Budget

INNSBRUCK. Die Einführung der Impfpflicht hat auch Auswirkungen für die Stadt Innsbruck. Amtsräume, Arbeitsplatzausstattung oder die Mitarbeiterfrage können die Stadt mit Kosten in Millionenhöhe belasten. VorbereitungenAußer der Beschlussfassung des Impfgesetzes ist auf Bundesebene noch viele unklar. Die städtische Verwaltung muß sich aber auch mögliche Eventualität vorbereiten. Daher wurde ein Bericht zur Umsetzung des Impfpflichtgesetzes erarbeitet. "Dem Magistrat der Stadt Innsbruck als...

INNSBRUCK. So viel Geld wie noch nie für Universitäten. Leistungsvereinbarungen stellen für die kommenden Jahre 1,3 Milliarden Euro für Innsbrucks Universitäten zur Verfügung. Größten Budgetzuwachs bekommt Med Uni. LeistungsvereinbarungenDie Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2022 bis 2024 sind ein starkes Bekenntnis zum Hochschulstandort Österreich. Mit 1,3 Mrd. Euro steht den Innsbrucker Universitäten damit mehr Geld als je zuvor zur Verfügung. „Wir haben bereits zum dritten Mal in Folge...

INNSBRUCK. 20 Stellungnahmen aus Verwaltung wurden zu den eingebrachten Änderungen für das Stadtbudget inzwischen erstellt. Die Gemeinderätinnen und -räte wurden informiert, weitere Prüfungen sind notwendig. Die Abstimmung beim GR am Donnerstag beliebt fraglich. Der Ton zwischen den Parteien wird rauher. Finanzausschussobmann soll zurücktreten. ÜberblickAm 14. Dezember 2021, von 18.30 bis knapp 21.00 Uhr, fand in den Ursulinensälen ein Treffen mit Mandatarinnen und Mandataren sowie...

Im Streamingdienst Netflix ist die Serie „Haus des Geldes“ ein Riesenerfolg. Kurz umrissen versuchen Gangster den größten Bankraub aller Zeiten, der in Wahrheit keiner ist. Denn die Verwegenen dringen in die Banknotendruckerei Spaniens ein und wollen statt zu stehlen sich ihr eigenes Geld drucken: 2,4 Milliarden Euro. Um ihr Ziel zu erreichen, nehmen sie 67 Geiseln. Erinnerungen an „Haus des Geldes“ können einem kommen, wenn man sich den Eiertanz zur Budgeterstellung im Innsbrucker Gemeinderat...

INNSBRUCK. Strafgelderhöhung von 25 auf 40 Euro, 500.00 Euro von der ISPA, 2,5 Millionen Euro als Vorgriff bei der Verbauung Campagne Areal. "Wir verlangen daher volle Transparenz durch einen Kassasturz bei den Gemeindefinanzen, bei den ausgegliederten Gesellschaften und den Beteiligungen der Stadt", erklärt GR Mesut Onay von der Alternativen Listen Innsbruck. Schockbeispiel Graz"Bürgerferne Prestigeprojekte, 1,7 Milliarden Euro Schulden und ein intransparentes Finanzgebaren: So lautet die...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat tagt in der Messe Innsbruck. So hat der Gemeinderat über die Anträge von Neustrukturierung Stadtmarketing, Freizeit-Campagne und ASKÖ-Sportplatz über Stolpersteine bis zur Coronaunterstützung der Clubkultur abgestimmt. Außerdem die Budgetreden von Bgm. Willi und Finanzausschussvorsitzenden GR Stoll. Nach Abänderungsanträgen einer Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder wird die Sitzung bis Freitag unterbrochen. Diskussionen Die Neuausrichtung des...

In einer Sitzung der Fraktionen aller amtsführenden Stadträtinnen und -räte hat Bürgermeister Georg Willi heute vorgeschlagen, die drei Prozent Lohnerhöhung für städtische Angestellte zu übernehmen. Auch das Land Tirol übernimmt dieses Ergebnis. Im Beisein von Finanzdirektor Martin Rupprechter konnten außerdem die letzten Formalfragen zum Budget-Gemeinderat geklärt werden. Willi möchte einen unübersichtlichen Abstimmungsmarathon verhindern und für einen geregelten und schnellen Ablauf der...

TIROL. Seit Jahren würde im Bezug auf Kinderrechte ein Stillstand in Österreich herrschen, so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. Auf diesen Stillstand möchte man am Tag der Kinderrechte, am 20.11., aufmerksam machen. Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen im Vordergrund stehenMan möchte ein Zeichen für die Rechte junger Menschen setzen, so das SOS-Kinderdorf, das in Wien eine Schaukel zwischen den verschiedenen Ministeriumsgebäuden installiert hat.  „Kinderrechte...

TIROL. Kürzlich beschloss die Landesregierung das Doppelbudget 2022/2023. Man strebt eine Rückkehr zum Nulldefizit an, auch wenn sich der Schuldenstand des Landes coronabedingt erhöht hat.  Finanzlage des Landes "durcheinander gewirbelt"Die Pandemie habe vieles "durcheinander gewirbelt", so Finanzreferent LH Platter bei der Präsentation des Doppelbudgets. Jetzt muss man die Auswirkungen der Krise in den Griff bekommen. Allerdings musste man dabei den bisherigen Kurs, keine neuen Schulden zu...

INNSBRUCK. Seit 22. Oktober 2021 ist der Voranschlag („Budget“) für die Jahre 2022 und 2023 zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und öffentlich kundgemacht. Bürgerinnen und Bürger haben bis 8. November 2021 Zeit, schriftliche Einwendungen zu erheben. Der Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023 kann in der Finanzdirektion (Rathaus, 2. Stock, Aufgang Bürgerservice) eingesehen werden (Hinweis: Von Personen, die Einsicht nehmen, muss eine Ausweiskopie vorgelegt werden.)...

INNSBRUCK. Der Tag nach der Gemeinderatssitzung ist von unterschiedlichen Emotionen geprägt, neben der regulären Sitzung mit vielen Beschlüssen gab es auch den Sondergemeinderat zum Doppelbudget, der mit einem Eklat endete. Das Impfangebot ohne Anmeldung wurde ausgeweitet, aufgrund der neuen Corona-Regeln wird der Gratis-PCR-Test gefordert. PetitionEine Petition mit 3.602 Stimmen wurde von der Bürgerinitiative "Rettet das Bad in der Au" durch Renate Windbichler, Karin Huber und Andrea Meingast...

TIROL. Im Mai 2021 machte die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft auf ihre finanzielle Situation aufmerksam. Daraufhin brachten am 1. Juli die Tiroler FPÖ, SPÖ und Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag beim Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur Kinder- und JugendanwaltschaftAls Begründung für den Dringlichkeitsantrag beim Tiroler Landtag nennt die Tiroler FPÖ ein Schreiben der Kinder- und Jugendanwaltschaft vom 21. Mai 2021. Darin wird auf die personellen und budgetären Engpässe...

INNSBRUCK. Ob Rückgang der Kommunalsteuererträge, Corona-Wirtschaftshilfepaket, der Vergleich mit den MCI-Neubau-Architekten oder die Budgeterstellung: Alles dreht sich dabei für die Stadt Innsbruck um das "liebe Geld". „Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist", lautet die harte Kritik, ein Kassasturz der Stadtfinanzen wird gefordert....

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

TIROL. Dass die Landesregierung keinen neuen Budgetvorschlag für 2021 ausarbeitet, führt in der FPÖ Tirol zu großem Unmut. Angesichts einer Wirtschaftskrise keinen neuen Vorschlag auszuarbeiten, schockiert den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger.  2019 Doppelbudget ausgearbeitetIm Jahr 2019 wurde für 2020 und 2021 ein Doppelbudget ausgearbeitet ohne zu wissen, dass eine Pandemie ausbrechen wird. Jetzt einfach ohne eine neue Berechnung weiter zu machen, ist für den FPÖ-Politiker...

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert...

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

TIROL. Im Landesbudget wurde kürzlich eine schwarze Null verkündet. In den Augen der FPÖ eine "ergaunerte" schwarze Null, die auf Kosten der Gemeinden läuft. Die Freiheitlichen fordern diesbezüglich lösungsorientierte Gespräche unter Beteiligung des Landes. Am Ende soll es zu einem positiven Abschluss der Tarifverhandlungen kommen. Der Fall: Pflegeheim WörglEine aktuelle Berichterstattung über freie Plätze im Pflegeheim Wörgl entsetzten den FPÖ-Landtagsabgeordneten Ranzmaier vor Kurzem. Die...

TIROL. Asylwerber können in Zukunft, unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Lehre im Falle einer negativen Aufenthaltsentscheidung abschließen. Zu dieser Entscheidung kam man im kürzlich abgehaltenen Budgetausschuss. Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl sieht darin große Vorteile für die Betroffenen, wie auch für die Unternehmen.  Gestärkte Basis für gelingende IntegrationMan habe im Budgetausschuss einen Weg gefunden, der menschlich und ökonomisch Sinn mache. Eine Lehre abzuschließen würde den...

TIROL. Aktuell werden immer mehr Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen Postenschacher und Absprachen laut. Nun besteht die Sorge, dass es auch bei der Postenbesetzung bei der ÖGK zu Absprachen gekommen sein könnte. Möglicher Postenschacher und Absprachen bei ÖGK-Besetzungen Im Rahmen der Novomatic-Bestellung gelangten SMS- und Chatprotokollen an die Öffentlichkeit. Diese legen nun die Vermutung nahe, dass bei der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse...