Ried - Politik

Volksanwalt: Beim Nichtraucherschutz hat Behörde erhebliche Probleme Den Bürgern wird zugemutet, die Einhaltung von Gesetzen selbst einzumahnen, kritisiert die Volksanwaltschaft in ihrem aktuellen Prüfbericht. Oö. Behörde führte nur ein ,Schreibtischverfahren durch. OBERÖSTERREICH (das). Die Behörden des Landes zeigen Schwachpunkte im Bereich Nichtraucherschutz. Darüber hinaus investiere OÖ zu wenig Geld in die Jugendwohlfahrt. Das geht aus dem aktuellen Prüfbericht der Volksanwaltschaft (VA)...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...

Kein Wirtschaftsziel ist es wert, kommende Generationen zu gefährden. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist die Chance, einen Wandel zu vollziehen, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (2. v. r.) im Rahmen der heuer zum 15. Mal stattfindenden Reichersberger Pfingstgespräche. Bei der von Pühringer ins Leben gerufenen Veranstaltung, die sich dieses Jahr mit dem Zukunftsthema Energie beschäftigte, referierten unter anderem der Benediktinermönch Pater David Steindl-Rast (M.), Günther Brauner...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...

Familienreferat will Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördern Die Geburten in Oberösterreich ankurbeln will Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Der Familienreferent des Landes reiste dazu in das geburtenstarke Frankreich, wo die Frauen durchschnittlich zwei Kinder bekommen. LINZ, PARIS (mak). Die neueste OECD-Studie hat dem Land einen Spiegel vorgehalten: Trotz üppiger Geldleistungen liegt die Geburtenrate in Oberösterreich bei 1,39 Kinder pro Frau im europäischen Hinterfeld....

OÖGKK-Direktorin fordert mehr Übersicht in den Gesundheitsbilanzen Andrea Wesenauer, Direktorin der OÖ Gebietskrankenkasse, spricht über Schwächen in Rechnungsvorschriften und darüber, warum ein Apfel in der betrieblichen Gesundheitsförderung zu wenig ist. StadtRundschau: Wir haben 500.000 Krankenstandstage in OÖ aufgrund psychischer Beschwerden. Diese sind auch die Hauptursache von Frühpensionen. Was kann die OÖGKK hier tun? Andrea Wesenauer: Unser größtes Anliegen ist es, psychische...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Kommissionsvorsitzender weist Kritik über Ärztemangel durch Spitalsreform zurück Wolfgang Bayer, Leiter der Expertenkommission zur Spitalsreform, sieht Oberösterreich auch nach der Reform gut versorgt und eine gute Ausbildung der Ärzte in den Regionen als gesichert. BezirksRundschau: Die Spitalsreform wird heftig diskutiert. Besonders großer Widerstand kommt aus dem Innviertel. Wird Ried weiterhin ein Schwerpunktkrankenhaus bleiben? Wolfgang Bayer: Wir haben innerhalb der Reform-Kommission nie...

Top-Polit-Berater Thomas Hofer über den Weg aus der Führungskrise Mit ausgleichender Haltung, Machtbewusstsein, dosiertem Populismus und Killerinstinkt könne es der neue VP-Chef Spindelegger laut Polit-Berater Hofer schaffen. WIEN. Michael Spindelegger übernimmt ein schweres Erbe. Nach Affäre Strasser und Führungskrise bewegt sich die Bundes-ÖVP in Umfragen um 22 Prozent. Die BezirksRundschau hat Politik-Berater Thomas Hofer um eine Analyse gebeten. Sein Fazit: Spindelegger muss Autorität...

Gesundes Oberösterreich als neue Dachmarke OÖ (das). Das Land Oberösterreich startet eine Vorsorgeoffensive und bündelt seine gesamten Gesundheitsangebote unter der neuen Dachmarke Gesundes Oberösterreich. Unsere Gesundheitsaktivitäten, wie gesunde Ernährung, Bewegungsprogramme bis hin zum Impfservice werden so einfach und übersichtlich für die breite Bevölkerung dargestellt, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In einem aktuellen Projekt will man gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei...

Finanzminister macht nach großem Wurf bei der Pflege weiter Tempo Mit 685 Mio. Euro wurde der Pflegefonds bis 2014 dotiert. Der Bund trägt davon zwar zwei Drittel, doch die Länder müssen nun eisern sparen. BezirksRundschau: Die Pflegelösung wird als großer Wurf gefeiert, doch viele haben sich eine nachhaltige Lösung gewünscht. Josef Pröll: Es hat Sinn gemacht, den Stabilitätspakt und den Pflegefonds gemeinsam zu verhandeln. Die Länder müssen ihre Sparziele bis 2014 einhalten, um gemeinsam den...

Bundesrat Kneifel: Bundesverfassung ändern, um Zusammenarbeit zu ermöglichen Weder der National- noch der Bundesrat hätten sich bislang mit den Ergebnissen des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents zu einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform beschäftigt, kritisiert der Bundesrats-Präsident. StadtRundschau: Sie sind seit Jänner Bundesrats-Präsident. Wie sieht eine erste Bilanz aus? Gottfried Kneifel: Landeshauptmann Josef Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und...

Wirtschaftskammer und Ministerien starten in die neue Wintersaison Eine Offensive der WKO gemeinsam mit den Sport- und Unterrichtsministerien soll allen Schülern Wintersportwochen garantieren. WIEN (kast). Jetzt schon machen die WKO, der heimische Skiverband und die zuständigen Ressorts Sport und Unterricht für die kommende Skisaison 2011/12 mobil: Weil die Zahl der Skikurse in den vergangenen zwei Jahrzehnten um 30 Prozent zurückgegangen ist, sollen mit der Aktion Allianz Zukunft Winter die...