Schellhorn klagt in Asylwerber-Debatte die Landesregierung – Problemlösung bahnt sich an

Sepp Schellhorn leitet nun rechtliche Schritte ein. | Foto: Neumayr {Symbolbild}
  • Sepp Schellhorn leitet nun rechtliche Schritte ein.
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Nachdem das Land den Vertrag des Asylwerberhauses von Sepp Schellhorn in Bad Gastein nicht verlängern will, klagt der empörte Neos-Politiker nun die Landesregierung. Sein Integrations-Projekt würde von der Politik des Landes zerstört, so Schellhorn. Er sieht nicht ein, weshalb sein eigens konzipiertes Projekt trotz Erfolg eingestellt werden soll.

Bad Gastein erfüllt Quote

Derzeit sind 32 Asylwerber in Schellhorns ehemaligem Personalhaus im Ortsteil Bad Bruck untergebracht. Sie werden dort für Jobs in der Gastronomie ausgebildet. Außerdem lernen die Asylwerber Deutsch. Ende November läuft der Vertrag mit dem Land aus. Bad Gastein übererfüllt mit Stichtag 17. November und 106 untergebrachten Asylwerbern seinen Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Damit greift nicht nur das Durchgriffsrecht des Bundes nicht mehr, sondern auch das Land Salzburg setzt weitere Quartiere nur mehr im Einvernehmen mit der Gemeinde durch. Nachdem dieses Einvernehmen mit Bad Gasteins Bürgermeister Gerhard Steinbauer nicht vorhanden ist, bedeutet das auch das Aus für die Fortsetzung des Flüchtlingsprojekts.

Umzug nach Goldegg

"Wir sind auf jedes Quartier angewiesen, deshalb bemühen wir uns um weitere Quartiere in der unmittelbaren Umgebung, damit die bei Schellhorn untergebrachten Asylwerber so weitermachen können wie bisher", heißt es dazu aus dem Büro von LR Martina Berthold (Grüne). So werde bereits nächste Woche eine Unterkunft für 20 Asylwerber in Goldegg eröffnet. Darüber hinaus sollen einige Asylwerber, die in bestehenden Quartieren in Bad Gastein untergebracht sind, in andere Gemeinden kommen. Damit soll Platz für einen Teil von den, bei Schellhorn untergebrachten, Mänern frei werden. So können sie weiterhin ihre Ausbildung erhalten und ehrenamtlich in Schellhorns Betrieb tätig sein.

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