass sich ein heimlicher oder bekennender FPÖ Anhänger umstimmen ließe, noch trifft sie den Kern der Ursachen.

Diese Ursachen sind dennoch sehr einfach zu analysieren: Basis bildet das politische Engagement der sogenannten „bürgerlichen Parteien“ der letzten Jahrzehnte. Die eigentlichen Wahlhelfer der FPÖ sind die „Macher“ der ÖVP und der SPÖ.

„Macher“?

Was haben die bisherigen Volksparteien erreicht? Lesen wir Wahlprogramme in denen die herausragenden Leistungen der jeweiligen Parteien nachzulesen sind, so geht das – mehr real als gefühlt – an dem vorbei was die Menschen täglich erleben. Die Politik der SPÖ und der ÖVP der letzten Jahrzehnte führte zu

- Perspektivlosigkeit bei der Alterssicherung
- sinkenden Reallöhnen
- Umverteilungen der Steuerlast zugunsten der Wohlhabenden
- Unsicherheit über das Gesundheitswesen
- Misstrauen in poltitische Entscheidungsprozesse
- psychischen und körperlichen Belastungen am Arbeitsplatz durch immer stärker werdenden Druck
- wachsender Angst vor Arbeitslosigkeit und den Folgen
- Misstrauen in die Medien
- Ablehnung des Finanzwesen und der Banken
- Unsicherheit über die Qualität der Ernährung

Diese Liste ist ganz sicher nicht vollständig und nur exemplarisch, aber diese Entwicklungen führten zu einer breiten Grundhaltung: Durch alle Bevölkerungsschichten unterhalb der wohlgenährten finanziellen Speckschwarte hat sich eine breite Unsicherheit, ein Gefühl des „Ausgeliefert seins“, und auch ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit gemacht. Dieses Massengefühl ist nicht erst seit der Flüchtlingswelle vorhanden, es war schon vorher in gleicher Weise vorhanden wie heute.

Und was ist mit der Flüchtlingswelle?

Die einsetzende Flüchtlingswelle im letzten Jahr hat dann den Blauen zwar deutlich geholfen immer stärker in der „normalen Bevölkerung“ akzeptiert zu werden. Aber auch hier ist eine Begründung allein mit der „Flüchtlingswelle“ für den Erfolg der FPÖ realitätsfern. Die Unfähigkeit abermals von SPÖ und ÖVP in der Bewältigung dieser Herausforderung trieben die Bevölkerung in die Arme der Partei, die eigentlich nur eine Botschaft nach Außen posaunt: „Wir beschützen das Volk davor“. "Wovor" und "wie" das auch immer gehen soll ist dem Wähler und der Wählerin egal, da spricht jemand von „dich beschützen“ und das reicht aus.

Der Journalist Wolfram Weidner hat diese Strategie einmal mit einem kurzen Statement auf den Punkt gebracht: "Politik machen heisst, den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jedes Mittel recht ist." Nun den potentiellen Wählern der FPÖ entgegen zu halten, dass sie genau die Partei wählen würden, die die Steuern der Reichen senken will ebenso wie die Familienbeihilfe, führt zu einer nur scheinbar unlogischen Haltung: „das ist mir egal“, werden viele FPÖ-Anhänger sagen, oder aber auch das Totschlagargument der „Lügenpresse“ entgegenhalten.

Denn – und da haben diese Sympathisanten leider recht – die beiden anderen Parteien haben es ja genau so gemacht. Bieten aber ansonsten nichts was dieser Wählerschicht hilft. SPÖ/ÖVP haben Politik nach dem Motto betrieben "Politik ist die Kunst jener, sich derer zu bedienen, denen sie vorgeben zu dienen." Und dort wo es der Macht nutzte waren sie auch gern bereit mit "blau" zusammen zu arbeiten.

Warum die Neo-Wirtschaftsliberale Haltung der FPÖ keine Rolle spielt

Willkommen in der Realität, kann man nur jedem Menschen entgegen halten, der das nicht versteht. Jahrzehntelange Politik der SPÖ und der ÖVP – begleitet von heftigen Korruptionsskandalen – führten eben zu dieser nur scheinbar unlogischen Haltung breiter Teile der Bevölkerung. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser „Volksparteien“ führte in das Dilemma der breiten Hoffnungslosigkeit vieler Menschen. Genau das verhindert nun, das sich diese „Volksparteien“ aktiv abgrenzen können von dem was die FPÖ eigentlich Wirtschafts- und Sozialpolitisch vor hat. Denn das was SPÖ und ÖVP bisher getan haben, unterscheidet sich nur in Nuancen von dem was die FPÖ eigentlich vor hat. Und genau das weiß auch „der Wähler“, es ist ja eine der Ursachen – wenn nicht die Ursache – für den Erfolg der FPÖ.

Kein Österreichisches Phänomen

Diese gesellschaftliche Entwicklung ist ganz sicher kein lokales Problem. Es betrifft Deutschland genauso wie auch Frankreich, eigentlich ist es eine Entwicklung der sogenannten westlichen Welt. Die Fehler der ehemals führenden Parteien in Österreich decken sich mit den Fehlern aller europäischen „Volksparteien“. Und so entstehen auch in den anderen Staaten vergleichbare Strömungen. In Deutschland ist es die AfD, in Österreich die FPÖ.

Das dieser gesamt-gesellschaftlichen Entwicklung nun keine geschlossene „Linke“ Strömung gegenübersteht hat auch ganz simple Gründe. Zum einen waren sich die ÖVP/SPÖ/FPÖ (Mehr als 75% der wählenden Wähler) einig, das in den Grünen und den anderen eher dem linken Spektrum zuzuordnenden Parteien die „poltitischen Feinde“ zu suchen sind. Links wurde schon immer von allen dreien gern bekämpft und denunziert. Zum Anderen tritt auch bei diesen Parteien das Phänomen der bürgerentfremdeten „Berufspolitiker“ desto stärker auf, je länger sie in der Politik sind.

Und was nun?

Nicht erst nach der kommenden zweiten Wahl zum Bundespräsidenten wird Österreich gespalten sein, das war es schon vorher. In der Folge werden andere Länder in Europa eine ähnliche Spaltung erfahren. Die Ursache dafür liegt nicht beim „blöden Wähler“, sondern in einer menschenfernen Politik, die durch alle „Christlichen Parteien“ und durch die gesamten „Sozialdemokraten“ erst möglich wurde. Die haben das erfunden. Und was machen sie nun dagegen? Bedauerlicher Weise suchen sie nun nur den Weg zum eigenen Machterhalt. Bis das selbst gebastelte Pulverfass das machen wird was alle solche Fässer machen.

Für Menschen mit humanistischen Werten und einer Grundhaltung, die sich an den Menschenrechten orientiert, war schon vor der Situation der Spaltung nur ein Platz auf der Ehrentribüne der gesellschaftlichen Exoten Platz. Dort sitze ich ... und dort werde ich bleiben. Bis sich die Staubwolken verzogen haben .....
In der Zwischenzeit tue ich das was ich eh am besten kann: nach meinen Überzeugungen handeln. Und wenn es nur in meinem Umfeld Auswirkungen haben sollte. Das ist mehr als das was Politik erreichen kann, egal von welcher Partei.
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