Bürgerinitiativen

BEZIRK. Die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn im Raum Neusiedl am See – Bruck an der Leitha nimmt Fahrt auf: Im Zuge der laufenden Vorgespräche mit Parteienvertretern und NGOs ist die überparteiliche Bürgerinitiative jetzt einen guten Schritt weiter, nachdem sich auch die Grünen des Bezirkes Neusiedl am See zur überparteilichen Initiative bekannt haben. Bekräftigt wurde dies im Zuge einer Sitzung in Weiden am See, an welcher LAbg. Kilian Brandstätter, Maximilian Köllner und Heinrich...

Geplante Vier-Prozent-Hürde wird Kleinfraktionen zum Koppeln zwingen – mit weitreichenden Folgen. Seit vergangener Woche liegen die Änderungsvorschläge für das Innsbrucker Stadtrecht am Tisch – erarbeitet von einer breiten Mehrheit aus Grünen, FPÖ, FI, ÖVP und SPÖ. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Damit sollen die "Zersplitterung des Gemeinderates" verhindert und die "Regierbarkeit der Stadt" gesichert werden. Doch genau das...

Die StadtRundschau ist ein wichtiger Ansprechpartner für Bürgerinitiativen, Vereine und kleine Kulturveranstalter. LINZ. In Harbach engagieren sich Eltern und Jugendliche für einen Jugendtreff, im Kapuzinerviertel möchten Anrainer bei der Neugestaltung des Klostergartens mitreden und im Linzer Süden setzt sich die IG solarCity für eine Aufwertung des Lunaplatzes ein. Immer mehr Menschen wollen mitreden, wenn es um ihr unmittelbares Lebensumfeld geht. Sie alle haben eines gemeinsam: Die...

Die neue Mieminger Bürgerinitiative "Naherholungsgebiet statt Trainingszentrum" wehrt sich gegen die geplanten fünf (!) Wacker-Fußballplätze in Weidach. Am 19. Oktober des Vorjahres erfuhren viele MiemingerInnen aus der Tageszeitung erstmals, dass fast direkt neben der Untermieminger Wohnsiedlung Weidach demnächst ein neues, riesiges FC-Wacker-Trainingszentrum gebaut werden sollte. Der große Artikel stand in einem seltsamen Kontrast zur kleinen Meldung in der September-Gemeindezeitung. So waren...

TIROL. Seit 1918 gibt es in Österreich das Frauenwahlrecht. Zum Abschluss des Jubiläumsjahres 100 Jahre Republik referierte die ehemalige SPÖ-Politikerin Imtraut Karlsson zum Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht". Vortrag zu 100 Jahre Frauenwahlrecht Am 17. Dezember war die Psychologin und ehemalige SPÖ-Politikerin Irmtraut Karlsson zu Gast in Innsbruck. Das Thema ihres Vortrags war " 100 Jahre Frauenwahlrecht". „Frauen brauchen einen langen Atem, um ihre politischen Anliegen durchzusetzen. Immer...

BAD VÖSLAU. Unter dem Motto "Es reicht!" schließen sich sieben Bad Vöslauer Bürgerinitiativen zur "Liste Bad Vöslau - Vereinigte Bürgerinitiativen" zusammen. Als Sprecherin tritt Katarina Bachner auf, selbst Anrainerin einer umstrittenen und gerichtsanhängigen Großbaustelle, (info&listebadvoeslau.at) Gemeinsames Thema: BauprojekteAlle Initiativen haben ein gemeinsames Thema: Bauprojekte, die für Sorge, Empörung und Unverständnis sorgen. Anlass zum Zusammenschluss aller Initiativen sei aber „das...

Zahlreiche Bürgerinitiativen setzen sich für ihre Anliegen ein und damit die Linzer Politik unter Druck. Von Politikverdrossenheit ist in Linz derzeit wenig zu merken, ganz im Gegenteil: Immer mehr Linzer engagieren sich für ihre Anliegen, ihr Grätzel oder auch gegen ein konkretes Bauvorhaben. Mehrere Unterschriftenaktionen sind derzeit im Gange. So hat die Bürgerinitiative "Retten wir den Schlüsselwald in Linz-Ebelsberg" gerade 560 Unterschriften an Vizebürgermeister Bernhard Baier übergeben....

Die Lärmbelastung durch das starke Verkehrsaufkommen in der Steyrerstraße / Werkstraße macht den Anrainern zu schaffen. Die Forderung: eine Umfahrung ST. VALENTIN. Die Anrainer der Steyrerstraße und Werkstraße St. Valentin sind mit ihrer Geduld am Ende. Eine Zählung eines betroffenen Bürgers ergab: 5.460 Pkw, 481 Lkw und 138 einspurige Fahrzeuge passierten in 11 Stunden und 15 Minuten die Straße. Die Forderung: Eine Umfahrung. „Schon seit Ende der 1980er Jahre wird von einer Umfahrungsstraße...

Nach langem internen Ringen steht jetzt die Entscheidung fest. Die Bürgerinitiativen treten zur Wahl an. "Unser wichtigstes Ziel ist der Einzug in den Gemeinderat. Das halten wir auch für realistisch", gibt sich Bertl Schwan bodenständig. Seit Montag ist es fix, dass die "Bürgerinitiativen Innsbruck" mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderatswahl am 22. April antreten werden. "Wir wollen, dass endlich auch die Bürgerschaft wieder im Gemeinderat vertreten ist. Wir verstehen uns als Sprachrohr...

Trotz Widerstand aus Grätzel und Politik wird die Eröffnung des Bordells Pachmanngasse geprüft. PENZING. Nun gibt es Gewissheit: Bei der Meldestelle für Prostitution ist ein Antrag eingegangen, dass das Lokal in der Pachmanngasse 2 ein Bordell werden soll. "Der Betrieb wurde bei uns beantragt. Nun läuft das Prüfverfahren", erklärt der zuständige Beamte Wolfgang Langer. Somit darf das Bordell zwar offiziell noch nicht eröffnet werden, trotzdem dürften sich die zukünftigen Betreiber aber sehr...

Untätigkeit kann man der Innsbrucker Stadtregierung sicher nicht vorwerfen. In den vergangenen vier Jahren wurde enorm viel umgesetzt – große Bauprojekte genauso wie Systemumstellungen etwa bei Öffis, Parken und Müllabholung. Hinzu kamen unerwartete Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, Patscherkofelbahn und jetzt die mögliche Olympiabewerbung. Doch wo gehobelt wird, fallen Späne. Nicht alle Projekte dieser Regierung stießen bei den Bürgern auf ungeteilte Gegenliebe. Die Zahl der...

Auch die Interessengemeinschaft der Bürgerinitiativen Innsbruck sehen die Stadt auf eine finanzielle Katastrophe zusteuern, wie deren Sprecherin Anita Stangl betont. "Von Seiten der Stadtregierung wird man nicht müde, zu betonen, dass Innsbruck finanziell so gut dastehe und spricht von etwa 63 Millionen Euro Schulden. Die Einnahmensituation sei aber sehr gut. Man investiere für die nächsten Generationen. Frau Oppitz spricht davon, dass es daher legitim sei, auch künftige Generationen an der...

Bürgerinitiativen - und warum sie so wichtig sind! Bürgerinitiativen sind der Motor für bürgerschaftliches Engagement, für ein lebendiges, offenes und modernes Österreich. Und sie verdienen Unterstützung und Anerkennung durch Gesellschaft und Politik. Noch niemals gab es in Wien so viele Bürgerinitiativen, welche alle ein gemeinsames Ziel haben - an der Erhaltung und Verbesserung der Bau-, Wohn- und Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld mitreden zu wollen. Und noch niemals gab es eine derartig...

Die Plattform Bürgerinitiativen gibt sich noch lange nicht geschlagen. Kürzlich veranstaltete die Interessengemeinschaft vor der Schutzengelkirche in der Gumppstraße ein Stadtteilfest, um die dortigen Anrainer im Kampf gegen ihre Absiedelung zu unterstützen und zu informieren. Die Plattform setzt sich vehement gegen die geplanten Verdichtungen im Stadtteil ein, da dadurch die Lebensqualität in den Siedlungen zerstört werde.

Es ist nicht die erste Bürger-Initiative, welche sich aufgrund der Kandidatur von Alexander Van der Bellen gegründet hat. In Sozialen Netzwerken bildet sich Österreichweit eine Gruppe um die andere. Beeindruckend auch bei der Gruppe „Biedermannsdorf für Alexander Van der Bellen“ ist das Tempo mit dem eine große Reichweite binnen weniger Tage erreicht wurde. Neben einer Facebook-Seite wurde auch ein Personen-Komitee ins Leben gerufen. Nach dem ersten Wahlgang sahen auch viele Wählerinnen und...

Der Streit um die ganzjährigen Schanigärten reißt in der Inneren Stadt alte Wunden auf: Die City sei nur noch für Touristen da, so die Angst vieler Bewohner. Sie machen nun gemeinsam mit dem Bezirkschef mobil. INNERE STADT. Wenn Walter Rettenmoser in Fahrt kommt, dann formuliert er pointiert: "Ich warte nur darauf, dass wir Bewohner gefragt werden, ob wir uns nicht als Mozart verkleiden könnten, weil das für die reichen Russen lustig wäre", meint er dann. Oder: "Wir sind das Disneyland der...

Beim Bürgerforum Reichenau zur künftigen Bebauung des Campagne-Areals zeigte sich beeindruckend, dass die BürgerInnen keinesfalls politikverdrossen sind, wenn sie ihren eigenen Lebensraum mitgestalten sollen. Überwältigt zeigte sich der Moderator Herbert Bork, dass "in der Geschwindigkeit so viele Anregungen" zusammen gekommen sind. Und wirklich! Nach den Grußworten der Bürgermeisterin und den einführenden Worten der Prozessorganisatoren stürmten die im Volkshaus-Saal zusammengekommenen...

"Wir wollen endlich ernst genommen werden", lautete die Hauptbotschaft der Organisatoren der "Plattform Bürgerinitiativen" um Sprecherin Anita Stangl. Dieses Ziel scheint erreicht. Vergangene Woche gab's eine Einladung zu einem Gespräch – eigenhändig unterzeichnet von allen sieben Mitgliedern der Stadtregierung. Termin dafür steht noch keiner fest.

In weiten Teilen der Innsbrucker Bevölkerung ist die Stimmung am Kippen – nein, mehr am Kochen. Zu lange hat die rot-gelb-grüne Stadtregierung (oft gemeinsam mit dem Neo-Partner ÖVP) jegliche Kritik mit Arroganz und Überheblichkeit quittiert. Jetzt formiert sich der Widerstand. Vor allem die Grünen und die Bürgermeisterfraktion FI sind Ziel des Protestes. Die Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer wird vielfach regelrecht angefeindet. Manche ziehen gar Parallelen zu jener Zeit, als...

MUNDERFING (ebba). Bei der Spatenstichfeier am 4. Juli für die Umfahrung Mattighofen-Munderfing ging es, wie berichtet, recht turbulent zu. Die aus Linz angereisten Politiker wurden von den Projektgegnern lautstark mit Trillerpfeifen und roten Karten empfangen, woraufhin LH Josef Pühringer, LH-Stv. Franz Hiesl & Co. kurz nach erfolgtem Spatenstich den Rückzug antraten. Die Bürgerinitiativen sprachen anschließend in einer Aussendung von rund "550 besorgten Bürgern", die bei der Feier ihren Unmut...

Info-Veranstaltung zum Thema Bürgerinitiativen und Petitionen Michael Pock, Abgeordneter zum Nationalrat, ist Vorsitzender des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Unter dem Titel „Mitbestimmen im Parlament“ tourt er derzeit durch Österreich, um Bürger_innen vor Ort über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen zu informieren bzw. auch über konkrete Anliegen und Projekte zu sprechen und bei der praktischen Umsetzung zu unterstützen. Im Zuge dieser...

NEOS-Nationalrat Michael Pock diskutierte aktuelle politische Themen Der 4. Wiener Gemeindebezirk stand kürzlich am Programm der "Mitbestimmen im Parlament"-Tour von NEOS-Nationalrat Michael Pock. Den Rahmen für den Infoabend bot der Pop-Up-Club der Neos Wieden. Neben Diskussionen mit Bezirksbewohnern zu aktuellen Themen wurde näher auf das Thema Bürgerinitiativen eingegangen. Wie in vielen innerstädtischen Bezirken sind hier lokale Bürgerinitiativen eher selten, trotzdem kamen viele engagierte...

Der Grüne Prater samt Hauptallee und der Volksprater mit dem Riesenrad sind Wahrzeichen unserer Stadt Wien und ist nicht Eigentum spezieller Lobbyisten. Die Weite der KaiserWIESE als deren Entree und Vordergrund des Riesenrades sind Teil eines Wienbildes, welches über schnöden kommerziellen Nutzen und kurzsichtiges Vergnügen hinausreicht. Die Kaiserwiese vor dem Wiener Wahrzeichen dem Riesenrad versinkt im Dreck. Hässlich anzusehen die Absperrungen und dahinter der Dreck. Was man sich von der...

Der Informationsabend, der von Josef Neuschitzer, Leiter der Selbsthilfegruppe Elektrosmog-Elektrosensibilität Kärnten, veranstaltet wird, findet am Mittwoch, dem 29. Oktober um 18:30 Uhr im Stadtsaal Spittal statt. Zu diesem Thema referieren werden: Armin Rebernig, Messtechniker und Baubiologe Dieter Schmidt, Umweltreferent der Kärntner Ärztekammer und Josef Neuschitzer, Leiter der Selbsthilfegruppe Elektrosmog-Elektrosensibilität Kärnten Erfahren Sie an diesem Abend, was die Mobilfunkfirmen...