Budget

Vorerst neue Schulden – 2024 Nulldefizit angestrebt

TIROL. Kürzlich beschloss die Landesregierung das Doppelbudget 2022/2023. Man strebt eine Rückkehr zum Nulldefizit an, auch wenn sich der Schuldenstand des Landes coronabedingt erhöht hat. 

Finanzlage des Landes "durcheinander gewirbelt"

Die Pandemie habe vieles "durcheinander gewirbelt", so Finanzreferent LH Platter bei der Präsentation des Doppelbudgets. Jetzt muss man die Auswirkungen der Krise in den Griff bekommen. Allerdings musste man dabei den bisherigen Kurs, keine neuen Schulden zu machen, verlassen. 
Der Schuldenstand des Landes wird sich bis 2023 weiter erhöhen, liegt jedoch unter der von Platter ausgegebenen Grenze von einer Milliarde Euro.

"Unser erklärtes Ziel ist es, bereits mit dem Doppelbudget 2024/2025 wieder zu einem Nulldefizit zurückkehren. Denn unser Anspruch war und ist es, keine Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen“,

erklärt LH Günther Platter.

Von der Tiroler Landesregierung wurde das Doppelbudget 2022/2023 bereits einstimmig angenommen, nun wird es dem Tiroler Landtag für die Budgetsitzung Mitte Dezember vorgelegt.

Was ist das Doppelbudget 2022/2023?

Beim Doppelbudget 2022/2023 würde es sich nicht um ein Sparbudget handeln, wie es LH Platter betont. Immerhin würden alle wesentlichen Bereiche abgedeckt, rechtfertigt man sich in der Landesregierung. 
Insgesamt werden im Jahr 2022 Erträgen in Höhe von 4,125 Milliarden Euro Aufwendungen in Höhe von 4,503 Milliarden Euro gegenüberstehen. Im Jahr 2023 sind es 4,144 Milliarden Euro an Erträgen und 4,493 Milliarden Euro an Aufwendungen. Die Finanzschulden des Landes werden sich damit mit Ende 2022 auf 886,9 Millionen Euro und Ende 2023 auf 997,8 Millionen Euro belaufen. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.167 bzw. 1.312 Euro.

Fünf Schwerpunktthemen

Zwei Drittel der gesamten Ausgaben der Jahre 2022 und 2023, entfallen auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung und Familien. 

Im Bereich Gesundheit werden die Aufwendungen im Jahr 2023 erstmals die Milliardengrenze überschreiten. Eine Steigerung wird es auch in der Pflege von 376,1 auf 390,5 Millionen Euro geben. 74,2 Millionen Euro werden in Bauvorhaben der Landeskrankenhäuser investiert. Als Investitionsförderung für die Bezirkskrankenhäuser sind in den kommenden zwei Jahren jeweils acht Millionen Euro budgetiert.

Allein zur Stärkung des Standorts setzt das Land Tirol in den Jahren 2022 und 2023 Investitionen und Förderungen von Infrastrukturmaßnahmen im Ausmaß von 395,4 Millionen Euro um. Für die Digitalisierungsförderung und die Breitbandinitiative werden jährlich zehn Millionen Euro bereitgestellt.
Für den öffentlichen Nahverkehr – unter anderem Taktverdichtungen und Digitalisierungsmaßnahmen – werden im Jahr 2022 175,7 Euro bzw. im Jahr 2023 176,7 Millionen Euro budgetiert. 

Im Sozialbereich sind folgende Budgetierungen vorgesehen: Für die Mindestsicherung sind 74,8 Millionen Euro bzw. 75,9 Millionen Euro berechnet. In der Behindertenhilfe wurden entsprechend dem geltenden Normkostenmodell 218,8 Millionen Euro bzw. 223,2 Millionen Euro budgetiert. 

„Auch das Kapitel Wohnen nimmt einen Schwerpunkt im Budget ein. Um die jährliche Neubauleistung weiter zu garantieren und einen wesentlichen Beitrag zum leistbaren Wohnen zu erbringen, sind für 2022 und 2023 jeweils 325 Millionen Euro budgetiert“,

erläutert LH Platter. 

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