Mauerbach fixiert Gemeinde-Regierung: ÖVP und SPÖ in Koalition
- Bgm. Peter Buchner
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MAUERBACH. Mit einem satten Stimmen-Gewinn von +10,58 Prozent auf insgesamt 40,1 Prozent ging die ÖVP in Mauerbach als eindeutig stimmenstärkste Partei bei der Gemeinderatswahl hervor, zur absoluten Mehrheit hat es, mit 10 von 23 Mandaten, somit aber dennoch nicht gereicht – ein Koalitionspartner ist notwendig. Zur Erinnerung: Im Herbst vergangenen Jahres wurde der Mauerbacher Gemeinderat aufgelöst, nachdem die Opposition – inklusive SPÖ – aus Protest gegenüber der ÖVP zurück getreten war. Trotz allem wurde nun ein Koalitionspartner gefunden: Die ÖVP koaliert mit der 6 Mandat-starken SPÖ.
Ziele: Gemeindeamt, Infrastruktur, Sportplatz
Peter Buchner wird die nächsten fünf Jahre lang den Bürgermeister stellen, Vizebürgermeister wird SPÖ-Spitzenkandidat Erwin Hackl. Die Umsetzung des neuen Gemeindeamtes im Kutschenstall, Infrastrukturverbesserungen bei Beleuchtung, Straßen und Kanal, sowie die Verbesserung der Sportplatz-Situation entsprechend dem Ergebnis der noch bevorstehenden Volksbefragung werden als Arbeitsschwerpunkte für die kommende Legislaturperiode definiert.
Neubeginn
Zudem einigen sich die Koalitionspartner, die nun 16 von 23 Mandate zählen, auf "einen Neubeginn und eine neue Form der Politik und der Zusammenarbeit". Künftig wolle man auf eine offene Arbeitsweise setzen um für möglichst hohe Transparenz sorgen. So ist auch geplant den Vorsitz des Prüfungsausschuss an die Grünen und deren Stellvertretung an die FPÖ zu übergeben. Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung will man bei größeren Projekten eine Präsentation des Projektes vor Beschlussfassung darüber stattfinden lassen.
Die konstituierende Gemeinderatsitzung ist für den 4. März geplant.
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