Stadtpolitik
Investitionsvolumen von 75 Millionen in Diskussion

Die Innsbrucker Regierungskoalition (v. l.) mit Stadträtin Elisabeth Mayr, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Christine Oppitz-Plörer stellte sich in einer eineinhalbtägigen Klausur einer breiten Diskussion über die aktuelle Situation der Innsbrucker Stadtfinanzen.
  • Die Innsbrucker Regierungskoalition (v. l.) mit Stadträtin Elisabeth Mayr, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Christine Oppitz-Plörer stellte sich in einer eineinhalbtägigen Klausur einer breiten Diskussion über die aktuelle Situation der Innsbrucker Stadtfinanzen.
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt.

Umsetzungsliste

Zahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert werden, die Neugestaltung des Boznerplatzes, der Bau von Radwegen, für den mehr als 10 Millionen Euro vorgesehen sind sowie Investitionen in die Errichtung und Sanierung der Infrastruktur für den Sport, Kultur oder Sicherheit – stehen auf der Umsetzungsliste der Innsbrucker Stadtregierung unter Bürgermeister Georg Willi. 

Parteienstreit und Investitionen

Die Stadtpolitik wird aktuell von einem Parteienstreit zwischen den Grünen und der FPÖ Innsbruck geprägt. Abseits dieser wahlkampfmäßigen Diskussion sorgt auch das angekündigte Investitionsprogramm von 75 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre für Aufsehen. „Das geplante Investitionsvolumen ist eine wichtige Wirtschaftsförderung für die gesamte Region. Jetzt muss man an Reihung und Schwerpunktsetzung arbeiten“, betont Wirtschaftsreferentin, Stadträtin Christine Oppitz-Plörer und führt weiter aus: „Die Wunschliste aus allen Ressorts ist groß. Aus meiner Sicht ist es vernünftig, jene Projekte zu fokussieren, für die wir auch Förderungen aus Bundes- und Landesmittel erhalten können und die zu einem Großteil direkt der Wirtschaft zugutekommen.“ Ende November soll der bis dorthin gemeinsam erarbeitete Budgetvorschlag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Kritik

Kritik an den Plänen gibt es von der FPÖ Innsbruck, die mit einer breit angelegten Werbekampagne insbesondere Bürgermeister Georg Willi kritisieren. „Viel Lärm um nichts“, äußert sich FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat RudiFederspiel zum angekündigten kommunalen Investitionspaket in Höhe von 75 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. „Die politische Viererbande verkennt die Realität, denn die erhofften Erträge durch die Abgaben wird es so nicht geben“, erläutert Federspiel. „Politische Traumtänzer, die Innsbruck seit Jahren in den finanziellen Ruin getrieben haben und treiben“, fügt Federspiel hinzu. Der FPÖ-Politiker verweist darauf, dass eine Leerstandsabgabe nicht möglich ist. „Wie soll, der Leerstand von Immobilien erhoben werden“, fragt Federspiel den grünen Bürgermeister Georg Willi und gibt zu gleich eine Antwort: „Kein einziger Cent kann damit lukriert werden, da es keine juristische Basis für eine Erhebung der Leerstände gibt“, merkt Federspiel an. Kritik an der Regierungsklausur übt auch das Gerechte Innsbruck mit Gemeinderat Gerald Depaoli. "Die Regierungsklausur der Innsbrucker Stadtregierung war umsonst, und man kann nur zu hoffen, dass die Kosten für diese Regierungsklausur vor allem Speis und Trank aus Spargründen nicht die Innsbrucker Steuerzahler berappen müssen. Weder weiß man woher die kolportierten 75 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre herkommen sollen, noch weiß man, welche gemeinsamen Projekte seitens der ansonsten völlig zerstrittenen Stadtregierung geplant sind, um den schwer angeschlagenen Tourismus- und Wirtschaftsstandort Innsbruck unmittelbar und nicht erst in drei Jahren abzusichern bzw. anzukurbeln! Der Finanzdirektor kann daher nicht 75 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bis Ende November budgetieren, zumal die Stadt Innsbruck auch nicht für einen Zeitraum von drei Jahren sondern nur für einen Zeitraum von nur einem Jahr budgetiert!“ so Gemeinderat Gerald Depaoli. Gemeinderat Mesut Onay, Alternative Liste Innsbruck meint: "Antworten auf die drohende Corona- und Wirtschaftskrise vermisst die Alternative Liste Innsbruck (ALI) im Ergebnis der mehrtägigen Regierungsklausur. Die betonte Einigkeit betitelt die Stadtpartei als teure PR-Augenauswischerei. Das einzig Positive sei das Vorhaben einer Leerstandsabgabe. ALI-Gemeinderat Mesut Onay zeigt sich über die Absichtserklärungen verwundert: “Nun müssen die Regierungsmitglieder um die genannten 75 Millionen Euro Investitionsvolumen, aufgeteilt auf die nächsten drei Jahre, streiten.” Für den Vorsitzenden des Kontrollausschusses setze sich nach der mehrtägigen Regierungsklausur lediglich das Hin und Her in Regierung fort. “Wie es aussieht, konnte man sich wieder nicht auf gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der drohenden wirtschaftlichen Krise einigen. Die Koalition trägt ihre Perspektivlosigkeit in die nächste Runde!”, so Onay.

Grüner Konter

Die Innsbrucker Grünen kontern der Kritik der Freiheitlichen. "Während Innsbruck und ganz Österreich von der schwersten Krise der Zweiten Republik betroffen sind und die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sich politische Stabilität erwarten, kommt für die Innsbrucker Grünen die artikulierte Neuwahlforderung der FPÖ einem Faustschlag ins Gesicht der Innsbruckerinnen und Innsbrucker gleich. "Federspiel und Dengg sprühen nur so vor Ideenlosigkeit, wenn sie Neuwahlen mitten in der Corona-Krise fordern. Ihnen scheinen die Sorgen und wirklichen Anliegen der Innsbrucker komplett egal zu sein", findet der Grüne Gemeinderat Dejan Lukovic klare Worte in Richtung der alteingesessenen FPÖ-Granden. "Wer so verantwortungslos handelt, sollte die Arbeit jener, die für alle Menschen in Innsbruck das Bestmögliche erreichen wollen, nicht auch noch be- und verhindern", stellt Lukovic klar. "Wer sein Geld hauptsächlich durch das Vermieten von Wohnungen verdient und als Stadträte ohne Ressort 3.000 € brutto bezieht, sollte den Mund nicht zu weit aufmachen und alles schlechtreden“ weist der Grüne Gemeinderat auf die Abgehobenheit der FPÖ-Funktionäre hin. Diese ignorieren dabei auch noch die neuste Standortanalyse für Innsbruck, die der Stadt beste Noten in Sachen Mobilität, Raumordnung und Wirtschaft bescheinigt und dies trotz der Verhinderungspolitik der FPÖ. "Es wäre an der Zeit, dass beide in Folge ihrer müden Ideenlosigkeit das Parkett der Gemeindepolitik verlassen", schließt Lukovic und appelliert an die beiden Stadträte ohne Ressort, den Platz im Stadtsenat für konstruktive Kräfte zu räumen."

Region stärken

In der Regierungsklausur vergangene Woche verständigte sich die Innsbrucker Stadtregierung auf ein kommunales Investitionsprogramm von 75 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. „Mit dem fixierten Investitionspaket werden wichtige Projekte für die Menschen in unserer Stadt umgesetzt. Ich freue mich über diesen starken Impuls für die heimische Wirtschaft, denn mehr als 90 Prozent aller Investitionen verbleiben in der Region. Das schafft Arbeitsplätze und sichert den sozialen Frieden“, erklärt Stadträtin Christine Oppitz Plörer.

Landesförderung

Das Land Tirol hat zwischen Juni und September 2020 rund 1,5 Millionen Euro für die Wohnbauförderung für die Stadt Innsbruck zugesichert – davon gehen rund 400.000 Euro an den Neubau und rund 1,1 Millionen Euro in Sanierungen. Für den Neubau verschiedener Projekte im gemeinnützigen Wohnbau werden zusätzlich rund 2,8 Millionen Euro freigegeben.

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