FPÖ Spittal will Gemeinderat verkleinern

SPITTAL (ven). Die FPÖ Spittal hat bei der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 31 auf 27 Mitglieder eingebracht. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung.

"Populistisches Geplänkel"

"Grundsätzlich muss man den Antrag der FPÖ wohl als populistisches Geplänkel klassifizieren. Auffallend auch das auf Basis des Wahlergebnisses vom März 2015 die FPÖ Fraktion von der Reduzierung nicht betroffen wäre. Dies ist wohl auch der Versuch, schlechte FPÖ-Wahlergebnisse nachträglich zu den eigenen Gunsten zu verändern", heißt es von Bürgermeister Gerhard Pirih und seinem Vize Andreas Unterrieder (SPÖ). Die im Antrag enthaltene Argumentation schrumpfender Bevölkerungszahlen hinke ebenfalls, da laut Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung die Mitgliederzahl des Gemeinderates von 27 erst bei Städten unter 10.000 Einwohnern vorgesehen sei. "Wir liegen derzeit bei circa 15.500 Einwohnern. Wünschenswert wären jedoch gute Ideen aller Fraktionen, um die Abwanderungstendenzen in der Region Oberkärnten zu stoppen und den Trend umzukehren, anstelle Zeit und Energie für politische Manöver zu vergeuden", so die SPÖ weiter.

"Reine Polemik"

Die ÖVP sieht dies ähnlich: "Wenn die gewählten Mandatare sich für die Entwicklung und dem Wohle der Stadt Spittal voll inhaltlich und konstruktiv einbringen, sind 31 Personen jederzeit vertretbar. Wenn dieses Mandat jedoch nur für 'nachlässiges Handaufheben' bei Abstimmungen genützt wird, sind auch 27 zu viel", so Stadtrat Franz Eder. Da es der Zustimmung der betroffenen Fraktionen bedarf, in diesem Falle SPÖ und Grüne, sei der Antrag vorerst als "reine politische Polemik zu werten, um Aufmerksamkeit zu erregen."

"19 Mitglieder"

Auch im Team Spittal mit Stadtrat Gerhard Klocker hat man sich Gedanken darüber gemacht: "Eine Reduktion von 31 auf 27 Gemeinderäte ist weder Fisch noch Fleisch. Wir vertreten die klare Haltung, dass der Gemeinderat auf 19 Mitglieder verkleinert werden soll. Damit einhergehend fordern wir auch die Reduzierung des Stadtrates von sieben auf fünf Stadträte", heißt es. "Mit unserer Forderung orientieren wir uns am Bundesland Tirol: Dort haben Gemeinden über 10.000 Einwohner ebenfalls nur 19 Gemeinderäte und sind damit voll handlungsfähig.“

"Warum jetzt?"

Hermann Bärntatz (Neos): "Dieser Punkt ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Wenn man der Argumentation der FPÖ folgt, dass sich die Zahl der Einwohner in Spittal verringert und das in Gemeinden von 6.000 bis 10.000 Einwohnern 27 Mandatare vorgesehen sind, so glauben wir, dass wenn wir in Spittal unter die 10.000-Einwohner-Zahl kommen, uns schwerwiegendere Probleme belasten werden", ist er sich sicher.
Auch der Wunsch dieser Änderung einige Wochen nach der Gemeinderatswahl, wo bis zur nächsten Wahl fast sechs Jahre ausstehen, sei laut Bärntatz "doch sehr merkwürdig. Warum hat die FPÖ den Antrag nicht vor der letzten Gemeinderatswahl gestellt? Was will sie zum jetzigen Zeitpunkt damit erreichen, wo eine Änderung gesetzlich während der laufenden Gemeinderatsperiode ohnehin nicht möglich ist?".
Bei dem weiteren Argument der Sparsamkeit könne er schon eher folgen. Nur die Auswirkungen auf den Spittaler Haushalt sind in Wirklichkeit imaginär.
Die Neos in Spittal stünden einer Verkleinerung des Gemeinderates durchaus positiv gegenüber. Es müssten aber die Rahmenbedingungen angepasst werden. "Es darf nicht die Chance für kleine Parteien verringert werden, aktiv im Gemeinderat gewählt zu werden, um dann auch mitzuarbeiten."

Das Abstimmungsergebnis des Gemeinderates stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.