SPÖ ist für eine neue Steuer auf Großgrundbesitz
Kräuter: Großgrundbesitzer kassieren Millionen bei Umwidmungen
Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden jährlich durch Umwidmungen lukriert. Etwaige Steuern fallen dabei aber keine an.
WIEN (kast). Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin.
So gehts nicht weiter, meint Kräuter und nennt ein Beispiel: Ein kleiner Landwirt aus Niederösterreich zahlt für seine land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche von 17 Hektar acht Euro im Jahr. Und das bereits seit Jahrzehnten, da hat sich nichts geändert, fährt Kräuter fort. Selbiger Bauer würde freiwillig das Doppelte bezahlen, wie er versichert habe.
Für diverse Großgrundbesitzer sieht das SPÖ-Modell vor, dass die-
se ihre Abgaben an die Gemeinde abführen sollen. Somit bleibt das Geld in der Region und es ist für jedermann nachvollziehbar, wohin es fließt, erläutert Kräuter. Eine elektronische Datenbank, erklärt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, über die der Staat bereits verfüge, könne dann den Verkehrswert der Grundstücke und die damit verbundenen Abgaben errechnen.
Kleine ausgenommen Häuslbauer , kleine Bauern und Mieter müssen geschützt werden, meint Kräuter. Der SPÖ gehe es vielmehr darum, Immobilienvermögende, Großgrundbesitzer und landwirtschaftliche Großbetriebe bei Grundstücksumwidmungen zur Kassa zu bitten.
Immerhin, so rechnet man im Rahmen einer Studie vor (siehe unten), geht es um mehr als 2,7 Milliarden Euro jährlich.
von Karin Strobl
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