Österreichische Gesundheitskasse
AK Tirol: Möglichen Postenschacher und Parteiabsprachen lückenlos aufklären
- Erwin Zangerl/AK Tirol: Mögliche Postenschacherei und Parteiabsprachen rund um die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Bei Österreichischer Gesundheitskasse geht es um ein Milliardenbudget, absolute Transparenz ist bei Postenvergabe oberstes Gebot.
- Foto: AK Tirol
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TIROL. Aktuell werden immer mehr Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen Postenschacher und Absprachen laut. Nun besteht die Sorge, dass es auch bei der Postenbesetzung bei der ÖGK zu Absprachen gekommen sein könnte.
Möglicher Postenschacher und Absprachen bei ÖGK-Besetzungen
Im Rahmen der Novomatic-Bestellung gelangten SMS- und Chatprotokollen an die Öffentlichkeit. Diese legen nun die Vermutung nahe, dass bei der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auch diverse Absprachen und Pstenbesetzungen gekommen sein könnte. Aus diesem Grund fordert der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl die lückenlose Aufklärung der getätigten Postenbesetzungen bei der ÖGK. „Die bis jetzt in den Medien veröffentlichten Protokolle zu Novomatic aber auch zu den Begehrlichkeiten und Umfärbeaktionen bei der Staatsholding (Öbib/Öbag) sowie der FMA nähren die Vermutung, dass es nicht nur bei ÖBB, Asfinag, Post oder Nationalbank, sondern auch im Zuge der neuen ÖGK zu diversen Absprachen und Postenbesetzungen gekommen ist“, so Erwin Zangerl.
Neue Posten und Positionen durchleuchten
Genau aus diesen Gründen sei es wichtig, die neuen Posten und Positionen bei der ÖGK genau zu durchleuchten, so Erwin Zangerl:
Die Besetzungen sind noch nicht lange her, und die Erinnerungslücken der Beteiligten sollten noch nicht allzu groß sein. Aber vielleicht tritt dazu ja auch noch Erhellendes in den Chatverläufen diverser Akteure zutage.
Bei der ÖGK geht es um ein Milliardenbudget
Gerade bei der ÖGK, wo es um ein Milliardenbudget geht, sei absolute Transparenz bei der Postenvergabe oberstes Gebot, so Erwin Zangerl:
Nicht umsonst laufen mehr als ein Dutzend Klagen beim Verfassungsgerichtshof, wegen zahlreicher Einwände zu dieser höchst fragwürdigen Gesetzesänderung samt Umfärbeaktion und Änderung der Gewichtung von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern, obwohl der Löwenanteil der Beiträge von den Beschäftigten bestritten wird.
Klage gegen Gebietskrankenkassen-Zentralisierung am Verfassungsgerichtshof
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