Gegen die Breitspurbahn

Grüne bei Bürgerinitiative dabei

BEZIRK. Die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn im Raum Neusiedl am See – Bruck an der Leitha nimmt Fahrt auf: Im Zuge der laufenden Vorgespräche mit Parteienvertretern und NGOs ist die überparteiliche Bürgerinitiative jetzt einen guten Schritt weiter, nachdem sich auch die Grünen des Bezirkes Neusiedl am See zur überparteilichen Initiative bekannt haben. Bekräftigt wurde dies im Zuge einer Sitzung in Weiden am See, an welcher LAbg. Kilian Brandstätter, Maximilian Köllner und Heinrich Hareter (SPÖ) und der Bürgermeister von Parndorf, Ing. Wolfgang Kovacs (LIPA) teilnahmen. Die Grünen entsandten zu den Gesprächen Univ.Prof. Dr. Andreas Rohatsch (Weiden am See), Ing. Gerald Kanz (Gols) und Mag. Gerhard Mölk (Bruckneudorf).

Gemeinsamkeit ist zielführend

Die Grünen des Bezirkes Neusiedl am See bekannten sich zur gemeinsamen und überparteilichen Bürgerinitiative, begrüßten Vorarbeit und Informationen durch die Mitinitiatoren und besiegelten die Teilnahme kämpferisch wie folgt: „Wir hoffen natürlich alle, dass es nicht so weit kommt, dass das Breitspurbahnprojekt in unserer Region Realität wird. Sollte es notwendig sein, werden wir die alten Zelte der Hainburger Au jedoch wieder auspacken. Uns hat die Idee des gemeinsamen Vorgehens sehr gefallen und wir finden diese überparteiliche Bürgerinitiative auch in der Sache zielführend.“
Ein derartiges Monsterprojekt könne fatale ökologische Auswirkungen haben, nicht nur auf den Bezirk, sondern auf das Klima im Allgemeinen. „Wir verstehen ja prinzipiell die Bemühungen, Güter vom Schiff auf die Schiene zu bringen, was eine langjährige Forderung der Grünen ist - das hat nur alles keinen Sinn, wenn die Güter anschließend mit LKWs quer durch Europa weitertransportiert werden“, sagt Mölk. Die Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Parndorfer Heide, die umliegenden Vogelschutzgebiete, den Nationalpark Neusiedler See, den Nationalpark Donauauen, sowie auch auf die Tourismusregion Neusiedler See und die regionale Wirtschaft seien nicht absehbar. Ebenfalls nicht absehbar seien die gesundheitlichen Folgen für die Menschen durch Feinstaub, Lärm und LKW-Abgase.

"Brauchen kein weiteres Zubetonieren des Bezirks!"

Gerald Kanz, Vorstandsmitglied der Grünen Burgenland und Gemeinderat in Gols, unterstreicht: „Der FPÖ-Verkehrsminister steckt 6,5 Milliarden Euro Steuergeld in dieses Monsterterminal, während im Südburgenland wieder Schienen aus dem Boden gerissen werden. Das Geld wäre im nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs besser und ökologisch wichtiger investiert!“ Gerhard Mölk, Obmann des grünen GemeindevertreterInnenverbandes Burgenland und Gemeinderat in Bruckneudorf, ergänzt: „Im Burgenland ist pro Kopf so viel Fläche versiegelt wie in keinem anderen Bundesland. Wir brauchen kein weiteres Zubetonieren des Bezirks - mit aktuell laufenden Projekten in Parndorf und Zurndorf wird schon genug Schaden angerichtet.“

Die GRÜNEN im Bezirk Neusiedl am See beschäftigen sich schon seit mehreren Jahren mit dem Thema „Verladeterminal Breitspurbahn“ - nämlich seit 2013 bekannt wurde, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. Richtig bedenklich wurde die Situation jedoch erst, als die Breitspurbahn 2017 sowohl im türkis-blauen Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, als auch die Stadt Wien ein Standortabkommen mit der Industriellenvereinigung im April 2018 und eine Zukunftsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer im Juli 2018 abschloss, in denen jeweils ein Breitspurbahnterminal im Raum Parndorf angestrebt wird. Eine gemeinsame Pressekonferenz der grünen Verkehrsreferenten von Wien, Niederösterreich und Burgenland zum Thema Breitspurbahn wurde April 2018 abgehalten, danach erfolgten gleichlautende Anfragen in den jeweiligen Landtagen und im Bundesrat. Die Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN durch Verkehrsminister Hofer war zwar äußerst lückenhaft, doch wurden dadurch erst die Dimensionen des geplanten Monster-Terminals sichtbar.