Innsbrucker Polit-Ticker

Petitionsübergabe, GR-Nachwehen und Erfolge, Corona-Regeln

INNSBRUCK. Der Tag nach der Gemeinderatssitzung ist von unterschiedlichen Emotionen geprägt, neben der regulären Sitzung mit vielen Beschlüssen gab es auch den Sondergemeinderat zum Doppelbudget, der mit einem Eklat endete. Das Impfangebot ohne Anmeldung wurde ausgeweitet, aufgrund der neuen Corona-Regeln wird der Gratis-PCR-Test gefordert.

Petition

Eine Petition mit 3.602 Stimmen wurde von der Bürgerinitiative "Rettet das Bad in der Au" durch Renate Windbichler, Karin Huber und Andrea Meingast an Bürgermeister Georg Willi übergeben. Aufgrund eines Prüfantrages von Tom Mayer wird das Thema im Stadtsenat nochmals behandelt. Stadträtin Elli Mayr lädt zur Kommunikation ein: "So verständlich und bewundernswert ich das Engagement finde, leider sind fast alle Behauptungen, die die Petition aufstellt, sachlich unrichtig. Habe dem Stadtteiltreff Höttinger Au, der die Petition - auch via Facebook - unterstützt und gepusht hat, ab Einbringen der Petition angeboten, an einer Diskussion teilzunehmen, um sich auszutauschen und gewisse Punkte zu klären. Wurde leider (bisher) nicht angenommen. Heute im Gemeinderat wurde auch ein Antrag auf Klärung von Kosten und Alternativen eingebracht. Spätestens, wenn hier alle Fakten am Tisch liegen, würde sich ein offener Austausch lohnen. Ich würde mich darauf freuen."

Beteiligungsprozess

Die Höttinger Au ist mit rund 14 000 Einwohnerinnen und Einwohner einer der größten und am schnellsten wachsenden Innsbrucker Stadtteile. Der Anteil an jungen Menschen und jungen Familien ist enorm hoch. Gleichzeitig leidet der Stadtteil an fehlender Infrastruktur sowie an Vereinen und Organisationen wie es in anderen Stadtteilen üblich ist. Bereits 2015 hat die Integrationsstelle der Stadt Innsbruck eine Sozialraumanalyse in Auftrag gegeben, im Zuge derer auch Bewohnerinnen und Bewohner zu ihren Bedürfnissen und Vorstellungen befragt wurden. Ein Anliegen daraus hat die Stadt Innsbruck inzwischen mit dem Neubau des ISD-Stadtteilzentrums am Fürstenweg und der Besetzung mit einer Stadtteilkoordinatorin verwirklicht. Damit gibt es in der Höttinger Au neben dem vielgenutzten Saal der Pfarre Guter Hirte einen weiteren öffentlichen Raum für Vernetzung und Veranstaltungen.

Gemeinsamer Antrag

Um dazu passend die Entwicklung des Stadtteils voranzutreiben, haben die sechs Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in der Höttinger Au wohnen - Helmut Buchacher von der SPÖ, Birgit Winkel von der ÖVP, Kurt Wallasch und Lucas Krackl von Für Innsbruck und Marcela Duftner sowie Renate Krammer-Stark von den Innsbrucker Grünen - fraktionsübergreifend einen Antrag für einen Beteiligungsprozesses in der Höttinger Au initiiert. Unterstützt wurde der Antrag letztendlich vom gesamten Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15. Juli. Der professionell aufgesetzte und begleitete Prozess soll 2022 gestartet und innerhalb von 1,5 - 2 Jahren abgeschlossen sein. 

Meinungen
„Eine Mehrheit im Gemeinderat hatte sich bereits 2018 auf einen solchen Beteiligungsprozess geeinigt. Uns Innsbrucker Grüne freut sehr, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen jetzt die Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner in die Vorhaben der Stadt in den nächsten beiden Jahren gewährleisten", sagen die Gemeinderätinnen Marcela Duftner und Renate Krammer-Stark.
„Ein derartig dynamisch wachsender Stadtteil wie die Höttinger Au muss auch der ‚Stadtteil-Gesellschaft‘ Raum zur Entwicklung geben. Mit der Schaffung von attraktiven Aufenthaltsflächen sowie der Förderung von Kooperationen, Vernetzung und Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern kann sich ein gutes Stadtteilleben entwickeln. Das wollen wir unterstützen“, so die Für Innsbruck Gemeinderäte Lucas Krackl und Kurt Wallasch.
„Seitens der VP sehen wir diese Beteiligungsmöglichkeit als wertvolle Bereicherung der Arbeit für den Stadtteil. Uns ist wichtig, alle Generationen mitzunehmen und schlussendlich die Höttinger Au auch für Vereine attraktiver zu machen,“ ergänzt Gemeinderätin Birgit Winkel von der ÖVP.
Gemeinderat Helmut Buchacher von der SPÖ schließt: „Der vom Gemeinderat beschlossene Beteiligungsprozess ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Höttinger Au ein wichtiges Instrument dafür, dass die Menschen in diesem großen Stadtteil wesentlich dazu beitragen können, an Lebensqualität zu gewinnen. Dies betrifft ganz besonders die Lösung des Verkehrsproblems oder die Gestaltung des Lebensraums.“

Appell an junge Menschen

Mit Stand 14. Juli, haben insgesamt bisher rund 76.000 InnsbruckerInnen eine Erst- und davon 49.000 eine Zweitimpfung zum Schutz vor Corona erhalten. Bei den Über-80-Jährigen ist die Impfrate mit knapp 6.950 Erstgeimpften und davon etwa 6.490 Zweitgeimpften am höchsten. Nun werden besonders Jüngere dazu aufgerufen, das Angebot wahrzunehmen. Um so viele Menschen wie möglich zu erreichen, wird deshalb das Angebot der kostenlosen Impfungen ohne Anmeldung auf weitere Tage ausgeweitet. „Jetzt, wo wir zunehmend auch der jungen Generation ein Impfangebot machen können, und nach den Öffnungsschritten in der Gastronomie und den Nachtlokalen, ist es wichtig, dass das Angebot auch angenommen wird. Ich appelliere daher an alle und besonders an die Jungen – bitte nach Möglichkeit impfen lassen und sich und andere vor einer Coronaerkrankung schützen“, wendet sich Bürgermeister Georg Willi an die junge Bevölkerung.

Impftage ohne Anmeldung
An folgenden Tagen ist es möglich, sich vormittags und nachmittags kostenlos und ohne Anmeldung in der Messe Innsbruck impfen zu lassen:
Freitag, 23. Juli: 9.00 bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr
Samstag, 24. Juli: 9.00 bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr
Dienstag, 27. Juli: 9.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

„Die Impftage ohne Anmeldungen wurden bisher von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Wir hoffen deshalb, dass wir mit dem Angebotsausbau noch mehr Menschen dazu bewegen, in die Messe zu kommen – denn die aktuell steigenden Zahlen geben Anlass zur Vorsicht und nur eine hohe Impfrate schützt effektiv gegen das Virus“, betont Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.

Wissenswertes

· Geimpft wird, solange der Vorrat reicht
· Impfwillige können zwischen den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Johnson & Johnson wählen
· Zweittermine werden vor Ort ausgemacht
· Um vor Ort Zeit zu sparen, wird trotz der Möglichkeit einer Impfung ohne Vormerkung dazu geraten, sich bereits vorab mit dem Vermerk „Impfstation Messe“ über www.tirolimpft.at zu registrieren
· Unverändert bleiben die nötigen Unterlagen für den Anmeldeprozess: Mitzubringen sind ein Ausweis, der Impfpass, die E-Card und ein ausgefüllter Aufklärungsbogen, der unter www.sozialministerium.at/corona-schutzimpfung abrufbar ist.

Gratis PCR-Tests

Die Bundesregierung mit Gesundheitsminister Mückstein und Tourismusministerin Köstinger gaben gestern in einer gemeinsamen Aussendung bekannt, dass ab 22. Juli der Zugang zur Nachtgastronomie nur mehr für geimpfte Personen sowie Personen mit aktuellem negativem PCR-Testergebnis (maximal 72h ab Probeentnahme) möglich ist. Die Sozialistische Jugend Tirol begrüßt grundsätzlich diesen Schritt, fordert aber dringend weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. So reagiert Nick Grüner, politischer Sekretär der Sozialistischen Jugend Tirol, wie folgt: “Aufgrund der Delta-Variante und den damit zusammenhängenden steigenden Fallzahlen, ist dieser Schritt zur Vorsicht grundsätzlich zu begrüßen. Doch wenn der Staat zu verschärften Zutrittsbestimmungen greift, sollte er es der Bevölkerung auch ermöglichen, diese zu erfüllen. PCR-Tests sind zurzeit nur in Wien komplett kostenlos und einfach möglich. Warum bietet das Land Tirol solche Möglichkeiten nicht an? Vor allem die Jugend hat lange unter der Corona-Krise gelitten und sich sehr zurückgenommen, nun wird ihnen, durch diese aktuelle Maßnahme und das fehlende Testangebot ein essenzieller Teil der Jugendkultur teilweise wieder weggenommen.“ PCR-Tests sind in Tirol derzeit nur bei einem positiven Antigentest oder kostenpflichtig verfügbar. Meist zahlt man zwischen 90 und 120 Euro dafür. „PCR-Tests müssen in ganz Tirol flächendeckend und kostenlos für die Bevölkerung zur Verfügung stehen, es kann nicht sein, dass Menschen, die noch auf einen Impftermin warten hier den Kürzeren ziehen“, so Grüner. Diese Forderung unterstützt auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin im Tiroler Landtag, Elisabeth Fleischanderl. Einen Monat zuvor forderte die neue SPÖ Tirol einmal pro Woche einen gratis PCR-Gurgeltest für alle Tirolerinnen und Tiroler. „Gerade in der Phase, in der das gesellschaftliche Leben wieder hochgefahren wird, müssen nötige Maßnahmen vom Land Tirol getroffen werden, um allen eine kostenlose PCR-Testung zu ermöglichen, vor allem bei den neu beschlossenen Zutrittsbestimmungen“, meint LA Fleischanderl abschließend.

Keine Abstimmung

Kinder lernen aus Geschichten und sie brauchen welche, mit denen sie sich identifizieren können. Umso bedenklicher ist es, dass Kinderbücher immer noch überwiegend Stereotype bedienen. „Mädchen werden Hausfrau oder vom Prinzen gerettet, Burschen sind Polizisten oder Bauarbeiter. Eine Familie besteht aus Vater Mutter und Kind, Alleinerzieher:innen oder Regenbogenfamilien spielen keine Rolle. Wir alle kennen unzählige dieser Geschichten“, so die GR Thomas Lechleitner und Zeliha Arslan. „Dabei entspricht das mittlerweile nicht mehr der gelebten Realität“. Ein Antrag, Innsbrucker Kindergärten, Volks- und Sonderschulen einen Gutschein über € 75,- anzubieten, um ihre Leseecken um „nicht stereotype Kinderbücher“ zu erweitern, wurde im letzten Gemeinderat vor der Sommerpause aufgrund zu vieler Enthaltungen gar nicht erst abgestimmt "Gesellschaftlicher Wandel passiert nicht von selbst, wir alle sind dafür verantwortlich. Kindern über Geschichten Akzeptanz und Gleichstellung zu vermitteln und Lesestoff anzubieten, wo jeder Mensch gleich viel wert und gut ist wie sie*er ist, sollte selbstverständlich sein", sind Lechleitner und Arslan überzeugt. Die Vorschlagsliste enthielt Titel wie beispielsweise „Du gehörst dazu, das große Buch der Familien“, „König und König“, „Großartige Frauen der Weltgeschichte“ und „Wir halten zusammen“.

"Innsbruck soll Stellung beziehen"

1500 Personen stürmten vergangene Woche in Tiflis, einer Partnerstadt von Innsbruck, ein UNO-Büro. Dort befand sich eine Gleichstellungs-Demo für LGBTIQ* in Vorbereitung. Über 50 verletzte Journalistinnen und Journalisten, das Büro komplett zerstört und Hetzjagden auf Homosexuelle sowie Ausländerinnen und Ausländer zeichnen ein erschreckendes Bild. „Wir wurden direkt von Vereinen aus Tiflis kontaktiert und um Hilfe gebeten“, so GR Thomas Lechleitner. „Um dieser Bitte als Partnerstadt rasch folgen zu können, habe ich einen Resolutionsantrag im Gemeinderat eingebracht. Dieser erreichte die notwendige Dreiviertelmehrheit jedoch nicht, ein Armutszeugnis“, so Lechleitner empört. In der eigenen Stadt malen wir Regenbogenzebrastreifen auf, beflaggen Brücken und bemalen Bänke. Einige Politikerinnen und Politiker scheinen zu denken, damit wäre ihr Auftrag zu Antidiskriminierung und Gleichstellung erledigt. Der akute Hilferuf aus unserer Partnerstadt verhallt jedoch ungehört. „Ich schäme mich für das Ergebnis, werde aber nicht aufgeben. Gemeinsam mit weiteren Verbündeten werden wir Wege finden, unsere georgischen Freundinnen und Freunde zu unterstützen“, so Lechleitner kämpferisch.

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