Ried - Politik

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

Eine mögliche Erhöhung der Citybus-Tarife sorgt derzeit für dicke Luft zwischen den Grünen und der SPÖ. Grünen-Verkehrsstadtrat Max Gramberger fühlt sich durch eine Postwurfsendung der Roten gar verleumdet. RIED (tst). Erst mit Anfang des Jahres sorgten die Preiserhöhungen für den Rieder Citybus für Aufregung. So kostet eine Einzelkarte seit heuer nicht mehr 80 Cent, sondern 1,20 Euro. Der Preis einer Jahreskarte wurde sogar um 129 Prozent erhöht. Das Land OÖ würde die Preise ab 2012 gerne noch...

Rübig will EU-Forschungsprogramme vereinfachen LINZ (red). EU-Parlamentarier Paul Rübig stellte kürzlich in Linz wichtige Punkte im Bereich Zukunftstechnologien in der Europäischen Union vor. Rübig, seines Zeichens auch Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses (STOA) und Mitglied des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses im EU-Parlament, forderte dabei europäische Initiativen zur Vereinfachung von Forschungsprogrammen. Im Rahmen von STOA stand heuer die Gehirnforschung im Mittelpunkt....

Der Fraktionsobmann der FPÖ Ried, Thomas Dim, sieht seine Partei für die nächsten Jahre gut aufgestellt. Ein Wahlergebnis von 25 Prozent bei der nächsten Wahl 2015 hält er für realistisch. Besonders wichtig sind den Rieder Freiheitlichen die Themen Sicherheit und Infrastruktur. BezirksRundschau: Was waren die Kernthemen bei der heurigen Klausur der FPÖ Ried im Redltal? Thomas Dim: Wir haben zwei Tage lang sehr konstruktiv gearbeitet und dabei über viele Themen gesprochen. Für uns ist vor allem...

Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt Ried mit dem Internat einen jährlichen Abgang von rund 80.000 Euro ausgleichen muss. FPÖ Vizebürgermeister Ernst Reiter wünscht sich einen Neubau. Entstehen sollen darin Garconnieren für Schüler, Lehrlinge oder Singles. RIED (tst). Ich habe bereits mit Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner sehr konstruktive Gespräche geführt, betont FPÖ-Vizebürgermeister Ernst Reiter. Haimbuchner habe ihm seine volle Unterstützung zugesagt und ihm versichert, dass es an den...

OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich. OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen und Sicherheitsdienste in den Städten und Gemeinden zu übertragen, so Stelzer....

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...

Änderungen bei Feuerwehr dürfen die Einsatzbereitschaft nicht mindern Die Feuerwehr hat sich über ihre Zukunft beraten jetzt geht das Diskussionspapier weiter an die Politik. OBERÖSTERREICH (das). Gastmitgliedschaften in wohnsitzfernen Feuerwehren, Aufnahmealter mit acht Jahren bis hin zu Zusammenlegungen von Kleinfeuerwehren im Zuge des Reformprozesses der Feuerwehr kam beim Landesfeuerwehrverband alles zur Sprache, was der Zukunft der oö. Feuerwehr dienen könnte vieles davon stieß auch auf...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Bildungslandesrätin Hummer will die Qualität im Unterricht fördern Landesrätin Doris Hummer besuchte gemeinsam mit einer Delegation aus Oberösterreich Pädagogische Hochschulen in Zürich, Bern und Basel, um innovative Ideen für Oberösterreich mitzunehmen. ZÜRICH/BERN/BASEL (bh). Die Schweiz hat einen exzellenten Ruf im Bereich der Schulentwicklung und die Strukturen sowie die Herausforderungen sind den österreichischen ähnlich, erklärt Bildungslandesrätin Doris Hummer den Grund für die...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...